Viel Erfolg, Mr. President!

Ein Beitrag zu Stand und Aussichten der transatlantischen Beziehungen

Von Stefan Müller, MdB


Endlich! - Am 20. Januar endet eine Phase, in der die westliche, das heißt: transatlantische, Wertegemeinschaft der liberalen Demokratien und freien/sozialen Marktwirtschaften ausgerechnet durch den stärksten und wichtigsten Partner USA grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Donald Trump hat auch in dieser Hinsicht einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen, den in diesem Ausmaß vor vier Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Das Aufatmen in Europa war schon nach seiner Abwahl im vergangenen November überall deutlich vernehmbar – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Bevor man sich mit den internationalen Auswirkungen und den Chancen für das transatlantische Verhältnis befasst, die der Machtwechsel in den USA zweifellos beinhaltet, muss man zur Kenntnis nehmen, dass der neue Präsident Biden seinen Blick zuallererst nach innen richten muss. Denn innen- und gesellschaftspolitisch hinterlässt Trump eine noch tiefer gespaltene Nation, als die USA es schon bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren waren. Seine bewusste Anstachelung militanter Anhänger zum Sturm auf den Parlamentssitz, das Kapitol in Washington, war da nur ein trauriger und besonders sichtbarer Höhepunkt.

Auf Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris warten neben der von Trump zeitweise instrumentalisierten, letztlich aber komplett ignorierten Bewältigung der Corona-Pandemie zunächst vor allem große innenpolitische Herausforderungen. Die US-Wirtschaft muss nach Corona angekurbelt und grundsätzlich an die veränderten globalen Bedingungen insbesondere im Wettbewerb mit China angepasst, eine immense Staatsverschuldung kontrolliert zurückgefahren, lange ignorierte und durch Trump bewusst verschärfte Probleme in den Bereichen Ethnische Benachteiligung und Immigration angepackt, die Krankenversicherung ObamaCare abgesichert und vor allem die völlig verfeindeten politischen Lager auf der Basis gemeinsamer Interessen und Werte zusammengeführt werden. Die Spaltung des Landes zu überwinden erscheint dabei aus der Distanz wie eine kaum zu stemmende Herkulesaufgabe. Immerhin sind sich aber die meisten Beobachter darin einig, dass der neue Präsident dafür genau der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz ist.

Und noch etwas anderes gibt Anlass zur Hoffnung: Die aller Corona-bedingten Hindernisse zum Trotz ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den Wahlen im November deutet darauf hin, dass die normalerweise eher zur Wahlzurückhaltung neigenden Amerikaner jetzt mehrheitlich für die Situation sensibilisiert und gewillt sind, ihre Demokratie zu verteidigen. Die Ereignisse am Kapitol haben diesen Trend sicher noch verstärkt. Der von Trump 2017 rüde geschasste ehemalige FBI-Chef James Comey hat dies kürzlich in einem bemerkenswerten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf den Punkt gebracht. Er sagte: „In den USA machen die politischen Ränder links und rechts den größten Lärm, während die Mitte passiv ist. Dieser Riese in der Mitte ist soeben erwacht.“

Trump hat es mit seiner abstrusen Leugnung des Wahlergebnisses und den fortgesetzten Ausfällen gegen die Wahlbehörden sogar fertiggebracht, dass bei den Stichwahlen im erz-republikanischen Georgia Anfang Januar überraschend zwei demokratische Senatoren gewählt wurden, und es mit Vizepräsidentin Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin damit zumindest bis zu den Zwischenwahlen 2022 eine – wenn auch hauchdünne – demokratische Mehrheit im Senat gibt. Damit kann Biden damit rechnen, seine Personalentscheidungen zügig durch den Senat zu bringen, und schnell mit der konkreten Regierungsarbeit beginnen zu können. Immerhin.

In seiner langen Karriere als Senator und Vizepräsident hat sich Biden, den ich vor zehn Jahren im Weißen Haus persönlich kennenlernen konnte, zurecht den Ruf eines versierten Vermittlers zwischen den Parlamentsfraktionen beider Parteien erarbeitet. Er wird deshalb besser als kaum jemand sonst in der amerikanischen Politik wissen, wie sehr es gerade jetzt darauf ankommt, seine Politik nicht nur auf diesem schwachen Fundament dünner und möglicherweise zeitlich begrenzter Parlamentsmehrheiten zu bauen. Bleibt zu hoffen, dass die Fraktionsvorsitzenden, Senatoren und Abgeordneten der Republikaner jetzt dazu in der Lage sind, zu einer Rolle kritisch-konstruktiver Opposition zurückzufinden. Das Verhalten Präsident Trumps in den vergangenen Monaten und der Sturm des Kapitols scheint jedenfalls manchen die Augen geöffnet zu haben.


Globale Perspektiven

Wer sich heute Gedanken über die künftige globale Rolle der USA und aus deutscher/europäischer Sicht insbesondere die Zukunft der transatlantischen Beziehungen macht, muss diese komplizierte und nach wie vor zugespitzte innenpolitische Situation im Hinterkopf haben. So richtig es einerseits ist, dass die internationale Politik jederzeit im Fokus des Weißen Hauses steht, so unübersehbar ist andererseits, dass Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris sehr viel Zeit und Augenmerk auf ihre Aufgaben im Innern des Landes werden aufwenden müssen. In den Grundlagen für sein Übergangsteam (nachzulesen unter buildbackbetter.gov) umreist Biden selbst die Ausgangslage für seine Administration so: „Our nation is grappling with a pandemic, an economic crisis, powerful calls for racial justice, and the existential threat of climate change.”

Drei der vier drängendsten Politikfelder sind also innenpolitischer Natur. Den Klimawandel als vierte genannte Priorität begreift Biden auch politisch als globale Herausforderung, deshalb ist es ausgesprochen schlüssig, dass er mit dem ehemaligen Außenminister und Präsidentschaftskandidaten John Kerry einen ausgewiesenen, hochkarätigen Außenpolitiker zu seinem Sonderbotschafter für Klimafragen macht.

Dass der neue Präsident bei seinen Personalentscheidungen im Bereich der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar auf sehr erfahrene Personen, wie etwa den designierten Außenminister Antony Blinken oder den designierten Verteidigungsminister Lloyd Austin setzt, denen er offensichtlich zutraut ihr jeweiliges Ressort in seinem Sinne, aber gleichzeitig sehr eigenverantwortlich zu leiten, ist vor diesem Hintergrund sicher eine kluge Entscheidung.

Die globalen Herausforderungen der USA (und übrigens Europas gleichermaßen) sind im 21. Jahrhundert andere als in den fünf Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. So wird die maßgeblich auf wirtschaftlicher Stärke beruhende geopolitische Vorrangstellung der USA durch die staatskapitalistische Einparteiendiktatur China zunehmend lauter und aggressiver in Frage gestellt. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist durch ein tiefsitzendes, beiderseitiges Misstrauen geprägt. Einzig der Nahe Osten bleibt wahrscheinlich auf Dauer das bekannte Pulverfass.

Im Vordergrund der Weltpolitik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten steht jedoch klar der wachsende wirtschaftliche, geopolitische und ideologische Antagonismus zwischen der Volksrepublik China und den USA, in dem Experten wie Henry Kissinger oder der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson (im Juli 2020 in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung) bereits einen neuen „Kalten Krieg“ erkennen.

Während in der Administration Obama-Biden von 2008 bis 2016 noch der Versuch unternommen wurde, eine auf gemeinsamen Regeln basierende kooperative Koexistenz herzustellen, wandelte sich dies in den vergangenen vier Jahren grundlegend zu einer deutlichen Konkurrenzstellung. Es wäre allerdings ein Fehler, dafür einzig Trumps „America First“-Dogma und seine erratische Außenpolitik verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: Es existiert kaum ein Thema, bei dem es gegenwärtig in den USA zwischen Republikanern und Demokraten so viel Gemeinsamkeiten gibt, wie die Konkurrenz mit China.

Putins Russland, dessen wirtschaftliche Stärke längst nicht (mehr) ausreicht, um eine global prägende Rolle zu spielen, trauert derweil immer noch der Macht der untergegangenen Sowjetunion hinterher und versucht eine Zwischenposition als eine Art Super-Regionalmacht zu festigen und seinen Einfluss im Nahen Osten auszubauen.

Das wirtschaftlich starke Europa und insbesondere Deutschland sucht dagegen in dieser neuen globalen Gemengelage noch seinen geopolitischen Standort.

Politisch Untote wie Gerhard Schröder, der sich als Ex-Bundeskanzler auf unappetitliche Weise seit Jahren dem Autokraten Putin andient, oder der ehemalige französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der ungeniert für Chinas Interessen lobbyiert, sehen Europas Heil lautstark in einem dritten Weg, dem aber vor allem ein tiefsitzender Antiamerikanismus gemein zu sein scheint. Dies wäre nicht weiter problematisch, wenn nicht auch die gegenwärtige Führung der deutschen Sozialdemokraten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Mützenich an der Spitze (und mit ihnen die gesamte politische Linke) erkennbar diese Ablehnungshaltung gegenüber unserem wichtigsten Partner USA teilen würde.

Eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben für die neue amerikanische Administration und für die neue Bundesregierung im Herbst wird es daher sein, in der NATO und der ideellen Gemeinschaft der Demokratien des Westens wieder die Gemeinsamkeiten zu suchen und herauszustellen.

Dazu wird auch gehören, dass Deutschland und andere europäische NATO-Mitglieder sich endlich nicht nur mit Worten zu den eingegangenen Verpflichtungen, wie insbesondere dem 2%-Ziel bei den Rüstungsausgaben, bekennen. Dies war aus US-Perspektive (zurecht) schon lange vor Donald Trump ein Reizthema, auch Präsident Biden wird hierauf bestehen!

Die Bündnispartner USA und Europa insgesamt müssen sich viel stärker als bisher die weltpolitischen Aufgaben teilen und dazu innerhalb der NATO und anderen internationalen Organisationen zu einer gemeinsamen Linie kommen. „Der Westen“ benötigt ein Revival, für das Präsident Biden die Impulse geben kann.

Denn während Donald Trump noch der irrigen Überzeugung war, Amerika könne sich der Herausforderung aus Asien am erfolgversprechendsten alleine stellen, ist vom überzeugten Multilateralisten Biden zu erwarten, dass er den Wert jahrzehntelanger, auf grundlegenden Werten und gemeinsamen Interessen beruhenden Bündnissen kennt, schätzt und wiederherzustellen versuchen wird. Klar ist aber auch, dass Biden – wie jeder US-Außenpolitiker – immer die Interessen der USA als größter demokratischer Wirtschafts- und Militärmacht der Welt im Vordergrund sieht und deshalb den Führungsanspruch für sich reklamieren wird.

Ob die USA angesichts ihrer gravierenden Probleme im Innern und der neuen globalen Herausforderung kurzfristig in der Lage sein werden, eine Renaissance des „Westens“ einzuleiten, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob Europa sich immer noch dem Modell des „Westens“ verpflichtet fühlt.

Aus meiner Sicht können die kommunistisch-staatskapitalistische Einparteiendiktatur Xi Jinpings in China ebensowenig ein vertrauensvoller Partner für das demokratische Europa sein, wie das Russland des Autokraten Wladimir Putin.

Wir brauchen auf beiden Seiten des Atlantiks eine Neubelebung der vertrauensvollen Kooperation und einen für die geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhundert neu definierten Wertekonsens.

Mit Präsident Biden an der Spitze der USA und gutem Willen in Europa kann dies gelingen.

Bund übernimmt Lärmschutz für Eltersdorf

Gute Nachrichten zum Jahresende 2020 für Eltersdorf aus Berlin: Aufgrund neuer, strengerer Grenzwerte übernimmt der Bund nun doch die Kosten für den vor Ort immer wieder geforderten, weitergehenden Lärmschutz an der A 73. Dies teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Erlanger Wahlkreisabgeordneten Stefan Müller jetzt auf dessen Nachfrage hin mit.


Immer wieder hatten in der Vergangenheit Vertreter des Ortsteilbeirats Erlangen-Eltersdorf auf einen weitergehenden Lärmschutz entlang der A 73 gedrungen, waren mehrfach dafür gemeinsam mit dem Erlanger Wahlkreisabgeordneten Stefan Müller auch zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium. Aufgrund der bislang geltenden Lärmgrenzwerte war dem Bund eine Kostenübernahme für die geforderten Maßnahmen an dieser Stelle nicht möglich, sodass sich zwischenzeitlich der Freistaat Bayern und die Stadt Erlangen bereit erklärt hatten, in die Bresche zu springen. Dies ist nun nicht mehr erforderlich.

Auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurden mit Wirkung zum 1.8.2020 die Auslösewerte zur Lärmsanierung an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes wegen der erheblichen Bedeutung von Lärmbelastungen für den Menschen generell überprüft und nach aktuellen Erkenntnissen neu festgelegt. Die neue Wert liegt um 3db(A) unter dem bislang geltenden Wert.

Eine daraus resultierende Überprüfung des Streckenabschnitts bei Eltersdorf hat nun ergeben, dass doch der Bund die lange ersehnten Maßnahmen durchführen und auch finanzieren wird.

„Ich freue mich sehr, dass die Bürger in Eltersdorf nicht nur von den strengeren Grenzwerten profitieren, sondern auch durch ihren Einsatz mit dafür gesorgt haben, dass die Grenzwerte im Allgemeinen überprüft wurden. Mein Dank gilt aber auch Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Mitarbeitern, die sich intensiv für diese notwendige Überprüfung eingesetzt haben“, bilanziert Müller.

Mitteilung vom 28.12.2020

Freundschaft beginnt mit gegenseitigem Kennenlernen

Ein französisch-deutscher Dialog zwischen Louis Savoldi und Stefan Müller

MÜLLER: Herr Savoldi, Ich freue mich, dass Sie mich nun für einige Zeit begleiten. Aber zuerst bin ich neugierig: Erzählen Sie mir ein wenig über sich und Ihre Motivation für dieses Praktikum.

SAVOLDI: Mein Name ist Louis SAVOLDI, ich bin 20 Jahre alt und komme aus Frankreich, genauer gesagt aus Reims in der Champagne. Ich studiere an der Sciences Po Paris (insbesondere am deutsch-französischen Europacampus in Nancy) und engagiere mich politisch bei "Les Républicains" (das Äquivalent zur CSU in Frankreich) und bei François-Xavier Bellamy, dem Vorsitzenden der französischen EVP-Gruppe.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit war mir schon immer sehr wichtig, deshalb habe ich in der Oberstufe eine „ABIBAC“-Sektion gemacht und damit gleichzeitig das bayerische Abitur und das französische Baccalauréat abgelegt.

Ich sehe dieses Praktikum vor allem als eine Gelegenheit, mein Verständnis für die deutschen Institutionen und das politische Leben zu vertiefen, um unsere Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, zu stärken. Freundschaft beginnt mit dem gegenseitigen Kennenlernen!

Die ökologischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und anderen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind gemeinsame Herausforderungen. Nur wenn wir lernen, zusammenzuarbeiten, wird es unseren beiden Ländern, den treibenden Kräften der EU und ganz allgemein des Westens, gelingen, ihnen zu begegnen. Deshalb ist das Lernen, zusammenzuarbeiten, meiner Ansicht nach ebenfalls von grundlegender Bedeutung.

Ich bin auch ein engagierter Konservativer in Frankreich, daher glaube ich, dass wir gemeinsame Werte zu verteidigen haben. Unsere europäische Zivilisation, ein wertvolles Erbe, das auf jüdisch-christliche, griechische und römische Einflüsse zurückgeht, ist uns allen gemeinsam. Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen für seine Weitergabe an künftige Generationen. Als Konservative wissen wir jedoch, dass dieses Erbe zerbrechlich ist und dass die Verwurzelung die notwendige Voraussetzung für das Leben unserer Kulturen ist. Die CSU führt diesen Kampf für die Verteidigung unserer Traditionen und unserer Zivilisation mit Stolz wie keine andere Partei in Europa. Es ist etwas, das die französischen Konservativen anerkennen und bewundern. Deshalb wollte ich in meinem bescheidenen Umfang daran teilnehmen.

MÜLLER: Abgesehen von den formalen Unterschieden: Was unterscheidet die Politik in Deutschland und Frankreich heute aus Ihrer Perspektive als junger Bürger?

SAVOLDI: Ich glaube es sind drei Aspekte: Repräsentativität, die Kultur der Verhandlung und des Konsenses und das Konzept der Nation.

Repräsentativität: Ich bin natürlich ein selbstbewusster Konservativer, aber die Arbeit in Ihrem Parlament erlaubt es mir, eine Fülle von Standpunkten zu beobachten (obwohl ich mit vielen von ihnen nicht einverstanden bin, insbesondere mit der Linken und der AFD). Ich glaube, dass das Verhältniswahlrecht bei Ihren Wahlen allen Sensibilitäten Ihres Landes Ausdruck verleiht, und meiner Meinung nach ist es ein Zeichen der Vitalität einer Demokratie, die uns in Frankreich fehlt.

Die Kultur der Verhandlung und des Konsenses: Sie ist sowohl auf der Ebene der Gewerkschaften als auch in jedem Ausschuss des Parlaments zu beobachten. Ihr politisches Leben dreht sich um die Idee, sich darauf zu einigen, gemeinsam regieren zu können. Unser französisches politisches Leben ist wahrscheinlich konfliktreicher und begünstigt nicht die Entstehung von parteiübergreifenden Diskussionen. Dies hat seinen Ursprung sowohl in unserer politischen Kultur als auch in der präsidialen Organisation unseres Systems.

Das Konzept der Nation: Die Nation ist ein sehr wichtiges politisches Konzept in unserem Land. Sie ist die grundlegende Einheit unserer Demokratie und Ausdruck der Seele unseres Landes. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, fühlt sich ein Bürger zuerst als Franzose, bevor er sich als Burgunder, Limousin oder Champenois etc. fühlt. Die Nation ist der privilegierte Ort, an dem wir Wurzeln schlagen. Die deutsche Geschichte hat es für Sie anders gemacht. Ihre Wurzeln sind eher lokal. Der Beweis dafür ist der Begriff "Heimat", ein Wort, das nicht ins Französische übersetzt werden kann. Es gibt kein Äquivalent, obwohl es nicht an Versuchen mangelt, ein solches zu finden.

SAVOLDI: Welche Rolle sollte der "Nationalstaat" in der Globalisierung spielen? In welche Richtung sollte sich die Europäische Union Ihrer Meinung nach entwickeln?

MÜLLER: Nach dem Zweiten Weltkrieg träumten viele, auch bürgerlich geprägte junge Menschen in Deutschland von einem vereinten Europa, das irgendwann zu Vereinigten Staaten von Europa werden könnte. Außerhalb Deutschlands fragte man sich eher, wie man dieses große Land in der Mitte Europas friedlich im Zaum halten kann. Die nationale Verwurzelung ist in Deutschland nach der Katastrophe des Dritten Reiches bei der großen Mehrheit eher eine kulturelle, als eine politische. In Frankreich hat die Nation einen völlig anderen Stellenwert, Sie haben es selbst beschrieben. Diese unterschiedlichen Ausgangslagen sollte man nicht unterschätzen. Im Gegenteil: Wir sollten die kulturelle Vielfalt Europas als Schatz begreifen, den es zu bewahren gilt. Die Nationalstaaten in all Ihrer Unterschiedlichkeit sind deshalb in meinen Augen für den Erfolg Europas ebenso grundlegend, wie der unbedingte Wille, europäisch eng zu kooperieren. Deshalb glaube ich, dass unsere Zukunft nicht in möglichst umfassender, innereuropäischer Vereinheitlichung liegt, sondern in der engst möglichen Kooperation zur Wahrung unserer gemeinsamen Interessen nach außen.

SAVOLDI: Was haben wir aus Ihrer Sicht zu gewinnen, wenn wir die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken? Inwiefern ist die Einbeziehung junger Menschen wesentlich? Haben Sie konkrete Möglichkeiten, wie diese Zusammenarbeit vertieft werden könnte?

MÜLLER: Wenn wir uns unsere gemeinsame, manchmal leider sehr blutige Geschichte anschauen, sehen wir doch eine unglaubliche Entwicklung zum Positiven. Diese positive Entwicklung gab es nur, weil Menschen aller Generationen sich Schritt für Schritt von alten Feindschaften verabschiedet und neue Wege eröffnet haben. Entscheidend ist aber, dass jeweils die junge Generation diese Wege auch beschritten hat. Sei es ganz profan durch Reisen ins andere Land, durch persönliche Kontakte in Partnerstädte oder viel intensiver durch Bildungsaustausch. Sie selbst sind ja ein wunderbares Beispiel dafür.

MÜLLER: Welche Bedeutung hat für Sie persönlich die intensive Kooperation unserer Länder in der EU?

SAVOLDI: Für mich ist diese Zusammenarbeit etwas sehr Persönliches, das mein Leben schon tief geprägt hat, obwohl ich noch ziemlich jung bin.

Dazu gehört vor allem, dass ich dank des Elysée-Vertrags, der ein Grundstein für die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern und damit für Europa ist, seit fast 9 Jahren Deutsch lernen kann. Karl der Große ist eine historische Figur, die unsere beiden Länder verbindet. Er soll einmal gesagt haben: "Eine andere Sprache zu haben, bedeutet, eine zweite Seele zu besitzen".

Dank der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und dem Freistaat Bayern konnte ich dann am Gymnasium in einer ABIBAC-Klasse studieren und so mein französisches Baccalauréat und mein bayerisches Abitur ablegen. Mein bayerisches Abitur war es übrigens, das mir den Zugang zu meiner jetzigen Universität ermöglichte (nicht mein französisches Baccalauréat!).

Jetzt studiere ich am deutsch-französischen Europacampus in Nancy, wo fast die Hälfte der Studierenden Deutsche sind. Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern steht dort im Mittelpunkt der Lehre und unseres persönlichen Anliegens. Wir alle sind uns als junge Franzosen und Deutsche bewusst, dass es uns nur durch die weitere Stärkung unserer Freundschaft und Zusammenarbeit gelingen wird, gemeinsam in der Globalisierung stark zu sein.

SAVOLDI: Inwieweit glauben Sie, dass eine konservative Vision heute in Europa ihren Platz hat? Wie kann sie insbesondere für junge Menschen attraktiv sein?

MÜLLER: Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, konservativ zu sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. In diesem Sinn verstehe ich eine konservative Grundhaltung als die bestmögliche Art, sich der Zukunft zu stellen und sie zu gestalten. Das heißt nämlich: Auf Bewährtem aufbauen, Bestehendes weiterentwickeln und Neues beherzt in unser Leben integrieren. Ich glaube nicht, dass die junge Generation insgesamt auf Dauer den politischen und wirtschaftlichen Rückwärtsgang einlegen will, obwohl man angesichts mancher aktueller Maximalforderungen diesen Eindruck gewinnen könnte.

SAVOLDI: Der Durchbruch der Umweltparteien in unseren Demokratien scheint sich auf europäischer Ebene zu vollziehen, was steckt Ihrer Meinung nach dahinter? Welche ökologische Vision kann das konservative Lager angesichts der Realität des Klimawandels tragen?

MÜLLER: Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren ist ein zutiefst bürgerlich-konservatives Anliegen. Aber wir haben das Thema zu lange buchstäblich links liegen lassen, weil diejenigen, die es in den 1980er Jahren zu ihrer Sache machten, es mit einem ausgeprägt linksrevolutionären Impetus verbunden haben. Ich finde, diese Verbindung ist nicht zwingend. Bei den grünen Funktionären sind heute zwar nach wie vor viele linke Ideologen am Werk, die eine grundsätzlich andere Gesellschaft wollen. Wenn Sie sich aber die Wählerschaft der Grünen heute genauer anschauen, sehen Sie einen urbanen, hochgradig bürgerlichen Lebensstil, hohe formale Bildung und großen Wohlstand. All das wollen sie auch für ihre Kinder bewahren, sehen es aber durch Klimawandel und Umweltsünden bedroht. Als bürgerlich-konservative Parteien müssen wir es hinbekommen, für diese Menschen wieder interessant und wählbar zu werden, indem wir gemeinsam mit Landwirtschaft und Industrie gute Lösungen für die Zukunft entwickeln. Die Zukunft kann doch nicht darin bestehen, dass wir in Europa aus Klimaschutzmotiven Technik verteufeln und uns zum Schaden unserer Wirtschaft ins eigene Schneckenhaus zurückziehen, während China, Indien und bislang auch die USA sich defacto um den Klimawandel nicht kümmern. Unser Ansatz muss es sein, globale Probleme auch global anzupacken und dafür Allianzen zu schmieden.

SAVOLDI: Die nächste deutsche Bundestagswahl wird in Frankreich besonders beobachtet. Unsere politischen Systeme sind ziemlich unterschiedlich, was sind Ihrer Meinung nach die Stärken der deutschen Demokratie? Wie können sich junge Deutsche ganz konkret an diesem demokratischen Leben beteiligen?

MÜLLER: Es gibt in Deutschland so viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren und damit auch etwas zu bewirken, wie nie zuvor. Ich selbst habe in der Jungen Union und in der Kommunalpolitik begonnen. Und es gibt auch heute viele beeindruckende junge Menschen, die sich auf einen politischen Weg machen. Das kann ich nur unterstützen.

Was ich aber beobachte, und was mich sehr beunruhigt, ist die Ablehnung des Kompromisses als demokratisches Prinzip und damit einhergehend eine zunehmende Abneigung mancher junger Menschen gegenüber unseren Institutionen, insbesondere gegenüber den Parteien. Das liegt auch daran, dass Demokratie, insbesondere eine ausgeprägt parlamentarische Demokratie wie bei uns in Deutschland, manchmal sehr langsam ist. Wir müssen in unseren Entscheidungsprozessen schneller werden, und einmal Entschiedenes dann auch umsetzen. Dass zum Beispiel manche öffentlichen Bauprojekte 20 Jahre und länger bis zur Realisierung brauchen, ist nicht nur für junge Menschen nicht nachvollziehbar.

SAVOLDI: Die Gelegenheit, Sie bei Ihrer Arbeit zu begleiten, ist ein Höhepunkt meines bisherigen Studienwegs und meines politischen Engagements. Es ist von großer Bedeutung für mein Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für die Verteidigung der konservativen Werte in Europa. Ich möchte Ihnen noch einmal danken, dass das möglich war.

MÜLLER: Sehr gerne. Vielen Dank für Ihr Engagement!

Einsatz für die Sanierung des Eisstadions Höchstadt

Bei einem Gespräch im Höchstadter Rathaus informierte sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen, Stefan Müller (CSU) über die Einzelheiten des Sanierungsprojekts „Eisstadion Höchstadt“.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte Müller deutlich, dass er sich in Berlin für die Förderung des Projekts aus einem neuen, 150 Millionen Euro schweren Investitionspakt von Bund und Ländern zur Förderung von Sportstätten einsetzt. „Im Gegensatz zu einem zwischenzeitlich diskutierten Neubau sind solche Sanierungsaufwendungen förderfähig“, erläuterte der Abgeordnete. Müller hatte die Stadt ebenfalls über diese neue Fördermöglichkeit informiert, die ihrerseits den entsprechenden Antrag vorbereitet hatte.

Müller: „Das Höchstadter Eisstadion ist mit seinem Investitionsbedarf eigentlich ein Paradebeispiel für dieses Förderprogramm. Ich hoffe sehr, dass unsere gemeinsamen Bemühungen im neuen Jahr dann von Erfolg gekrönt sein werden.“

Der Investitionspakt ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms der Bundesregierung. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nimmt der Bund damit seine Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahr, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit entgegenzuwirken.

Gesundheitsschutz verbessert, parlamentarische Kontrolle gesichert, Grundrechte gestärkt

Wir wollen, dass der Staat bei einer Epidemie schnell und zielgerichtet handeln kann. Deshalb haben wir im Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Wir verbessern damit den Schutz der Bürger vor Corona. Wir sorgen dafür, dass demokratische Freiheitsrechte gestärkt werden. Und wir stellen sicher, dass das auch in der Pandemie die parlamentarische Kontrolle funktioniert.

Der Bundestag – und nicht die Regierung – entscheidet, ob eine Pandemie vorliegt. Dabei ist das Parlament an klare Kriterien gebunden. Jede Verordnung der Regierung kann vom Bundestag wieder geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

1. WIR STÄRKEN DAS PARLAMENT

Der Bundestag ist das Zentrum der Corona-Bekämpfung. Der Bundestag hat bereits rund 30 Corona-Gesetze beschlossen und rund 70 parlamentarische Debatten dazu geführt. Er hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einen Nachtragshaushalt verabschiedet und das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte unseres Landes verabschiedet.

Das Parlament bestimmt über die Pandemie. Die Befugnisse der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie gelten nur solange, wie die Pandemie anhält – und das definiert der Deutsche Bundestag. Wenn die Pandemie endet, enden auch die darauf basierenden Verordnungen der Regierung. Darüber hinaus kann der Bundestag selbstverständlich jede Verordnung der Bundesregierung ändern oder ihr die gesetzliche Grundlage entziehen.
Der Bundestag ist dabei an harte Kriterien gebunden. Der Bundestag kann Pandemien nicht beliebig definieren. Es muss sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Im Gesetz ist das sehr klar definiert: „Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthaften Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.“

Im Klartext: Die Maßnahmen gegen Corona sind kein Dauerzustand – sie enden, sobald diese Pandemie vorbei ist. Wir können, wollen und werden sie nicht aufrecht erhalten wegen anderer, vergleichsweise harmloser Krankheiten.

2. WIR WAHREN DIE GRUNDRECHTE

Mehr Transparenz. Erstmals definieren wir einen klaren Katalog von Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann, um die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen. Das ist das Gegenteil von Willkür – das ist Transparenz.

Grundrechtsgarantie. Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen zur massiven Einschränkung oder gar Aussetzung von Grundrechten. Wir verpflichten die Regierung, bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Stoppschild für soziale Isolation. Wir definieren klar, dass in Pflege- und Seniorenheimen immer soziale Kontakte gewährleistet sein müssen. Vorübergehende Einschränkungen zum Schutz von Bewohnern sind in besonders schweren Ausnahmefällen möglich, eine Isolation nicht.    

Begründungspflicht und Ablaufdatum für Pandemieverordnungen. Die Länder, die für die Rechtsverordnungen gegen die Corona-Ausbreitung verantwortlich sind, müssen diese Verordnungen zukünftig inhaltlich begründen. Gleichzeitig sind sie künftig grundsätzlich auf vier Wochen befristet und müssen dann überprüft und gegebenenfalls verlängert werden.

Und um auch mit weiteren Mythen aufzuräumen… Das Gesetz enthält keine Regelungen zu einer Impfpflicht oder einem Immunitätsausweis. Das Gesetz ermöglicht weder ein Eindringen in die Privatsphäre noch in die Wohnung. Auch Demonstrationen oder Klagen gegen Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder sind jederzeit möglich.

3. WIR SCHÜTZEN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Keine Impfpflicht, aber eine Impfchance für alle. Wir machen Schutzimpfungen und Tests gegen ein Pandemie-Virus unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Niemand muss, aber jeder kann zukünftig geimpft und getestet werden.

Schutzmasken auf Rezept. Für besonders gefährdete Personen soll es während der Pandemie Masken künftig auf Rezept geben. Damit schützen wir insbesondere Alte und chronisch Kranke.

Bessere Nachverfolgung der Infektionen. Wir digitalisieren die Einreiseanmeldung, für diejenigen, die aus Risikogebieten kommen und deshalb in Quarantäne müssen. Gesundheitsämter erfahren nun schneller und zuverlässiger, wer bei ihnen Quarantäne ist. Infektionsherde können so besser vermieden werden.

Mehr Unterstützung für erwerbstätige Eltern. Bislang waren Entschädigungen für Eltern dann möglich, wenn Kitas oder Schulen geschlossen hatten und es für die Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit gab. Diesen Anspruch verlängern wir und weiten ihn aus: Künftig gibt es auch dann Geld, wenn einzelne Kinder vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden und die Schule offen bleibt. Die betreuenden Eltern können dann 67 Prozent Ihres Gehalts als Entschädigung bekommen.

Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests. Künftig dürfen auch tier- oder zahnärztliche Labore Coronatests vornehmen. Dadurch sorgen wir dafür, dass mehr Menschen auf Corona getestet werden können.
Schutzschirm für die Krankenhäuser. Krankenhäuser und Reha-Kliniken, die Einnahmeausfälle haben, weil wegen Corona andere Operationen verschoben werden müssen, werden für diese Verluste entschädigt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Kliniken in Corona-Hotspots.

Gedanken zu den neuen Corona-Maßnahmen

Auch ich habe mich über die Sommermonate an die relative Normalität gewöhnt, die uns durch die niedrigen Infektionszahlen vergönnt war. Ich war regelmäßig im Fitnessstudio und habe Treffen mit Verwandten und Freunden genossen. Abgesehen von den Masken und dem allgegenwärtigen Gesprächsthema Corona war fast alles wie vor der Pandemie.

Und ja, ich hatte - wie viele andere - im Sommer sogar die leise Hoffnung, dass uns eine zweite Welle erspart bleiben könnte.

Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Wochen muss auch ich sagen: Der Sommer und unsere Hoffnungen waren trügerisch, denn die Infektionszahlen steigen wieder täglich – leider sogar noch stärker als im Frühjahr.

Corona ist eine Zumutung für uns alle. Und auch der neue Beschluss des sogenannten „Lockdown light“ ist eine Zumutung.

Im Frühjahr habe ich mich für Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios eingesetzt, weil ich deren beeindruckende Anstrengungen gesehen habe, mit ausgefeilten Hygienekonzepten die Risiken für ihre Kunden zu minimieren.

Die neuen Einschränkungen mitzutragen fällt mir nicht leicht. Gerade weil ich weiß, welche gigantischen Herausforderungen damit für unsere Wirtschaft, insbesondere für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und den gesamten Freizeitbereich verbunden sind.

Aber dennoch sind die neuen Beschränkungen richtig. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern stehen wir in Deutschland heute vergleichsweise gut da. Aber: Die Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen derzeit eine Verdoppelung der Corona-Fälle alle 9 Tage. Ende September lag dieser Wert noch bei 51 Tagen.

Natürlich ist es richtig, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der nachverfolgbaren Fälle auf den Gastronomie- und Freizeitbereich entfällt. Auf der anderen Seite kann bei rund 75 % der Corona-Patienten die Infektionskette nicht mehr nachvollzogen werden.

Auch die Zahl der Corona-Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, ist seit Anfang September um über 500 % gestiegen. Steigt die Zahl der Intensiv-Patienten weiter so an, wären bereits in wenigen Wochen alle Intensivkapazitäten ausgeschöpft.

Angesichts dieser Entwicklung müssen wir jetzt handeln und Kontakte einschränken.

Wir wollen Schulen und Kindergärten offenhalten und die Wirtschaft soll am Laufen bleiben. Daher bleibt uns leider nichts anderes übrig, als die Kontakte im Freizeitbereich drastisch zu reduzieren.

Ich verstehe den Ärger bei denen, die immer die Regeln befolgt haben und die Ängste bei denjenigen, die trotz größter Anstrengungen jetzt ihren Betrieb schließen müssen.

Die Entwicklung der letzten Wochen lässt für mich aber keinen anderen Schluss zu: Die für November beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich. Genauso wie weitere Hilfsprogramme, die die wirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Betrieben lindern.

Ich wünsche uns allen viel Kraft für die nächsten Wochen.

Bitte helfen Sie mit und bleiben Sie gesund!

Trotz Corona: Gesunde Staatsfinanzen müssen Kern unserer Politik bleiben

Das Jahr 2020 ist bereits jetzt mit einem bedenklichen Rekord in die deutsche Geschichte eingegangen: Noch nie hat sich die Bundesrepublik Deutschland so schnell so massiv verschuldet wie dieses Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Bund hat dazu ein Konjunkturpaket im Umfang von über 350 Milliarden Euro geschnürt, wofür wir 156 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Hinzu kommen Ausfallgarantien in der atemberaubenden Größenordnung von über 800 Milliarden Euro und der deutsche Anteil am erstmals gemeinsam schuldenfinanzierten 750-Milliarden-EU-Wirtschaftspaket, der sich auf nochmals rund 200 Milliarden Euro beläuft.

Ich gebe zu, dass ich trotz der Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008/2009 nicht an die Möglichkeit geglaubt habe, dass Staatsinterventionen in dieser Größenordnung jemals notwendig sein würden – aber auch nicht, dass sie möglich sind.

Die gute Nachricht ist: Deutschland kann sich dieses außergewöhnliche finanzielle Engagement heute erlauben! Wir können es nicht zuletzt deshalb stemmen, weil wir in CSU und CDU seit dem Regierungswechsel 2005 peinlich darauf geachtet haben, eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

Nur unter diesen Voraussetzungen war angesichts der massiven Herausforderung, die die Corona-Pandemie für unsere Volkswirtschaft bedeutet, ein derart kraftvolles Signal des Bundes möglich. Dasselbe gilt im Übrigen für den Freistaat Bayern, der seinerseits alles dafür getan hat, dass die Pandemieauswirkungen für Unternehmen und Arbeitsplätze kein katastrophales Ausmaß annehmen.

Die jüngsten, zaghaft positiven Daten aus der Wirtschaft belegen die Richtigkeit dieses außergewöhnlichen Vorgehens.

Die zum Ende der Sommerferien wieder sprunghaft ansteigende Entwicklung der Infektionszahlen gibt dagegen Anlass zu allergrößter Sorge – gerade auch im Hinblick auf die Wirtschaft. Eine Wiederholung der Situation im Frühjahr wäre für viele Unternehmen wohl nicht mehr beherrschbar, und auch die Handlungsoptionen des Staates sind angesichts der enormen, bereits ergriffenen Maßnahmen limitiert.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wer Corona auf die leichte Schulter nimmt oder meint, die notwendigen Schutzmaßnahmen zum Anlass für philosophisch verbrämte, letztlich aber nur zutiefst egoistische Freiheitsdiskussionen nehmen zu müssen, riskiert seine eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen. Wer sich so verhält, der riskiert aber darüber hinaus die wirtschaftliche Grundlage unseres heutigen Wohlstandes und desjenigen unserer Kinder und Enkel. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam alles unternehmen, um einen erneuten exponentiellen Anstieg der Infektionen zu verhindern.

Wenn uns dies gelingt, und wenn die Wissenschaftler mit der Entwicklung eines Impfstoffes hoffentlich möglichst bald Erfolg haben, können und werden wir uns der Normalisierung des Lebens zuwenden.

Dazu gehört dann auch, die enormen finanziellen Lasten wieder abzubauen, die wir jetzt notwendigerweise zur Stabilisierung unserer Wirtschaft aufgehäuft haben. Dass dies in allen Parteien ernsthaft so gesehen wird, ist allerdings leider zu bezweifeln. Ein deutliches Alarmzeichen in dieser Beziehung ist die jüngste Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der die gemeinsame Verschuldung der EU flugs zum künftigen Normalfall erklärt hat. Ich meine: Das ist ein absolutes No-Go für einen Kanzlerkandidaten und obendrein die Selbstdisqualifizierung eines deutschen Finanzministers!

Für die Union gilt unverändert: Gesunde Staatsfinanzen ohne neue Schulden und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft, die möglichst vielen Menschen Arbeit und Brot gibt, waren und sind Kern unserer Politik. Corona wird daran nichts ändern.

Zuerst erschienen im "Blickpunkt Erlangen" 9/2020

Einblick in die Welt der Atome

Wie lassen sich ultradünne Beschichtungen von einigen Nanometern gezielt herstellen? Darüber hat sich der Erlanger Bundestagsabgeordnete Stefan Müller bei einem Besuch am Interdisziplinären Zentrum für Nanostrukturierte Filme (IZNF) der FAU informiert.


Zu Beginn des Besuchs in dem neu errichteten Forschungsgebäude am Südgelände der FAU gaben der Vorstand des IZNF, Prof. Dr. Julien Bachmann, Sprecher des Zentrums und Leiter des Lehrstuhls für Chemistry of Thin Film Materials, Prof. Dr. Ana‐Sunčana Smith, Professur für Theoretische Physik, und Prof. Dr. Erdmann Spiecker, Leiter des Lehrstuhls für Mikro- und Nanostrukturforschung, einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des IZNF. Im Mittelpunkt standen dabei die einzigartigen Methoden, die zur Präparation nanostrukturierter Filme im IZNF entwickelt werden, die hochauflösenden Mikroskopie- und Analyseverfahren, die zu deren struktureller und physikalischer Charakterisierung eingesetzt werden, sowie die innovativen Ansätze zur theoretischen Modellierung und Computersimulation von ihren Eigenschaften.


Nach der Demonstration einer hochmodernen Computersimulation, in der ein organisches Molekül mit den atomaren Strukturen einer Kristalloberfläche interagiert und in dem so die theoretischen Studien zur Untersuchung der dynamischen Oberflächenumstrukturierung exemplarisch verdeutlicht werden, erhielt Stefan Müller einen Einblick in ausgewählte Laboratorien. So konnte er in Echtzeit verfolgen, wie ultradünne Filme Atomlage für Atomlage abgeschieden werden, und beobachten, wie kleinste organische Bauelemente mit Elektroden versehen werden. Anschließend besuchte Müller ein Speziallabor, in dem in den kommenden Wochen ein hochauflösendes Transmissionselektronenmikroskop installiert wird, das die Abbildung ultradünner Schichten und Strukturen bis hin zu einzelnen Atomen ermöglicht.


Ebenfalls an dem Termin teilgenommen hat der Nachwuchswissenschaftler PD Dr. Benoit Merle, dem vor Kurzem die Finanzierung für ein Projekt zur Erforschung des mechanischen Verhaltens von beschichteten Oberflächen bei ultraschnellen Beanspruchungen durch den European Research Council als „ERC Starting Grant“ zugesprochen wurde. Insgesamt konnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IZNF seit der Einweihung des bayernweit einmaligen Zentrums über Forschungsprojekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie des Europäischen Programms „Horizon 2020“ bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einwerben, um ihre Forschung weiter voranzutreiben.


Über das IZNF

Der Forschungsbau des Interdisziplinären Zentrums für Nanostrukturierte Filme (IZNF) der FAU geht auf eine Initiative des Exzellenzclusters Engineering of Advanced Materials (EAM) zurück und wurde im Jahr 2019 eingeweiht. Das Zentrum bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Departments Physik, Chemie, Verfahrenstechnik und Werkstoffwissenschaften der Naturwissenschaftlichen und der Technischen Fakultät zusammen. Auf einer Fläche von rund 4.600 Quadratmetern stehen nanostrukturierte Filme im Fokus. Dabei handelt es sich um ultradünne Beschichtungen, deren Dicke und Beschaffenheit auf der Nanometer- bis Subnanometer-Skala kontrolliert werden und in die darüber hinaus gezielt Muster eingebracht werden können. Grundsätzlich geht es im wissenschaftlichen Programm des IZNF darum, diese funktionalen Schichtstrukturen mit einer Genauigkeit von wenigen Atomen in drei Dimensionen herzustellen, mikroskopisch zu untersuchen und zu modellieren, um sie für Anwendungen wie hochauflösende Bildschirme, neuartige Solarzellen, Batterien, oder für hochintegrierte Halbleiterbauelemente wie Sensoren zu optimieren. Hierfür ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Arbeitsgruppen unterschiedlicher Fachbereiche, wie sie im neuen IZNF in einmaliger Weise möglich ist, essenziell.

Zuerst veröffentlicht am 23.9.2020 unter https://www.fau.de/2020/09/news/panorama/einblick-in-die-welt-der-atome/

Globalisierung neu denken

13. Juli 2020

MÜLLER MEINT: Globalisierung und Multilateralismus subsidiär neu denken!

Nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts war für die allermeisten friedliebenden Zeitgenossen offensichtlich, dass eine internationale, auf allseits akzeptierten Regeln und Konfliktlösungsmechanismen basierende (Friedens-)Ordnung notwendig und erstrebenswert ist. Der Völkerbund 1920 und die Vereinten Nationen ab 1945 waren und sind Ansätze um die internationalen Beziehungen in ein Zeitalter der friedlichen Konfliktbeilegung zu führen.

Beide Versuche, der Völkergemeinschaft einen ersten, zaghaften gemeinsamen Rechtsrahmen zu geben, litten unter dem – nicht selten gewaltbereiten und gewalttätigen – Gestaltungsanspruch nationaler Politiker.

Der Völkerbund zerbrach letztlich, weil er auf der Basis eines Friedensvertrages entstanden war, der von den meisten Menschen in den unterlegenen Nationen als ungerecht, überfordernd und demütigend empfunden wurde. Das schuf im Deutschland der Weimarer Republik den Nährboden für Hitlers Aufstieg – und ebnete den Weg in die globalen Katastrophen des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust.

Auch die Vereinten Nationen und ihr globales Regelsystem stehen heute wieder unter massivem Beschuss durch national(istisch)e Politiker, die meinen, ihre Länder kämen besser klar, wenn sie keine Rücksicht auf andere nehmen müssen. Trumps „America First“ und seine gezielte Politik internationale Vereinbarungen zum vermeintlichen eigenen Vorteil aufzukündigen, sind nur ein Beispiel. Dies wiegt aber besonders schwer, weil die USA als eine der ältesten Demokratien der Welt sich vor einem Jahrhundert von ihrem vorher gepflegten Isolationismus verabschiedet hatten und nicht zuletzt deswegen wirtschaftlich, politisch und militärisch zur globalen Vormacht wurden. Unter den Vorzeichen der Pax Americana konnte sich ein Multilateralismus entwickeln, der bei aller Unzulänglichkeit mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für immer mehr Menschen auf der Welt ermöglichte.

Nicht zuletzt die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer weiter zunehmende globale Verflechtung der Wirtschaft, befördert durch früher ungeahnte, weltumspannende Verkehrs- und Kommunikationsmöglichkeiten, ermöglichte und erforderte ein hohes Maß an globaler Kooperation.

Wenn wir uns heute – beileibe nicht nur in den USA – zunehmend wieder reflexhaften Rückgriffen auf den nationalen politischen Bezugsrahmen gegenübersehen, dann vor allem deshalb, weil der Aufstieg neuer mächtiger Player auf der Weltbühne eine von vielen nicht erwartete Herausforderung für die eigene Wirtschaft und den eigenen Lebensstil darstellt.

Es wäre ein großer Fehler, diesen nationalen Bezugsrahmen in seiner Wirkungsmacht auf die Menschen zu unterschätzen.

Im 21. Jahrhundert geht es (hoffentlich) nirgendwo mehr um krude nationalistische Überlegenheitsphantasien, sondern um Erhalt und Schaffung von natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen für möglichst alle Menschen.

Der Aktionsradius einer übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung ist jedoch nach wie vor bei Weitem nicht global, sondern auf einen Raum kultureller und wirtschaftlicher Ähnlichkeit beschränkt. Die Große Leistung „des Westens“ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand darin, diesen gemeinsamen Bezugsraum von Kultur und Wohlstand in seinem Einflussbereich immer weiter vergrößert zu haben.

Der Wunsch nach einem Leben im Umfeld kultureller Ähnlichkeit steht dabei nicht im Widerspruch zum Respekt vor den kulturellen Bezügen Anderer. Der von Manchen heute propagierte neue Kosmopolitanismus, der diesen Wunsch nach kultureller Ähnlichkeit negiert, ist dagegen offensichtlich ein Eliten- und Avantgardephänomen vor allem in den sogenannten „reifen“ Demokratien des Westens.

Auch der menschliche Wunsch nach Überschaubarkeit politischer Verantwortlichkeiten steht nicht im Widerspruch zur Einsicht in die Notwendigkeit globale Probleme auch global zu lösen. Denn die großen globalen Herausforderungen, allen voran Klimawandel, Hunger und Migration, können objektiv nicht im nationalen oder kontinentalen Rahmen gelöst werden, sondern brauchen gemeinsame, verbindliche Antworten der gesamten Menschheit.

Ein friedlicher Weg in eine immer globalere, gute menschliche Zukunft kann daher nur gelingen, wenn wir Globalisierung und Multilateralismus so neu denken, dass niemand dadurch kulturell überfordert oder wirtschaftlich benachteiligt wird.

Politische Entscheidungen werden am besten auf der niedrigst möglichen Ebene, also möglichst nahe am direkten Einflussbereich der Menschen getroffen.

Für die Akzeptanz globaler Regeln ist deshalb die verbindliche Verständigung auf abgestufte Zuständigkeitssphären erforderlich, die für die Menschen klar erkennbar sind: Wir brauchen für die globalen Herausforderungen eine Renaissance der Vereinten Nationen. Und wir brauchen dabei eine globale Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

EZB-Anleihenkäufe: Eine wegweisende Entscheidung!

Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB zu Recht Grenzen auf

 

Unser Grundgesetz legt fest, dass die Staatsausgaben prinzipiell und vor allem durch das Steueraufkommen gedeckt werden müssen. Kreditaufnahmen des Staates sind im Rahmen der Schuldenbremse erlaubt. Abweichungen von der Schuldenbremse in Krisenzeiten, wie jetzt durch die Corona-Pandemie, sind zur Krisenbewältigung möglich.

Die deutsche Wirtschaftspolitik fällt in die Kompetenz der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, sowie der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Das Mandat der Europäischen Zentralbank erlaubt ihr dagegen weder Staatsfinanzierung noch Wirtschaftspolitik zu betreiben - ihre vornehmste Aufgabe ist die Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone. Als Währungshüterin genießt die EZB nach dem Beispiel der Deutschen Bundesbank im Rahmen der ihr von den EU-Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten volle Unabhängkeit gegenüber der Politik. Alles außerhalb dieses Kompetenzrahmens ist jedoch nicht ihre Sache.

Dass die Grenzen zwischen legitimen Maßnahmen zur Währungssicherung und aktiver Wirtschaftspolitik fließend sind, liegt allerdings auf der Hand. Und so sind nicht Wenige mit guten Gründen der Auffassung, die systematischen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren hätten die Grenzen des EZB-Mandats weit überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nun eine historische Entscheidung getroffen: Die EZB hat keine unzulässige Staatsfinanzierung betrieben. Sie muss aber die Verhältnismäßigkeit von geldpolitischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen im gesamtwirtschaftlichen Gefüge jederzeit nachvollziehbar und detailliert begründen. Karlsruhe rechtfertigt diese spektakuläre Entscheidung unter anderem damit, dass fast alle Bürgerinnen und Bürger - als Sparer, Aktionäre, Immobilienbesitzer etc. - von den Folgen dieser EZB-Politik in irgendeiner Weise negativ wirtschaftlich betroffen sind. Kurz: Begründete Geldpolitik ist in Ordnung, mit aktiver Wirtschaftspolitik überschreitet die EZB ihr Mandat.

Bundestag und Bundesregierung sind jetzt verpflichtet, diese Begründung im Fall der Staatsanleihenkäufe binnen dreier Monate von der EZB einzufordern. Kann oder will diese die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen nicht hinreichend begründen, darf die Deutsche Bundesbank als Teil des EZB-Systems an den Anleihenkäufen nicht mehr teilnehmen.

Diese mutige und weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten - und damit letztlich die gewählten nationalen Parlamente - Herren der europäischen Verträge sind und im Rahmen ihrer Rechtsordnungen allein verantwortlich für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht dem Gericht aber wohl grundsätzlicher darum, dass geltende Kompetenzgrenzen zwischen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ernst zu nehmen sind. Eine schleichende, eigenmächtige Kompetenzausweitung europäischer Institutionen zu Lasten der Mitgliedstaaten und ihrer Verfassungen wäre nicht hinnehmbar und wird durch den Begründungszwang erschwert. Das halte ich für sinnvoll, richtig und notwendig.

Statt - wie jetzt offenbar die EU-Kommission - über Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nachzudenken, sollte sich Brüssel den Rüffel aus Karlsruhe zu Herzen nehmen und den übertragenen Kompetenzrahmen akzeptieren und ausfüllen. Denn die EU ist kein Staat, sondern fußt auf der vertrauensvollen Kooperation von Staaten. Genau darin besteht ihre Einzigartigkeit und ihre Stärke, die es unbedingt zu erhalten gilt.

 

Ein Beitrag von Stefan Müller, MdB für den "Blickpunkt Erlangen" 5/6 2020

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren passt nicht in eine Zeit, in der sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Lage der Wirtschaft dramatisch verschlechtert hat und über zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind.

Deshalb fordere ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen die Minsiterpräsident in diesem Schreiben auf, von der angestrebten Gebührenerhöhung abzusehen.

Alle Infos zum Corona-Solidaritätspaket des Bundes

Der Deutsche Bundestag hat am 24. März 2020 ein massives Solidaritätspaket mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro gegen die Auswrikungen der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen.

Alle Informationen dazu finden Sie kompakt in diesem Info-Dienst der CSU im Deutschen Bundestag.

Koalitionsvertrag kompakt

CDU, CSU und SPD haben nach harten Verhandlungen einen sehr guten Koalitionsvertrag für unser Land vorgelegt. Damit schaffen wir eine neue Dynamik und sorgen dafür, dass Deutschland in der Weltspitze
bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst, korrigieren oder legen dort nach, wo nötig.

Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa,
eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen. Als Union haben wir viele Punkte, die uns wichtig sind und in unserem Regierungsprogramm standen, in der Koalitionsvereinbarung 1:1
umsetzen können.

Den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss mussten wir leider machen. Aber wir als Union nehmen unsere Verantwortung wahr, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, damit Deutschland in Europa und der Welt handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen der Zeit reagieren kann.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag finden Sie in einem kompakten Faktenblatt, das Sie sich hier herunterladen können.

Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: Hier finden Sie den kompletten Text des Koalitionsvertrages als PDF  zum Herunterladen.

GroKo: Schwerpunkt berufliche Bildung

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB:

"Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll.

Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch."

 

Stefan Müller im Interview

Im Maschinenraum des Parlaments

Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit. 

 

Herr Müller, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer! Hat es Ihnen im Bildungsministerium nicht mehr gefallen, oder warum stürzen Sie sich in den Maschinenraum des parlamentarischen Betriebes?

Maschinenraum des parlamentarischen Betriebs trifft es schon ganz gut. Parlamentarischer Geschäftsführer ist eine politische Managementfunktion und in der Tat mitten im Geschehen. Meine Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit im Bundestag zu koordinieren sowie Präsenz und Geschlossenheit der Landesgruppe und der Fraktion im Plenum herzustellen. Nach außen geht es auch darum, das Profil der CSU zu schärfen. Genau das wird mit sechs Parteien im Bundestag immer wichtiger. Das ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

 

Was sind denn die vordringlichen Aufgaben – nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl und vor der eigentlichen Koalitionsbildung?

Wir müssen den Wählern zeigen, dass wir verstanden haben und die Union wieder an ihren angestammten Platz von der Mitte bis zur demokratischen Rechten positionieren. Die Migrations-Agenda, die wir gerade mit der CDU beschlossen haben, muss sich natürlich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das erwarten die Leute von uns. In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stammwähler durch die Preisgabe konservativer Positionen wie etwa der „Ehe für alle“ oder die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise nachhaltig verstört. Ihnen müssen wir wieder eine politische Heimat bieten.

 

„Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe

 

Wie ist denn die Stimmung in der CSU-Landesgruppe nach den herben Verlusten für die Union? Viele amtierende Unions-Abgeordnete haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Manche CSU-Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand sogar, es sei zum Verzweifeln, dass etwa die CDU-Führung diese Niederlage überhaupt nicht als solche wahrnehme und auch keine tiefgreifenden Konsequenzen ziehen wolle – im Sinn einer klaren Kurskorrektur Mitte-Rechts…

Es hilft nichts, so zu tun, als hätten wir durch den bloßen Regierungsauftrag unser strategisches Ziel erreicht und der Rest werde sich schon richten. Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden. Und das bedeutet: Migration begrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit gewährleisten. Das hat der Wahlkampf ja auch gezeigt, die Menschen wollen wissen, wie steht es um meine Rente, kann ich künftig noch die Miete bezahlen und kann ich sicher sein, dass ich im Alter menschenwürdig gepflegt werde.

 

„Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können.“

Stefan Müller

 

Sie werden bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Erstmals geht es um ein Bündnis aus vier Parteien. Was erwarten Sie? Wo sind die roten oder besser schwarzen Linien, auf die die CSU achten muss?

Für uns als CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können. Immerhin haben sie sich jetzt schon mal getraut, das Wort „Heimat“ in den Mund zu nehmen. Die FDP hat ja schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Es ist ganz eindeutig, dass vor allem die Grünen nach Jahren der Abstinenz geradezu heiß aufs Regieren sind. Wir sind da gelassener. Das hilft uns auch bei den Verhandlungen.

 

Eine der Aufgaben, die auf Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wohl zukommen werden, wird die erneute Reform des Bundestagswahlrechts sein. Sie waren vor einigen Jahren ja schon einmal damit befasst. Derzeit wird die Quadratur des Kreises aus den widerstreitenden Prinzipien Mehrheits- und Verhältniswahl mit zahlreichen Ausgleichsmandaten geschafft, die eine beispiellose Aufblähung des Bundestages zur Folge hatten. Wo sehen Sie eine mögliche Lösung?

Dieser über 700 Abgeordnete starke Bundestag muss eine Ausnahme bleiben. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir in der Union haben den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine praktikable Lösung gehalten. Leider haben sich die anderen Fraktionen verweigert. Jetzt ist der Handlungsdruck hoch und eine Wahlrechtsreform muss von allen demokratischen Kräften möglichst einvernehmlich beschlossen werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner letzten Entscheidung zum Wahlrecht hingewiesen. Wir werden uns daher bald mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, auf der Basis der Vorschläge von Norbert Lammert Lösungen diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Weg finden.

Das Interview führte Wolfram Göll.

https://www.bayernkurier.de/inland/29180-im-maschinenraum-des-parlaments/

 

 

 

Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer

Am 9. Oktober 2017 wurde Stefan Müller zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Mehr...

Stefan Müller im Gespräch

Herr Müller, warum engagieren Sie sich in der Politik?

Mein politisches Engagement begann als Folge der Wiedervereinigung. Die mutigen Menschen, die 1989 die Wende in der DDR auslösten, haben mich sehr beeindruckt. Mir wurde damals klar, dass es nicht egal ist, wer regiert, und dass ‚unser‘ demokratischer Staat
eben auch ‚uns‘ alle angeht. Das überzeugt und motiviert mich bis heute.

Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe unserer Zeit?

Das ist ganz ohne Frage die Sicherung und Stabilisierung des EURO. Wir haben angesichts der Schuldenkrise einiger europäischer Partner mit Augenmaß einen Weg eingeschlagen, der den betroffenen Ländern eine Perspektive gibt, ohne die helfenden Länder zu überfordern. Das ist ein schwieriger und langwieriger, aber erfolgreicher Weg.
Klar war für mich immer: Solidarität gibt es nur gegen Solidität.

Was finanzpolitische Solidität bedeutet, machen wir in Bayern vor: Keine neuen Schulden, alte Schulden konsequent zurückzahlen, aber gleichzeitig mit Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur dafür sorgen, dass wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben.

Was ist Ihnen für Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt wichtig?

Unsere Politik muss die Grundlage schaffen, dass Wohlstand, Lebensqualität und eine intakte Umwelt erhalten bleiben. Bei uns in der Region heißt das konkret: Unterstützung von Universität, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für noch mehr Innovationen.
Wirtschaftsförderung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Eine gute Infrastruktur bei Straßen und der Digitalisierung.
Ich möchte, dass es den Menschen in unserer Region auch morgen gut geht. Das klingt nach hohem Zeitaufwand. Bleibt ihnen bei alledem noch Freizeit und Freiraum für die Familie?
Ja, sicher. Man muss sich nur gut organisieren.

Fragen kostet nichts

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