Stefan Müller im Interview

Im Maschinenraum des Parlaments

Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit. 

 

Herr Müller, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer! Hat es Ihnen im Bildungsministerium nicht mehr gefallen, oder warum stürzen Sie sich in den Maschinenraum des parlamentarischen Betriebes?

Maschinenraum des parlamentarischen Betriebs trifft es schon ganz gut. Parlamentarischer Geschäftsführer ist eine politische Managementfunktion und in der Tat mitten im Geschehen. Meine Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit im Bundestag zu koordinieren sowie Präsenz und Geschlossenheit der Landesgruppe und der Fraktion im Plenum herzustellen. Nach außen geht es auch darum, das Profil der CSU zu schärfen. Genau das wird mit sechs Parteien im Bundestag immer wichtiger. Das ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

 

Was sind denn die vordringlichen Aufgaben – nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl und vor der eigentlichen Koalitionsbildung?

Wir müssen den Wählern zeigen, dass wir verstanden haben und die Union wieder an ihren angestammten Platz von der Mitte bis zur demokratischen Rechten positionieren. Die Migrations-Agenda, die wir gerade mit der CDU beschlossen haben, muss sich natürlich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das erwarten die Leute von uns. In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stammwähler durch die Preisgabe konservativer Positionen wie etwa der „Ehe für alle“ oder die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise nachhaltig verstört. Ihnen müssen wir wieder eine politische Heimat bieten.

 

„Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe

 

Wie ist denn die Stimmung in der CSU-Landesgruppe nach den herben Verlusten für die Union? Viele amtierende Unions-Abgeordnete haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Manche CSU-Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand sogar, es sei zum Verzweifeln, dass etwa die CDU-Führung diese Niederlage überhaupt nicht als solche wahrnehme und auch keine tiefgreifenden Konsequenzen ziehen wolle – im Sinn einer klaren Kurskorrektur Mitte-Rechts…

Es hilft nichts, so zu tun, als hätten wir durch den bloßen Regierungsauftrag unser strategisches Ziel erreicht und der Rest werde sich schon richten. Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden. Und das bedeutet: Migration begrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit gewährleisten. Das hat der Wahlkampf ja auch gezeigt, die Menschen wollen wissen, wie steht es um meine Rente, kann ich künftig noch die Miete bezahlen und kann ich sicher sein, dass ich im Alter menschenwürdig gepflegt werde.

 

„Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können.“

Stefan Müller

 

Sie werden bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Erstmals geht es um ein Bündnis aus vier Parteien. Was erwarten Sie? Wo sind die roten oder besser schwarzen Linien, auf die die CSU achten muss?

Für uns als CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können. Immerhin haben sie sich jetzt schon mal getraut, das Wort „Heimat“ in den Mund zu nehmen. Die FDP hat ja schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Es ist ganz eindeutig, dass vor allem die Grünen nach Jahren der Abstinenz geradezu heiß aufs Regieren sind. Wir sind da gelassener. Das hilft uns auch bei den Verhandlungen.

 

Eine der Aufgaben, die auf Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wohl zukommen werden, wird die erneute Reform des Bundestagswahlrechts sein. Sie waren vor einigen Jahren ja schon einmal damit befasst. Derzeit wird die Quadratur des Kreises aus den widerstreitenden Prinzipien Mehrheits- und Verhältniswahl mit zahlreichen Ausgleichsmandaten geschafft, die eine beispiellose Aufblähung des Bundestages zur Folge hatten. Wo sehen Sie eine mögliche Lösung?

Dieser über 700 Abgeordnete starke Bundestag muss eine Ausnahme bleiben. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir in der Union haben den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine praktikable Lösung gehalten. Leider haben sich die anderen Fraktionen verweigert. Jetzt ist der Handlungsdruck hoch und eine Wahlrechtsreform muss von allen demokratischen Kräften möglichst einvernehmlich beschlossen werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner letzten Entscheidung zum Wahlrecht hingewiesen. Wir werden uns daher bald mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, auf der Basis der Vorschläge von Norbert Lammert Lösungen diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Weg finden.

Das Interview führte Wolfram Göll.

https://www.bayernkurier.de/inland/29180-im-maschinenraum-des-parlaments/

 

 

 

Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer

Am 9. Oktober 2017 wurde Stefan Müller zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Mehr...

Bundestagswahl 2017

Alle Infos zur Bundestagswahl am 24. September finden Sie hier.

Öffnung der Ehe

Statement von Stefan Müller, MdB zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe am 30.6.2017 im Deutschen Bundestag:

Ich habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Öffnung der Institution “Ehe” für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gestimmt.

Aus meiner Sicht ist die Ehe die dauerhafte, exklusive und öffentlich gegenüber dem Staat dokumentierte Verbindung einer Frau und eines Mannes.
Nur aus einer Verbindung von Mann und Frau können Kinder hervorgehen. Deshalb geht es bei der Ehe nicht nur um die beiden Partner.
Die Institution der Ehe von Mann und Frau gibt dieser besonderen Verbindung den richtigen, würdigen Rahmen.

Für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land ist die Ehe dementsprechend nach wie vor das Ideal, das sie für ihr Leben anstreben - und auch umsetzen.

Unser Staat schützt nach dem Grundgesetz Ehe - und Familie - in besonderem Maß. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder deutlich gemacht, dass unter der Ehe ausschließlich die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen ist. Ich halte das auch weiterhin für richtig, denn Ehe und Familie in diesem Sinn ist und bleibt die Keimzelle der Gesellschaft.

Für eine Änderung des verfassungsmäßigen Schutzes der Ehe bedürfte es deshalb nach meiner festen Überzeugung einer Änderung des Grundgesetzes.

Bei alledem halte ich es für gut und richtig, dass unsere Gesellschaft gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Ehen ohne Trauschein, Single-Lebensentwürfen und anderen denkbaren, legalen Formen des Zusammenlebens heute so offen gegenübersteht.

Ich respektiere jede andere Haltung in dieser Frage. Aber ich erwarte diesen Respekt auch vor meiner Entscheidung.

Neue Universität Nürnberg: Müller betont Chancen

16.5.2017 - Zur Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, in Nürnberg eine eigenständige, international und technisch orientierte Universität aufzubauen und gleichzeitig die Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen zu stärken, erklärt der Erlanger Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller (CSU):

„Die Entscheidung der Staatsregierung für eine eigenständige Universität in Nürnberg und die gleichzeitige Stärkung der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen ist gut, weil damit die Metropolregion Nürnberg als Ganzes und so auch der Wissenschaftsstandort Bayern gestärkt wird.

Die riesige Chance dieses Projekts besteht darin, jetzt in einer konzertierten Aktion im technisch orientierten Bereich etwas vollständig Neues mit internationaler Ausrichtung entwickeln zu können, ohne andere, bestehende Aktivitäten zu kopieren.

Die großen Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts, wie Digitalisierung und Biologisierung bieten sich dafür geradezu an!

Die Metropolregion insgesamt kann und sollte so noch mehr als bisher zu einem Musterbeispiel für die Kooperation im Wissenschaftsbereich und darüber hinaus mit den innovativen Unternehmen der Region werden.“

Müller zu 60 Jahre Römische Verträge

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 markiert den Beginn einer historischen Erfolgsgeschichte. Nur 12 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges reichten sich sechs europäische Staaten die Hände und begannen etwas Neues in der Geschichte unseres bis dahin so kriegs- und konfliktgebeutelten Kontinents.


Nach zwei verheerenden Weltkriegen, faschistischen Diktaturen und der Katastrophe des Holocaust sollte und musste das Europa der Zukunft ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Verständigung werden.
Dieses Friedensprojekt ist in beispielloser Weise geglückt und gerade wir in Deutschland profitieren davon: Durch Stabilität, Sicherheit und Wohlstand wie kaum irgendwo sonst auf der Welt.


Diese, heute als Normalität empfundenen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind aber weder Automatismus noch Selbstverständlichkeit!

Die meist nicht ganz unberechtigte Kritik am institutionellen Europa der heutigen EU darf nicht zur Aufgabe der europäischen Ideale führen. Darunter würden alle in Europa leiden, wir Deutschen in der Mitte des Kontinents am meisten.

Stattdessen sind wir dazu aufgerufen, die Europäische Union neu auszurichten. Die EU des 21. Jahrhunderts muss sich auf ihre historische Aufgabe konzentrieren, Kooperation, Verständigung und friedlichen Ausgleich zu organisieren, freien Handel zu ermöglichen und dem Kontinent eine starke Stimme nach außen zu geben.


Damit die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung auch im 21. Jahrhundert weitergeht, kann die EU der Zukunft nur ein Europa der Vaterländer und ein Europa der flexiblen Kooperation sein.

BMBF-Förderung für SprachKitas in ER und ERH

Die Bundesregierung hat zum Jahresbeginn 2016 ein neues Förderprogramm zur Unterstützung alltagsintegrierter sprachlicher Bildung in Kindertagesstätten aufgelegt. Aus diesem Programm werden auch vier Einrichtungen in Erlangen Mittel erhalten. Für eine weitere Einrichtung in Erlangen und zwei im Landkreis Erlangen-Höchstadt laufen derzeit noch die Bewilligungsverfahren.


Die bereits ausgewählten Einrichtungen in Erlangen sind nach Auskunft von Bildungsstaatssekretär und MdB Stefan Müller das ERBA-Haus für Kinder, das Haus der kleinen Strolche, die Einrichtung „Rasselbande“ und das Kinderzentrum Thomizil.

Müller gratuliert den ausgewählten Einrichtungen und unterstreicht die Bedeutung des Spracherwerbs für die Teilhabe in Gesellschaft und Beruf.

Das Programm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Diese wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit den Ländern ausgewählt.

 

BMBF fördert kommunale Bildungskoordinatoren

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert künftig Bildungskoordinatoren für Neuzugewanderte in Landkreisen und kreisfreien Städten. Darauf weist der Erlanger Bundestagsabgeordnete, Bildungsstaatssekretär Stefan Müller in einem Schreiben Landrat Alexander Tritthart und Oberbürgermeister Florian Janik hin. Die Kommunen können Anträge zum 1. März 2016 stellen.

Ziele der Förderung sind die Bündelung der lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure sowie die Optimierung der kommunalen Koordinierung und der ressortübergreifenden Abstimmung der für diese Querschnittsaufgabe zuständigen Ämter und Einrichtungen innerhalb der Kommunalverwaltung. Die beabsichtigte Bündelung der Kräfte soll durch systematische Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure – wie beispielsweise Stiftungen, ehrenamtlich organisierte Initiativen, Vereine, Verbände – sowie der Sozialpartner, Bildungsträger, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Kammern und Unternehmens-Initiativen erreicht werden, so Müller.
Hintergrund der neuen Förderrichtlinie ist die Erkenntnis, dass Bildung eine Schlüsselfunktion für die Integration der Neuzugewanderten in unsere Gesellschaft hat. Bildung ist Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dafür, dass zugewanderte Menschen in der Zukunft eigene Beiträge für unser Land und unsere Gesellschaft leisten können, heißt es in der Förderrichtlinie.
Müller unterstreicht: „Die Kommunen spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Integration gelingt. Im Moment stehen schnelle Unterbringung und Erstversorgung im Vordergrund. In einem zweiten Schritt müssen wir aber dafür sorgen, die Neuankömmlinge beim Einstieg in Kindergärten, Schulen, Beruf und Weiterbildung durch Orientierungs- und Beratungsangebote bestmöglich zu unterstützen.“
Dazu müssen die beteiligten Akteure zusammengebracht, die schon vorhandenen Maßnahmen aufeinander abgestimmt und neue Angebote passgenau ins Leben gerufen werden. Der Bund unterstützt Kreise und kreisfreie Städte in dieser zweiten Phase durch die Förderung kommunaler Bildungskoordinatorinnen und -koordinatoren.

Erlanger Geisteswissenschaften: 9,6 Millionen vom Bund

Einen Förderbescheid über 9,6 Millionen Euro für das Internationale Kolleg für Geisteswissenschaftliche Forschung der Friedrich-Alexander Universität überbrachte Forschungsstaatssekretär Stefan Müller am 10. Juli 2015 für die zweite Förderphase 2015-2021!

Das Kolleg ist eines von bundesweit zehn Käte Hamburger Kollegs, die mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung international geisteswissenschaftliche Spitzenforschung betreiben.

http://www.bmbf.de/

Stefan Müller im Gespräch

Herr Müller, warum engagieren Sie sich in der Politik?

Mein politisches Engagement begann als Folge der Wiedervereinigung. Die mutigen Menschen, die 1989 die Wende in der DDR auslösten, haben mich sehr beeindruckt. Mir wurde damals klar, dass es nicht egal ist, wer regiert, und dass ‚unser‘ demokratischer Staat
eben auch ‚uns‘ alle angeht. Das überzeugt und motiviert mich bis heute.

Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe unserer Zeit?

Das ist ganz ohne Frage die Sicherung und Stabilisierung des EURO. Wir haben angesichts der Schuldenkrise einiger europäischer Partner mit Augenmaß einen Weg eingeschlagen, der den betroffenen Ländern eine Perspektive gibt, ohne die helfenden Länder zu überfordern. Das ist ein schwieriger und langwieriger, aber erfolgreicher Weg.
Klar war für mich immer: Solidarität gibt es nur gegen Solidität.

Was finanzpolitische Solidität bedeutet, machen wir in Bayern vor: Keine neuen Schulden, alte Schulden konsequent zurückzahlen, aber gleichzeitig mit Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur dafür sorgen, dass wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben.

Was ist Ihnen für Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt wichtig?

Unsere Politik muss die Grundlage schaffen, dass Wohlstand, Lebensqualität und eine intakte Umwelt erhalten bleiben. Bei uns in der Region heißt das konkret: Unterstützung von Universität, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für noch mehr Innovationen.
Wirtschaftsförderung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Eine gute Infrastruktur bei Straßen und der Digitalisierung.
Ich möchte, dass es den Menschen in unserer Region auch morgen gut geht. Das klingt nach hohem Zeitaufwand. Bleibt ihnen bei alledem noch Freizeit und Freiraum für die Familie?
Ja, sicher. Man muss sich nur gut organisieren.

Ministerium

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kapelle-Ufer 1
D-10117 Berlin

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Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär

Aus den Händen von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka erhielt Stefan Müller am 17. Dezember 2013 seine Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.

 

 

 

Der Nürnberger Zeitung beantwortete Staatssekretär Müller einige Fragen zum neuen Amt:

NZ: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung - wie bewerten Sie für sich diese Aufgabe?
Müller: Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit habe ich immer wieder versucht deutlich zu machen, wie wichtig es für Deutschland insgesamt ist, für die besten denkbaren Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung zu sorgen, aber auch für den wichtigen Bereich der beruflichen Bildung, der auch in die Ressortzuständigkeit fällt. Die laufende Verbesserung unserer Innovationsfähigkeit und insbesondere der Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendungspraxis sind nur zwei der Themen, die mich schon sehr lange umtreiben. Denn Innovationen sind unser Wohlstand von morgen!
In meiner Zeit als Bildungs- und Forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2009 habe ich den Themenkreis bereits parlamentarisch bearbeitet und als Erlanger Wahlkreisabgeordneter gehören Wissenschaftsfragen ohnehin zum Kernbestand meiner Tätigkeit seit ich 2002 erstmals in den Bundestag gewählt wurde.
Deshalb freue ich mich sehr auf diese neue Aufgabe.
 
NZ: Welche Schwerpunkte werden in Ihre Zuständigkeit fallen?
Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die Ministerin zunächst einmal generell in der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben, insbesondere im parlamentarischen Raum. Inhaltlich geht es um den Bereich des gesamten Wissenschaftssystems und der Hochschulen. Die genaue Aufgabenverteilung in der Leitung des Hauses wird die Ministerin festlegen.
 
NZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit dieser Position positiv in ihrem Wahlkreis Erlangen und in der Metropolregion Nürnberg zu wirken (Universität, Forschungsstandort Nürnberg, etc.)
Dass mir der Wissenschaftsstandort Erlangen/Nürnberg/Mittelfranken besonders am Herz liegt, habe ich ja immer wieder betont. Deshalb habe ich mich in der Vergangenheit auch zum Beispiel für die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts und des Helmholtz-Instituts in Erlangen stark gemacht, ebenso wie für die Belange der Friedrich-Alexander-Universität als Leuchtturm der Metropolregion. In der neuen Aufgabe wird sich das sicher nicht ändern.
Natürlich geht es aus der bundespolitischen Perspektive aber vor allem darum, den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt voranzubringen. Aber ich verhehle durchaus nicht, dass dieses Politikfeld gerade für Bayern von enormer Bedeutung ist. Deshalb war es ausdrücklicher Wunsch der CSU hier auch personell vertreten zu sein.

 

Mehr zum Bundesministerium für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://www.bmbf.de/

Fragen kostet nichts