Es ist Zeit zu Sparen!

 Es ist Zeit zu Sparen!

Das Bundesverfassungsgericht hat der ausgedehnten Schuldenpolitik der Ampel endgültig den Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 geklagt und Recht erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Haushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Taschenspielertricks von Finanzminister Christian Lindner Gelder, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie waren, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds zu schieben sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit fehlen der Regierung nun 60 Milliarden Euro. Das ist nicht weniger als eine Vollklatsche für die Regierung.

Damit ist Streit vorprogrammiert, denn das Gründungsmantra der Ampel ist plötzlich Makulatur: Die FDP wollte keine Schulden machen, während die Grünen Geld für grüne Klimaprojekte und die Sozialdemokraten für soziale Wohltaten wollten. Das ließ sich nur über eine massive Verschiebung von Corona-Schulden lösen - doch diese Milliarden sind nun weg. Zeigen wird sich, dass die ohnehin schon hart geführten Verteilungskämpfe innerhalb der Regierung nun vollkommen eskalieren: Das 60-Milliarden-Loch wird nur durch massive Einsparungen in den Jahren 2024 und 2025 zu stopfen sein.

Dort hat die Ampel aber auch bisher schon keine Ambitionen gezeigt, vielmehr wurden Meinungsverschiedenheiten mit Milliarden zugeschüttet. Das ist nun nicht mehr möglich und damit insbesondere im Sinne der Generationengerechtigkeit ein Erfolg. Die CSU als Verfechterin der Schuldenbremse kann sich in ihrer Haltung bestätigt sehen, dass Geld erst verdient werden muss, bevor man es ausgibt. Künftigen Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich.

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