Interview für die Nürnberger Nachrichten

Interview für die Nürnberger Nachrichten, erschienen in der Printausgabe am 8. März 2018:

 

„Heimat ist mehr als eine Wohnadresse“

Er ist einer der aufstrebenden Köpfe der CSU: Stefan Müller, Bundestagsabgeordneter aus Erlangen-Höchstadt und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Ein Gespräch über Heimat, Machtspiele und Frauenmangel in der Politik.

Herr Müller, kurz vor der Amtsübergabe an Markus Söder wirft Horst Seehofer seinen Parteifreunden vor, undankbar zu sein. Sind Sie manchmal froh, dass Sie als Bundestagsabgeordneter weit weg von den Münchner Machtspielen sind?

Stefan Müller: Machtspiele gibt es überall, egal in welcher Stadt und in welcher Branche. Das ist also kein Kriterium. Die Herangehensweise ist in München einfach eine andere als in Berlin. Die Landespolitik ist für vieles zuständig, was die Bürger vor Ort unmittelbar betrifft. Deshalb gibt es dort eine andere Diskussionskultur. Ich meine das nicht positiv oder negativ, sondern als nüchterne Bestandsaufnahme.

Das heißt aber auch, dass Sie nicht den Wunsch verspüren, von der Berliner in diese Münchner „Diskussionskultur“ zu wechseln?

Müller: Warum sollte ich? Ich bin erst seit einem halben Jahr wieder Parlamentarischer Geschäftsführer der CSULandesgruppe. Der Job im Maschinenraum des Parlaments ist äußerst spannend, erst recht mit sechs Fraktionen im Bundestag. Ich habe jedenfalls nicht den Wunsch, in die bayerische Landespolitik zu wechseln.

Horst Seehofer vollzieht nun den umgekehrten Wechsel – von München nach Berlin. Er leitet künftig das Innenministerium, das auch ein Heimatministerium sein wird. Wofür braucht es denn plötzlich einen Bundesheimatminister?

Müller: Das Heimatministerium wird zuständig sein für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – ein Thema, das nicht zu unterschätzen ist in einer Gesellschaft, in der die Fliehkräfte zunehmen. Dass sich auch auf Bundesebene ein Ressort um solche Fragen kümmert, halte ich für überfällig.

Ist denn dieses Ministerium eine Reaktion auf den Aufstieg der AfD?

Müller: Nein. Wir brauchen von Rechtspopulisten keine Nachhilfe, wenn es um den Begriff Heimat geht. Die CSU hat in Nürnberg schon vor etlichen Jahren ein Heimatministerium geschaffen – weit vor der Zeit, in der eine Partei wie die AfD Auftrieb bekommen hat. Jetzt geht es darum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Wenn sich das Bundesheimatministerium also um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern soll, ist Horst Seehofer, der als Politiker ohne Zweifel polarisiert, dann überhaupt der Richtige für den Job?

Müller: Ich sehe da keinen Widerspruch. Horst Seehofer ist immer als jemand wahrgenommen worden, dem soziale Themen mindestens genauso wichtig waren wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Er ist von seiner politischen Herkunft Sozialpolitiker – und jemand, dem gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders wichtig ist.

Was ist denn für Sie persönlich Heimat?

Müller: Unter Heimat verstehe ich den Ort, in dem ich aufgewachsen bin, die Gemeinde Großenseebach, aber auch die Region Mittelfranken, die Traditionen, die bei uns gelebt werden, die Vereine, mit denen ich mich identifiziere, die Sportveranstaltungen, an denen ich teilnehme. Am Ende ist Heimat mehr als nur eine Wohnadresse. Heimat bedeutet emotionale Prägung.

Und was bedeutet Ihnen Berlin?

Müller: Berlin ist der Ort, an dem ich politisch arbeite, aber für mich keine Heimat.

Die CSU hat inzwischen ihr Regierungspersonal benannt: drei Männer im Ministerrang, ein Mann als Landesgruppenchef und eine Frau, Dorothee Bär, der die Feigenblattfunktion einer Staatsministerin zukommt. Ist der Frauenanteil da nicht zu gering?

Müller: Wir besetzen wichtige Ressorts mit den richtigen Personen und haben eine gute Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen. Ich mache da keinen Unterschied zwischen einem Bundesminister oder einer Staatsministerin, die jetzt in herausgehobener Stellung im Kanzleramt das Thema Digitales für die gesamte Bundesregierung koordiniert und am Kabinettstisch dabei ist. Auch den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs und den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss besetzen Frauen.

Liegt es möglicherweise auch an den Frauen selbst, dass sie in der Politik unterrepräsentiert sind?

Müller: In der Tat stelle ich als CSUKreisvorsitzender in Erlangen-Höchstadt fest, dass es schon eine Herausforderung ist, Frauen – wie übrigens auch junge Leute – für politisches Engagement zu gewinnen. Ich hätte bei der letzten Kommunalwahl gerne mehr Frauen in die Kreistagsliste integriert. Aus ganz unterschiedlichen Gründen können sich viele das oft aber nicht vorstellen. Ich sage das nicht als Vorwurf. Es ist eher eine Herausforderung für diejenigen, die wie ich die Entscheidungen treffen, sich zu überlegen: Was können wir denn tun, um mehr Frauen und auch junge Leute für Politik zu begeistern? Die Formate, die wir in den politischen Parteien anbieten, sind vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß.

Ist es denn zeitgemäß, sich angesichts der von Ihnen beschrieben Politikverdrossenheit von Frauen und Jüngeren fast ein halbes Jahr Zeit mit der Regierungsbildung zu lassen?

Müller: Nein, natürlich war dieser Zeitraum zu lange. Ich habe in den vergangenen Monaten zum Teil großes Unverständnis darüber erlebt, dass die Politik so lange braucht. Gut, dass die SPD nach einer vierwöchigen Mitgliederbefragung jetzt endlich zugestimmt hat. Angesichts der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, gilt andererseits aber auch: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir haben jetzt einen sehr umfangreichen Koalitionsvertrag mit 177 Seiten. Dadurch ersparen wir uns dreieinhalb Jahre permanente Nachverhandlungen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Regierung nach zwei Jahren selbst auf den Prüfstand stellt. Was hat es mit dieser Frist auf sich?

Müller: Ich habe in meinen bisherigen vier Wahlperioden erlebt, dass man sich zu Beginn viele Dinge vornehmen kann, dann aber Entwicklungen eintreten, die man nicht vorhersehen konnte. Das war in der letzten Wahlperiode das Thema Flüchtlingszuwanderung. Deswegen ergibt es Sinn, nach zwei Jahren eine Bestandsaufnahme zu machen und zu schauen: Was haben wir schon erreicht und was müssen wir noch tun?

Reichen denn die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wirklich aus, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen? Auch die CSU wurde bei der letzten Bundestagswahl ja abgestraft.

Müller: Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Themen durchgesetzt – die Begrenzung der Zuwanderung, die Entlastung der Mittelschicht oder auch die Unterstützung von Familien. Verlorenes Vertrauen kann aber nicht durch Koalitionsverträge oder schöne Reden zurückgeholt werden, sondern dadurch, dass man solide politische Arbeit leistet.

Hat die CSU denn so eine Solidität gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise bewiesen?

Müller: Wenn Solidität darin besteht, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen, sie in eine politische Position zu gießen und für deren Umsetzung zu werben, dann Ja.

Blicken wir in die Zukunft. Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Julia Klöckner – diese Namen sind im Gespräch, wenn es um die Nachfolge der Kanzlerin geht. Warum hat die CSU eigentlich niemanden mit Kanzlerformat?

Müller: Ich halte nichts davon, zu Beginn der Wahlperiode darüber zu philosophieren, wer einmal CSU-Kanzlerkandidat sein könnte. Solche Entwicklungen lassen sich nicht planen. Ende der 90er Jahre hätte man auch nicht unmittelbar erwartet, dass Edmund Stoiber 2002 Kanzlerkandidat werden würde. Das alles kann also noch kommen. Jetzt aber konzentrieren wir uns darauf, schnell loszulegen – mit Kanzlerin Angela Merkel.

Interview: MICHAEL HUSAREK, MANUEL KUGLER

Koalitionsvertrag kompakt

CDU, CSU und SPD haben nach harten Verhandlungen einen sehr guten Koalitionsvertrag für unser Land vorgelegt. Damit schaffen wir eine neue Dynamik und sorgen dafür, dass Deutschland in der Weltspitze
bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst, korrigieren oder legen dort nach, wo nötig.

Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa,
eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen. Als Union haben wir viele Punkte, die uns wichtig sind und in unserem Regierungsprogramm standen, in der Koalitionsvereinbarung 1:1
umsetzen können.

Den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss mussten wir leider machen. Aber wir als Union nehmen unsere Verantwortung wahr, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, damit Deutschland in Europa und der Welt handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen der Zeit reagieren kann.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag finden Sie in einem kompakten Faktenblatt, das Sie sich hier herunterladen können.

Koalitionsvertrag steht

Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD haben sich am 7. Februar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: Hier finden Sie den kompletten Text des Koalitionsvertrages als PDF  zum Herunterladen.

GroKo: Schwerpunkt berufliche Bildung

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB:

"Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll.

Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch."

 

55 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsch-Französische Freundschaft festigen - Élysée-Vertrag erneuern – Europa stärken
MdB Stefan Müller zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags mit deutscher Delegation in Paris

Berlin/Paris – Zur Feier des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2018 haben der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine gemeinsame Resolution verabschiedet, mit der neue Impulse für die deutsch-französische Freundschaft gegeben und die Zusammenarbeit der Parlamente intensiviert werden soll.


Eine Delegation des Deutschen Bundestages reiste am Nachmittag nach Paris und wohnte der Sitzung der Nationalversammlung bei. Der Erlanger Wahlkreisabgeordnete Stefan Müller gehörte der deutschen Delegation
an.


Müller hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder eindringlich auf die große Bedeutung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand in Europa hingewiesen und bereits kurz nach seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2003 zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages eine „Erlanger Erklärung zur Deutsch-Französischen Freundschaft“ initiiert, die zum 50. Jubiläum des Vertragsschlusses 2013 erneuert wurde.


Müller: „Jeder, der die europäische Geschichte kennt, weiß, welchen unschätzbaren Wert es hat, dass Frankreich und Deutschland heute friedlich kooperieren, statt sich als zu bekämpfende Erbfeinde zu betrachten. Wir alle stehen in der unbedingten Verantwortung, dieses Friedens- und Versöhnungswerk zu bewahren und fortzuführen, das Europas Gründerväter nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Parlamente ist dafür ein starkes und richtiges Signal.“

Die gemeinsame Resolution kann im Volltext auf der Website des Deutschen Bundestags unter der Adresse
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900440.pdf heruntergeladen werden.

 

Ergebnisse der "Jamaika"-Sondierung

Lesen Sie hier den Brief aus Berlin zu den Ergebnissen der Sondierungen für eine "Jamaika"-Koalition.

Stefan Müller im Interview

Im Maschinenraum des Parlaments

Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit. 

 

Herr Müller, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer! Hat es Ihnen im Bildungsministerium nicht mehr gefallen, oder warum stürzen Sie sich in den Maschinenraum des parlamentarischen Betriebes?

Maschinenraum des parlamentarischen Betriebs trifft es schon ganz gut. Parlamentarischer Geschäftsführer ist eine politische Managementfunktion und in der Tat mitten im Geschehen. Meine Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit im Bundestag zu koordinieren sowie Präsenz und Geschlossenheit der Landesgruppe und der Fraktion im Plenum herzustellen. Nach außen geht es auch darum, das Profil der CSU zu schärfen. Genau das wird mit sechs Parteien im Bundestag immer wichtiger. Das ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

 

Was sind denn die vordringlichen Aufgaben – nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl und vor der eigentlichen Koalitionsbildung?

Wir müssen den Wählern zeigen, dass wir verstanden haben und die Union wieder an ihren angestammten Platz von der Mitte bis zur demokratischen Rechten positionieren. Die Migrations-Agenda, die wir gerade mit der CDU beschlossen haben, muss sich natürlich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das erwarten die Leute von uns. In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stammwähler durch die Preisgabe konservativer Positionen wie etwa der „Ehe für alle“ oder die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise nachhaltig verstört. Ihnen müssen wir wieder eine politische Heimat bieten.

 

„Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe

 

Wie ist denn die Stimmung in der CSU-Landesgruppe nach den herben Verlusten für die Union? Viele amtierende Unions-Abgeordnete haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Manche CSU-Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand sogar, es sei zum Verzweifeln, dass etwa die CDU-Führung diese Niederlage überhaupt nicht als solche wahrnehme und auch keine tiefgreifenden Konsequenzen ziehen wolle – im Sinn einer klaren Kurskorrektur Mitte-Rechts…

Es hilft nichts, so zu tun, als hätten wir durch den bloßen Regierungsauftrag unser strategisches Ziel erreicht und der Rest werde sich schon richten. Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden. Und das bedeutet: Migration begrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit gewährleisten. Das hat der Wahlkampf ja auch gezeigt, die Menschen wollen wissen, wie steht es um meine Rente, kann ich künftig noch die Miete bezahlen und kann ich sicher sein, dass ich im Alter menschenwürdig gepflegt werde.

 

„Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können.“

Stefan Müller

 

Sie werden bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Erstmals geht es um ein Bündnis aus vier Parteien. Was erwarten Sie? Wo sind die roten oder besser schwarzen Linien, auf die die CSU achten muss?

Für uns als CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können. Immerhin haben sie sich jetzt schon mal getraut, das Wort „Heimat“ in den Mund zu nehmen. Die FDP hat ja schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Es ist ganz eindeutig, dass vor allem die Grünen nach Jahren der Abstinenz geradezu heiß aufs Regieren sind. Wir sind da gelassener. Das hilft uns auch bei den Verhandlungen.

 

Eine der Aufgaben, die auf Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wohl zukommen werden, wird die erneute Reform des Bundestagswahlrechts sein. Sie waren vor einigen Jahren ja schon einmal damit befasst. Derzeit wird die Quadratur des Kreises aus den widerstreitenden Prinzipien Mehrheits- und Verhältniswahl mit zahlreichen Ausgleichsmandaten geschafft, die eine beispiellose Aufblähung des Bundestages zur Folge hatten. Wo sehen Sie eine mögliche Lösung?

Dieser über 700 Abgeordnete starke Bundestag muss eine Ausnahme bleiben. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir in der Union haben den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine praktikable Lösung gehalten. Leider haben sich die anderen Fraktionen verweigert. Jetzt ist der Handlungsdruck hoch und eine Wahlrechtsreform muss von allen demokratischen Kräften möglichst einvernehmlich beschlossen werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner letzten Entscheidung zum Wahlrecht hingewiesen. Wir werden uns daher bald mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, auf der Basis der Vorschläge von Norbert Lammert Lösungen diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Weg finden.

Das Interview führte Wolfram Göll.

https://www.bayernkurier.de/inland/29180-im-maschinenraum-des-parlaments/

 

 

 

Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer

Am 9. Oktober 2017 wurde Stefan Müller zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Mehr...

Öffnung der Ehe

Statement von Stefan Müller, MdB zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe am 30.6.2017 im Deutschen Bundestag:

Ich habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Öffnung der Institution “Ehe” für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gestimmt.

Aus meiner Sicht ist die Ehe die dauerhafte, exklusive und öffentlich gegenüber dem Staat dokumentierte Verbindung einer Frau und eines Mannes.
Nur aus einer Verbindung von Mann und Frau können Kinder hervorgehen. Deshalb geht es bei der Ehe nicht nur um die beiden Partner.
Die Institution der Ehe von Mann und Frau gibt dieser besonderen Verbindung den richtigen, würdigen Rahmen.

Für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land ist die Ehe dementsprechend nach wie vor das Ideal, das sie für ihr Leben anstreben - und auch umsetzen.

Unser Staat schützt nach dem Grundgesetz Ehe - und Familie - in besonderem Maß. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder deutlich gemacht, dass unter der Ehe ausschließlich die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen ist. Ich halte das auch weiterhin für richtig, denn Ehe und Familie in diesem Sinn ist und bleibt die Keimzelle der Gesellschaft.

Für eine Änderung des verfassungsmäßigen Schutzes der Ehe bedürfte es deshalb nach meiner festen Überzeugung einer Änderung des Grundgesetzes.

Bei alledem halte ich es für gut und richtig, dass unsere Gesellschaft gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Ehen ohne Trauschein, Single-Lebensentwürfen und anderen denkbaren, legalen Formen des Zusammenlebens heute so offen gegenübersteht.

Ich respektiere jede andere Haltung in dieser Frage. Aber ich erwarte diesen Respekt auch vor meiner Entscheidung.

Neue Universität Nürnberg: Müller betont Chancen

16.5.2017 - Zur Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, in Nürnberg eine eigenständige, international und technisch orientierte Universität aufzubauen und gleichzeitig die Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen zu stärken, erklärt der Erlanger Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller (CSU):

„Die Entscheidung der Staatsregierung für eine eigenständige Universität in Nürnberg und die gleichzeitige Stärkung der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen ist gut, weil damit die Metropolregion Nürnberg als Ganzes und so auch der Wissenschaftsstandort Bayern gestärkt wird.

Die riesige Chance dieses Projekts besteht darin, jetzt in einer konzertierten Aktion im technisch orientierten Bereich etwas vollständig Neues mit internationaler Ausrichtung entwickeln zu können, ohne andere, bestehende Aktivitäten zu kopieren.

Die großen Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts, wie Digitalisierung und Biologisierung bieten sich dafür geradezu an!

Die Metropolregion insgesamt kann und sollte so noch mehr als bisher zu einem Musterbeispiel für die Kooperation im Wissenschaftsbereich und darüber hinaus mit den innovativen Unternehmen der Region werden.“

Müller zu 60 Jahre Römische Verträge

Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 markiert den Beginn einer historischen Erfolgsgeschichte. Nur 12 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges reichten sich sechs europäische Staaten die Hände und begannen etwas Neues in der Geschichte unseres bis dahin so kriegs- und konfliktgebeutelten Kontinents.


Nach zwei verheerenden Weltkriegen, faschistischen Diktaturen und der Katastrophe des Holocaust sollte und musste das Europa der Zukunft ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Verständigung werden.
Dieses Friedensprojekt ist in beispielloser Weise geglückt und gerade wir in Deutschland profitieren davon: Durch Stabilität, Sicherheit und Wohlstand wie kaum irgendwo sonst auf der Welt.


Diese, heute als Normalität empfundenen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind aber weder Automatismus noch Selbstverständlichkeit!

Die meist nicht ganz unberechtigte Kritik am institutionellen Europa der heutigen EU darf nicht zur Aufgabe der europäischen Ideale führen. Darunter würden alle in Europa leiden, wir Deutschen in der Mitte des Kontinents am meisten.

Stattdessen sind wir dazu aufgerufen, die Europäische Union neu auszurichten. Die EU des 21. Jahrhunderts muss sich auf ihre historische Aufgabe konzentrieren, Kooperation, Verständigung und friedlichen Ausgleich zu organisieren, freien Handel zu ermöglichen und dem Kontinent eine starke Stimme nach außen zu geben.


Damit die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung auch im 21. Jahrhundert weitergeht, kann die EU der Zukunft nur ein Europa der Vaterländer und ein Europa der flexiblen Kooperation sein.

Erlanger Geisteswissenschaften: 9,6 Millionen vom Bund

Einen Förderbescheid über 9,6 Millionen Euro für das Internationale Kolleg für Geisteswissenschaftliche Forschung der Friedrich-Alexander Universität überbrachte Forschungsstaatssekretär Stefan Müller am 10. Juli 2015 für die zweite Förderphase 2015-2021!

Das Kolleg ist eines von bundesweit zehn Käte Hamburger Kollegs, die mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung international geisteswissenschaftliche Spitzenforschung betreiben.

http://www.bmbf.de/

Stefan Müller im Gespräch

Herr Müller, warum engagieren Sie sich in der Politik?

Mein politisches Engagement begann als Folge der Wiedervereinigung. Die mutigen Menschen, die 1989 die Wende in der DDR auslösten, haben mich sehr beeindruckt. Mir wurde damals klar, dass es nicht egal ist, wer regiert, und dass ‚unser‘ demokratischer Staat
eben auch ‚uns‘ alle angeht. Das überzeugt und motiviert mich bis heute.

Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe unserer Zeit?

Das ist ganz ohne Frage die Sicherung und Stabilisierung des EURO. Wir haben angesichts der Schuldenkrise einiger europäischer Partner mit Augenmaß einen Weg eingeschlagen, der den betroffenen Ländern eine Perspektive gibt, ohne die helfenden Länder zu überfordern. Das ist ein schwieriger und langwieriger, aber erfolgreicher Weg.
Klar war für mich immer: Solidarität gibt es nur gegen Solidität.

Was finanzpolitische Solidität bedeutet, machen wir in Bayern vor: Keine neuen Schulden, alte Schulden konsequent zurückzahlen, aber gleichzeitig mit Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur dafür sorgen, dass wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben.

Was ist Ihnen für Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt wichtig?

Unsere Politik muss die Grundlage schaffen, dass Wohlstand, Lebensqualität und eine intakte Umwelt erhalten bleiben. Bei uns in der Region heißt das konkret: Unterstützung von Universität, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für noch mehr Innovationen.
Wirtschaftsförderung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Eine gute Infrastruktur bei Straßen und der Digitalisierung.
Ich möchte, dass es den Menschen in unserer Region auch morgen gut geht. Das klingt nach hohem Zeitaufwand. Bleibt ihnen bei alledem noch Freizeit und Freiraum für die Familie?
Ja, sicher. Man muss sich nur gut organisieren.

Fragen kostet nichts