Müller zu Bundeshaushalt 2017

In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November 2016 hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, der für Stabilität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit steht. Zum vierten Mal in Folge werden wir keine neuen Schulden aufnehmen!  
 
Die Investitionen steigen 2017 kräftig um 4,6 Milliarden Euro auf knapp 36 Milliarden Euro. Mit rund elf Prozent haben wir die höchste Investitionsquote seit 16 Jahren. Wir stärken massiv die Infrastruktur und - was mir besonders wichtig ist - allein in dieser Legislaturperiode steigern wir die Ausgaben für Bildung und Forschung um mehr als 25 Prozent.  Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die soziale Balance im Land gewahrt bleibt: 55 Prozent der Haushaltsmittel fließen 2017 in soziale Maßnahmen.
 
Wir in der CSU arbeiten auch weiterhin für eine Politik der ausgeglichenen Haushalte, die ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommt.

Mehr zum Bundeshaushalt 2017 lesen Sie in meinem Brief aus Berlin, Ausgabe 18/2016

Müller besucht Zoll in Tennenlohe

"Mit großem Interesse verfolge ich die Arbeit des Nürnberger Zolls“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, und nutzte daher am 5. April 2013 die Gelegenheit zu einem Informationsbesuch am Zollamt Erlangen-Tennenlohe. Im Beisein des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion Südost, Jürgen Hartlich, und der Leiterin des Hauptzollamts Nürnberg, Regierungsdirektorin Claudia Nies, verschaffte sich der Abgeordnete dort einen Überblick über die Aufgaben des Zolls rund um die Warenabfertigung.

Das Hauptzollamt Nürnberg mit seinen 550 Zöllnerinnen und Zöllnern nahm  2012 rund 2 Milliarden Euro an Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern ein. Außerdem konnten bei den fünf Zollämtern an den Standorten Nürnberg, Erlangen-Tennenlohe, Ansbach und Weißenburg über 1,6 Mio. Warensendungen zoll- und steuerrechtlich abgefertigt werden, eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit der reibungslosen Abwicklung dieser beachtlichen Warenmengen von und nach Deutschland ist der Nürnberger Zoll ein bedeutender Standortfaktor für die im- und exportorientierten Unternehmen in der Metropolregion und sichert durch die Erhebung von Abgaben zugleich die Einnahmen des Bundes.

Schwerpunktmäßig werden am Binnenzollamt Erlangen vor allem Textilien, elektrotechnische Waren, medizinische Geräte und Spielzeug ortsansässiger groß- und mittelständischer Firmen abgefertigt. Dabei prüfen 27 Zöllnerinnen und Zöllner u. a. die notwendigen Frachtpapiere und Rechnungen, stellen sicher, dass keine verbotenen Waren nach oder aus Deutschland verschickt werden und berechnen die zu zahlenden Einfuhrabgaben. So konnte das Zollamt Erlangen-Tennenlohe allein im vergangenen Jahr knapp 50.000 Einfuhr- und über 270.000 Ausfuhrsendungen abfertigen.

Auch Produkte, die über das Internet aus einem Land außerhalb der Europäischen Union bestellt werden, landen tagtäglich bei den Zöllnerinnen und Zöllnern in Erlangen-Tennenlohe. Allein in den letzten Jahren gingen dort  jährlich zwischen 7.000 und 10.000 Postpakete ein.

Bei einem Rundgang durch die Dienststelle bedankte sich Präsident Jürgen Hartlich bei den Zöllnerinnen und Zöllnern für die geleistete Arbeit und lobte diese besonders für ihr persönliches Engagement.

„Ich konnte mich heute vor Ort persönlich davon überzeugen, dass sich der Zoll in der Metropolregion vor allem bei der Abfertigung des internationalen Warenverkehrs als Partner der Wirtschaft versteht und die Zöllnerinnen und Zöllner hier am Zollamt Erlangen-Tennenlohe für eine effiziente Zollabfertigung und einen reibungslosen Ablauf der Warenabfertigung sorgen“, so MdB Stefan Müller zum Abschluss seines Besuches.

Stefan Müller im Gespräch

Herr Müller, warum engagieren Sie sich in der Politik?

Mein politisches Engagement begann als Folge der Wiedervereinigung. Die mutigen Menschen, die 1989 die Wende in der DDR auslösten, haben mich sehr beeindruckt. Mir wurde damals klar, dass es nicht egal ist, wer regiert, und dass ‚unser‘ demokratischer Staat
eben auch ‚uns‘ alle angeht. Das überzeugt und motiviert mich bis heute.

Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe unserer Zeit?

Das ist ganz ohne Frage die Sicherung und Stabilisierung des EURO. Wir haben angesichts der Schuldenkrise einiger europäischer Partner mit Augenmaß einen Weg eingeschlagen, der den betroffenen Ländern eine Perspektive gibt, ohne die helfenden Länder zu überfordern. Das ist ein schwieriger und langwieriger, aber erfolgreicher Weg.
Klar war für mich immer: Solidarität gibt es nur gegen Solidität.

Was finanzpolitische Solidität bedeutet, machen wir in Bayern vor: Keine neuen Schulden, alte Schulden konsequent zurückzahlen, aber gleichzeitig mit Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur dafür sorgen, dass wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben.

Was ist Ihnen für Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt wichtig?

Unsere Politik muss die Grundlage schaffen, dass Wohlstand, Lebensqualität und eine intakte Umwelt erhalten bleiben. Bei uns in der Region heißt das konkret: Unterstützung von Universität, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für noch mehr Innovationen.
Wirtschaftsförderung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Eine gute Infrastruktur bei Straßen und der Digitalisierung.
Ich möchte, dass es den Menschen in unserer Region auch morgen gut geht. Das klingt nach hohem Zeitaufwand. Bleibt ihnen bei alledem noch Freizeit und Freiraum für die Familie?
Ja, sicher. Man muss sich nur gut organisieren.

Bundestagsbüro Berlin

Helga Weidner
Christine Kuttenhofer

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