Einsatz für die Sanierung des Eisstadions Höchstadt

Bei einem Gespräch im Höchstadter Rathaus informierte sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen, Stefan Müller (CSU) über die Einzelheiten des Sanierungsprojekts „Eisstadion Höchstadt“.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte Müller deutlich, dass er sich in Berlin für die Förderung des Projekts aus einem neuen, 150 Millionen Euro schweren Investitionspakt von Bund und Ländern zur Förderung von Sportstätten einsetzt. „Im Gegensatz zu einem zwischenzeitlich diskutierten Neubau sind solche Sanierungsaufwendungen förderfähig“, erläuterte der Abgeordnete. Müller hatte die Stadt ebenfalls über diese neue Fördermöglichkeit informiert, die ihrerseits den entsprechenden Antrag vorbereitet hatte.

Müller: „Das Höchstadter Eisstadion ist mit seinem Investitionsbedarf eigentlich ein Paradebeispiel für dieses Förderprogramm. Ich hoffe sehr, dass unsere gemeinsamen Bemühungen im neuen Jahr dann von Erfolg gekrönt sein werden.“

Der Investitionspakt ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms der Bundesregierung. Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nimmt der Bund damit seine Verantwortung im Kontext des Städtebaus wahr, um dem angestauten Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit entgegenzuwirken.

Gesundheitsschutz verbessert, parlamentarische Kontrolle gesichert, Grundrechte gestärkt

Wir wollen, dass der Staat bei einer Epidemie schnell und zielgerichtet handeln kann. Deshalb haben wir im Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Wir verbessern damit den Schutz der Bürger vor Corona. Wir sorgen dafür, dass demokratische Freiheitsrechte gestärkt werden. Und wir stellen sicher, dass das auch in der Pandemie die parlamentarische Kontrolle funktioniert.

Der Bundestag – und nicht die Regierung – entscheidet, ob eine Pandemie vorliegt. Dabei ist das Parlament an klare Kriterien gebunden. Jede Verordnung der Regierung kann vom Bundestag wieder geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

1. WIR STÄRKEN DAS PARLAMENT

Der Bundestag ist das Zentrum der Corona-Bekämpfung. Der Bundestag hat bereits rund 30 Corona-Gesetze beschlossen und rund 70 parlamentarische Debatten dazu geführt. Er hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einen Nachtragshaushalt verabschiedet und das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte unseres Landes verabschiedet.

Das Parlament bestimmt über die Pandemie. Die Befugnisse der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie gelten nur solange, wie die Pandemie anhält – und das definiert der Deutsche Bundestag. Wenn die Pandemie endet, enden auch die darauf basierenden Verordnungen der Regierung. Darüber hinaus kann der Bundestag selbstverständlich jede Verordnung der Bundesregierung ändern oder ihr die gesetzliche Grundlage entziehen.
Der Bundestag ist dabei an harte Kriterien gebunden. Der Bundestag kann Pandemien nicht beliebig definieren. Es muss sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Im Gesetz ist das sehr klar definiert: „Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthaften Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.“

Im Klartext: Die Maßnahmen gegen Corona sind kein Dauerzustand – sie enden, sobald diese Pandemie vorbei ist. Wir können, wollen und werden sie nicht aufrecht erhalten wegen anderer, vergleichsweise harmloser Krankheiten.

2. WIR WAHREN DIE GRUNDRECHTE

Mehr Transparenz. Erstmals definieren wir einen klaren Katalog von Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann, um die Ausbreitung von Corona zu bekämpfen. Das ist das Gegenteil von Willkür – das ist Transparenz.

Grundrechtsgarantie. Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen zur massiven Einschränkung oder gar Aussetzung von Grundrechten. Wir verpflichten die Regierung, bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Stoppschild für soziale Isolation. Wir definieren klar, dass in Pflege- und Seniorenheimen immer soziale Kontakte gewährleistet sein müssen. Vorübergehende Einschränkungen zum Schutz von Bewohnern sind in besonders schweren Ausnahmefällen möglich, eine Isolation nicht.    

Begründungspflicht und Ablaufdatum für Pandemieverordnungen. Die Länder, die für die Rechtsverordnungen gegen die Corona-Ausbreitung verantwortlich sind, müssen diese Verordnungen zukünftig inhaltlich begründen. Gleichzeitig sind sie künftig grundsätzlich auf vier Wochen befristet und müssen dann überprüft und gegebenenfalls verlängert werden.

Und um auch mit weiteren Mythen aufzuräumen… Das Gesetz enthält keine Regelungen zu einer Impfpflicht oder einem Immunitätsausweis. Das Gesetz ermöglicht weder ein Eindringen in die Privatsphäre noch in die Wohnung. Auch Demonstrationen oder Klagen gegen Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder sind jederzeit möglich.

3. WIR SCHÜTZEN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Keine Impfpflicht, aber eine Impfchance für alle. Wir machen Schutzimpfungen und Tests gegen ein Pandemie-Virus unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Niemand muss, aber jeder kann zukünftig geimpft und getestet werden.

Schutzmasken auf Rezept. Für besonders gefährdete Personen soll es während der Pandemie Masken künftig auf Rezept geben. Damit schützen wir insbesondere Alte und chronisch Kranke.

Bessere Nachverfolgung der Infektionen. Wir digitalisieren die Einreiseanmeldung, für diejenigen, die aus Risikogebieten kommen und deshalb in Quarantäne müssen. Gesundheitsämter erfahren nun schneller und zuverlässiger, wer bei ihnen Quarantäne ist. Infektionsherde können so besser vermieden werden.

Mehr Unterstützung für erwerbstätige Eltern. Bislang waren Entschädigungen für Eltern dann möglich, wenn Kitas oder Schulen geschlossen hatten und es für die Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit gab. Diesen Anspruch verlängern wir und weiten ihn aus: Künftig gibt es auch dann Geld, wenn einzelne Kinder vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden und die Schule offen bleibt. Die betreuenden Eltern können dann 67 Prozent Ihres Gehalts als Entschädigung bekommen.

Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests. Künftig dürfen auch tier- oder zahnärztliche Labore Coronatests vornehmen. Dadurch sorgen wir dafür, dass mehr Menschen auf Corona getestet werden können.
Schutzschirm für die Krankenhäuser. Krankenhäuser und Reha-Kliniken, die Einnahmeausfälle haben, weil wegen Corona andere Operationen verschoben werden müssen, werden für diese Verluste entschädigt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Kliniken in Corona-Hotspots.

Gedanken zu den neuen Corona-Maßnahmen

Auch ich habe mich über die Sommermonate an die relative Normalität gewöhnt, die uns durch die niedrigen Infektionszahlen vergönnt war. Ich war regelmäßig im Fitnessstudio und habe Treffen mit Verwandten und Freunden genossen. Abgesehen von den Masken und dem allgegenwärtigen Gesprächsthema Corona war fast alles wie vor der Pandemie.

Und ja, ich hatte - wie viele andere - im Sommer sogar die leise Hoffnung, dass uns eine zweite Welle erspart bleiben könnte.

Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Wochen muss auch ich sagen: Der Sommer und unsere Hoffnungen waren trügerisch, denn die Infektionszahlen steigen wieder täglich – leider sogar noch stärker als im Frühjahr.

Corona ist eine Zumutung für uns alle. Und auch der neue Beschluss des sogenannten „Lockdown light“ ist eine Zumutung.

Im Frühjahr habe ich mich für Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios eingesetzt, weil ich deren beeindruckende Anstrengungen gesehen habe, mit ausgefeilten Hygienekonzepten die Risiken für ihre Kunden zu minimieren.

Die neuen Einschränkungen mitzutragen fällt mir nicht leicht. Gerade weil ich weiß, welche gigantischen Herausforderungen damit für unsere Wirtschaft, insbesondere für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und den gesamten Freizeitbereich verbunden sind.

Aber dennoch sind die neuen Beschränkungen richtig. Im Vergleich mit unseren Nachbarländern stehen wir in Deutschland heute vergleichsweise gut da. Aber: Die Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen derzeit eine Verdoppelung der Corona-Fälle alle 9 Tage. Ende September lag dieser Wert noch bei 51 Tagen.

Natürlich ist es richtig, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz der nachverfolgbaren Fälle auf den Gastronomie- und Freizeitbereich entfällt. Auf der anderen Seite kann bei rund 75 % der Corona-Patienten die Infektionskette nicht mehr nachvollzogen werden.

Auch die Zahl der Corona-Patienten, die eine intensivmedizinische Behandlung benötigen, ist seit Anfang September um über 500 % gestiegen. Steigt die Zahl der Intensiv-Patienten weiter so an, wären bereits in wenigen Wochen alle Intensivkapazitäten ausgeschöpft.

Angesichts dieser Entwicklung müssen wir jetzt handeln und Kontakte einschränken.

Wir wollen Schulen und Kindergärten offenhalten und die Wirtschaft soll am Laufen bleiben. Daher bleibt uns leider nichts anderes übrig, als die Kontakte im Freizeitbereich drastisch zu reduzieren.

Ich verstehe den Ärger bei denen, die immer die Regeln befolgt haben und die Ängste bei denjenigen, die trotz größter Anstrengungen jetzt ihren Betrieb schließen müssen.

Die Entwicklung der letzten Wochen lässt für mich aber keinen anderen Schluss zu: Die für November beschlossenen Maßnahmen sind leider unausweichlich. Genauso wie weitere Hilfsprogramme, die die wirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Betrieben lindern.

Ich wünsche uns allen viel Kraft für die nächsten Wochen.

Bitte helfen Sie mit und bleiben Sie gesund!

Trotz Corona: Gesunde Staatsfinanzen müssen Kern unserer Politik bleiben

Das Jahr 2020 ist bereits jetzt mit einem bedenklichen Rekord in die deutsche Geschichte eingegangen: Noch nie hat sich die Bundesrepublik Deutschland so schnell so massiv verschuldet wie dieses Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Bund hat dazu ein Konjunkturpaket im Umfang von über 350 Milliarden Euro geschnürt, wofür wir 156 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Hinzu kommen Ausfallgarantien in der atemberaubenden Größenordnung von über 800 Milliarden Euro und der deutsche Anteil am erstmals gemeinsam schuldenfinanzierten 750-Milliarden-EU-Wirtschaftspaket, der sich auf nochmals rund 200 Milliarden Euro beläuft.

Ich gebe zu, dass ich trotz der Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008/2009 nicht an die Möglichkeit geglaubt habe, dass Staatsinterventionen in dieser Größenordnung jemals notwendig sein würden – aber auch nicht, dass sie möglich sind.

Die gute Nachricht ist: Deutschland kann sich dieses außergewöhnliche finanzielle Engagement heute erlauben! Wir können es nicht zuletzt deshalb stemmen, weil wir in CSU und CDU seit dem Regierungswechsel 2005 peinlich darauf geachtet haben, eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.

Nur unter diesen Voraussetzungen war angesichts der massiven Herausforderung, die die Corona-Pandemie für unsere Volkswirtschaft bedeutet, ein derart kraftvolles Signal des Bundes möglich. Dasselbe gilt im Übrigen für den Freistaat Bayern, der seinerseits alles dafür getan hat, dass die Pandemieauswirkungen für Unternehmen und Arbeitsplätze kein katastrophales Ausmaß annehmen.

Die jüngsten, zaghaft positiven Daten aus der Wirtschaft belegen die Richtigkeit dieses außergewöhnlichen Vorgehens.

Die zum Ende der Sommerferien wieder sprunghaft ansteigende Entwicklung der Infektionszahlen gibt dagegen Anlass zu allergrößter Sorge – gerade auch im Hinblick auf die Wirtschaft. Eine Wiederholung der Situation im Frühjahr wäre für viele Unternehmen wohl nicht mehr beherrschbar, und auch die Handlungsoptionen des Staates sind angesichts der enormen, bereits ergriffenen Maßnahmen limitiert.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wer Corona auf die leichte Schulter nimmt oder meint, die notwendigen Schutzmaßnahmen zum Anlass für philosophisch verbrämte, letztlich aber nur zutiefst egoistische Freiheitsdiskussionen nehmen zu müssen, riskiert seine eigene Gesundheit und die seiner Mitmenschen. Wer sich so verhält, der riskiert aber darüber hinaus die wirtschaftliche Grundlage unseres heutigen Wohlstandes und desjenigen unserer Kinder und Enkel. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam alles unternehmen, um einen erneuten exponentiellen Anstieg der Infektionen zu verhindern.

Wenn uns dies gelingt, und wenn die Wissenschaftler mit der Entwicklung eines Impfstoffes hoffentlich möglichst bald Erfolg haben, können und werden wir uns der Normalisierung des Lebens zuwenden.

Dazu gehört dann auch, die enormen finanziellen Lasten wieder abzubauen, die wir jetzt notwendigerweise zur Stabilisierung unserer Wirtschaft aufgehäuft haben. Dass dies in allen Parteien ernsthaft so gesehen wird, ist allerdings leider zu bezweifeln. Ein deutliches Alarmzeichen in dieser Beziehung ist die jüngste Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der die gemeinsame Verschuldung der EU flugs zum künftigen Normalfall erklärt hat. Ich meine: Das ist ein absolutes No-Go für einen Kanzlerkandidaten und obendrein die Selbstdisqualifizierung eines deutschen Finanzministers!

Für die Union gilt unverändert: Gesunde Staatsfinanzen ohne neue Schulden und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft, die möglichst vielen Menschen Arbeit und Brot gibt, waren und sind Kern unserer Politik. Corona wird daran nichts ändern.

Zuerst erschienen im "Blickpunkt Erlangen" 9/2020

Einblick in die Welt der Atome

Wie lassen sich ultradünne Beschichtungen von einigen Nanometern gezielt herstellen? Darüber hat sich der Erlanger Bundestagsabgeordnete Stefan Müller bei einem Besuch am Interdisziplinären Zentrum für Nanostrukturierte Filme (IZNF) der FAU informiert.


Zu Beginn des Besuchs in dem neu errichteten Forschungsgebäude am Südgelände der FAU gaben der Vorstand des IZNF, Prof. Dr. Julien Bachmann, Sprecher des Zentrums und Leiter des Lehrstuhls für Chemistry of Thin Film Materials, Prof. Dr. Ana‐Sunčana Smith, Professur für Theoretische Physik, und Prof. Dr. Erdmann Spiecker, Leiter des Lehrstuhls für Mikro- und Nanostrukturforschung, einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des IZNF. Im Mittelpunkt standen dabei die einzigartigen Methoden, die zur Präparation nanostrukturierter Filme im IZNF entwickelt werden, die hochauflösenden Mikroskopie- und Analyseverfahren, die zu deren struktureller und physikalischer Charakterisierung eingesetzt werden, sowie die innovativen Ansätze zur theoretischen Modellierung und Computersimulation von ihren Eigenschaften.


Nach der Demonstration einer hochmodernen Computersimulation, in der ein organisches Molekül mit den atomaren Strukturen einer Kristalloberfläche interagiert und in dem so die theoretischen Studien zur Untersuchung der dynamischen Oberflächenumstrukturierung exemplarisch verdeutlicht werden, erhielt Stefan Müller einen Einblick in ausgewählte Laboratorien. So konnte er in Echtzeit verfolgen, wie ultradünne Filme Atomlage für Atomlage abgeschieden werden, und beobachten, wie kleinste organische Bauelemente mit Elektroden versehen werden. Anschließend besuchte Müller ein Speziallabor, in dem in den kommenden Wochen ein hochauflösendes Transmissionselektronenmikroskop installiert wird, das die Abbildung ultradünner Schichten und Strukturen bis hin zu einzelnen Atomen ermöglicht.


Ebenfalls an dem Termin teilgenommen hat der Nachwuchswissenschaftler PD Dr. Benoit Merle, dem vor Kurzem die Finanzierung für ein Projekt zur Erforschung des mechanischen Verhaltens von beschichteten Oberflächen bei ultraschnellen Beanspruchungen durch den European Research Council als „ERC Starting Grant“ zugesprochen wurde. Insgesamt konnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IZNF seit der Einweihung des bayernweit einmaligen Zentrums über Forschungsprojekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie des Europäischen Programms „Horizon 2020“ bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe einwerben, um ihre Forschung weiter voranzutreiben.


Über das IZNF

Der Forschungsbau des Interdisziplinären Zentrums für Nanostrukturierte Filme (IZNF) der FAU geht auf eine Initiative des Exzellenzclusters Engineering of Advanced Materials (EAM) zurück und wurde im Jahr 2019 eingeweiht. Das Zentrum bringt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Departments Physik, Chemie, Verfahrenstechnik und Werkstoffwissenschaften der Naturwissenschaftlichen und der Technischen Fakultät zusammen. Auf einer Fläche von rund 4.600 Quadratmetern stehen nanostrukturierte Filme im Fokus. Dabei handelt es sich um ultradünne Beschichtungen, deren Dicke und Beschaffenheit auf der Nanometer- bis Subnanometer-Skala kontrolliert werden und in die darüber hinaus gezielt Muster eingebracht werden können. Grundsätzlich geht es im wissenschaftlichen Programm des IZNF darum, diese funktionalen Schichtstrukturen mit einer Genauigkeit von wenigen Atomen in drei Dimensionen herzustellen, mikroskopisch zu untersuchen und zu modellieren, um sie für Anwendungen wie hochauflösende Bildschirme, neuartige Solarzellen, Batterien, oder für hochintegrierte Halbleiterbauelemente wie Sensoren zu optimieren. Hierfür ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Arbeitsgruppen unterschiedlicher Fachbereiche, wie sie im neuen IZNF in einmaliger Weise möglich ist, essenziell.

Zuerst veröffentlicht am 23.9.2020 unter https://www.fau.de/2020/09/news/panorama/einblick-in-die-welt-der-atome/

Globalisierung neu denken

13. Juli 2020

MÜLLER MEINT: Globalisierung und Multilateralismus subsidiär neu denken!

Nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts war für die allermeisten friedliebenden Zeitgenossen offensichtlich, dass eine internationale, auf allseits akzeptierten Regeln und Konfliktlösungsmechanismen basierende (Friedens-)Ordnung notwendig und erstrebenswert ist. Der Völkerbund 1920 und die Vereinten Nationen ab 1945 waren und sind Ansätze um die internationalen Beziehungen in ein Zeitalter der friedlichen Konfliktbeilegung zu führen.

Beide Versuche, der Völkergemeinschaft einen ersten, zaghaften gemeinsamen Rechtsrahmen zu geben, litten unter dem – nicht selten gewaltbereiten und gewalttätigen – Gestaltungsanspruch nationaler Politiker.

Der Völkerbund zerbrach letztlich, weil er auf der Basis eines Friedensvertrages entstanden war, der von den meisten Menschen in den unterlegenen Nationen als ungerecht, überfordernd und demütigend empfunden wurde. Das schuf im Deutschland der Weimarer Republik den Nährboden für Hitlers Aufstieg – und ebnete den Weg in die globalen Katastrophen des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust.

Auch die Vereinten Nationen und ihr globales Regelsystem stehen heute wieder unter massivem Beschuss durch national(istisch)e Politiker, die meinen, ihre Länder kämen besser klar, wenn sie keine Rücksicht auf andere nehmen müssen. Trumps „America First“ und seine gezielte Politik internationale Vereinbarungen zum vermeintlichen eigenen Vorteil aufzukündigen, sind nur ein Beispiel. Dies wiegt aber besonders schwer, weil die USA als eine der ältesten Demokratien der Welt sich vor einem Jahrhundert von ihrem vorher gepflegten Isolationismus verabschiedet hatten und nicht zuletzt deswegen wirtschaftlich, politisch und militärisch zur globalen Vormacht wurden. Unter den Vorzeichen der Pax Americana konnte sich ein Multilateralismus entwickeln, der bei aller Unzulänglichkeit mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für immer mehr Menschen auf der Welt ermöglichte.

Nicht zuletzt die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer weiter zunehmende globale Verflechtung der Wirtschaft, befördert durch früher ungeahnte, weltumspannende Verkehrs- und Kommunikationsmöglichkeiten, ermöglichte und erforderte ein hohes Maß an globaler Kooperation.

Wenn wir uns heute – beileibe nicht nur in den USA – zunehmend wieder reflexhaften Rückgriffen auf den nationalen politischen Bezugsrahmen gegenübersehen, dann vor allem deshalb, weil der Aufstieg neuer mächtiger Player auf der Weltbühne eine von vielen nicht erwartete Herausforderung für die eigene Wirtschaft und den eigenen Lebensstil darstellt.

Es wäre ein großer Fehler, diesen nationalen Bezugsrahmen in seiner Wirkungsmacht auf die Menschen zu unterschätzen.

Im 21. Jahrhundert geht es (hoffentlich) nirgendwo mehr um krude nationalistische Überlegenheitsphantasien, sondern um Erhalt und Schaffung von natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen für möglichst alle Menschen.

Der Aktionsradius einer übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung ist jedoch nach wie vor bei Weitem nicht global, sondern auf einen Raum kultureller und wirtschaftlicher Ähnlichkeit beschränkt. Die Große Leistung „des Westens“ in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand darin, diesen gemeinsamen Bezugsraum von Kultur und Wohlstand in seinem Einflussbereich immer weiter vergrößert zu haben.

Der Wunsch nach einem Leben im Umfeld kultureller Ähnlichkeit steht dabei nicht im Widerspruch zum Respekt vor den kulturellen Bezügen Anderer. Der von Manchen heute propagierte neue Kosmopolitanismus, der diesen Wunsch nach kultureller Ähnlichkeit negiert, ist dagegen offensichtlich ein Eliten- und Avantgardephänomen vor allem in den sogenannten „reifen“ Demokratien des Westens.

Auch der menschliche Wunsch nach Überschaubarkeit politischer Verantwortlichkeiten steht nicht im Widerspruch zur Einsicht in die Notwendigkeit globale Probleme auch global zu lösen. Denn die großen globalen Herausforderungen, allen voran Klimawandel, Hunger und Migration, können objektiv nicht im nationalen oder kontinentalen Rahmen gelöst werden, sondern brauchen gemeinsame, verbindliche Antworten der gesamten Menschheit.

Ein friedlicher Weg in eine immer globalere, gute menschliche Zukunft kann daher nur gelingen, wenn wir Globalisierung und Multilateralismus so neu denken, dass niemand dadurch kulturell überfordert oder wirtschaftlich benachteiligt wird.

Politische Entscheidungen werden am besten auf der niedrigst möglichen Ebene, also möglichst nahe am direkten Einflussbereich der Menschen getroffen.

Für die Akzeptanz globaler Regeln ist deshalb die verbindliche Verständigung auf abgestufte Zuständigkeitssphären erforderlich, die für die Menschen klar erkennbar sind: Wir brauchen für die globalen Herausforderungen eine Renaissance der Vereinten Nationen. Und wir brauchen dabei eine globale Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

EZB-Anleihenkäufe: Eine wegweisende Entscheidung!

Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB zu Recht Grenzen auf

 

Unser Grundgesetz legt fest, dass die Staatsausgaben prinzipiell und vor allem durch das Steueraufkommen gedeckt werden müssen. Kreditaufnahmen des Staates sind im Rahmen der Schuldenbremse erlaubt. Abweichungen von der Schuldenbremse in Krisenzeiten, wie jetzt durch die Corona-Pandemie, sind zur Krisenbewältigung möglich.

Die deutsche Wirtschaftspolitik fällt in die Kompetenz der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, sowie der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Das Mandat der Europäischen Zentralbank erlaubt ihr dagegen weder Staatsfinanzierung noch Wirtschaftspolitik zu betreiben - ihre vornehmste Aufgabe ist die Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone. Als Währungshüterin genießt die EZB nach dem Beispiel der Deutschen Bundesbank im Rahmen der ihr von den EU-Mitgliedsstaaten übertragenen Zuständigkeiten volle Unabhängkeit gegenüber der Politik. Alles außerhalb dieses Kompetenzrahmens ist jedoch nicht ihre Sache.

Dass die Grenzen zwischen legitimen Maßnahmen zur Währungssicherung und aktiver Wirtschaftspolitik fließend sind, liegt allerdings auf der Hand. Und so sind nicht Wenige mit guten Gründen der Auffassung, die systematischen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren hätten die Grenzen des EZB-Mandats weit überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu nun eine historische Entscheidung getroffen: Die EZB hat keine unzulässige Staatsfinanzierung betrieben. Sie muss aber die Verhältnismäßigkeit von geldpolitischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen im gesamtwirtschaftlichen Gefüge jederzeit nachvollziehbar und detailliert begründen. Karlsruhe rechtfertigt diese spektakuläre Entscheidung unter anderem damit, dass fast alle Bürgerinnen und Bürger - als Sparer, Aktionäre, Immobilienbesitzer etc. - von den Folgen dieser EZB-Politik in irgendeiner Weise negativ wirtschaftlich betroffen sind. Kurz: Begründete Geldpolitik ist in Ordnung, mit aktiver Wirtschaftspolitik überschreitet die EZB ihr Mandat.

Bundestag und Bundesregierung sind jetzt verpflichtet, diese Begründung im Fall der Staatsanleihenkäufe binnen dreier Monate von der EZB einzufordern. Kann oder will diese die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen nicht hinreichend begründen, darf die Deutsche Bundesbank als Teil des EZB-Systems an den Anleihenkäufen nicht mehr teilnehmen.

Diese mutige und weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten - und damit letztlich die gewählten nationalen Parlamente - Herren der europäischen Verträge sind und im Rahmen ihrer Rechtsordnungen allein verantwortlich für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht dem Gericht aber wohl grundsätzlicher darum, dass geltende Kompetenzgrenzen zwischen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten ernst zu nehmen sind. Eine schleichende, eigenmächtige Kompetenzausweitung europäischer Institutionen zu Lasten der Mitgliedstaaten und ihrer Verfassungen wäre nicht hinnehmbar und wird durch den Begründungszwang erschwert. Das halte ich für sinnvoll, richtig und notwendig.

Statt - wie jetzt offenbar die EU-Kommission - über Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nachzudenken, sollte sich Brüssel den Rüffel aus Karlsruhe zu Herzen nehmen und den übertragenen Kompetenzrahmen akzeptieren und ausfüllen. Denn die EU ist kein Staat, sondern fußt auf der vertrauensvollen Kooperation von Staaten. Genau darin besteht ihre Einzigartigkeit und ihre Stärke, die es unbedingt zu erhalten gilt.

 

Ein Beitrag von Stefan Müller, MdB für den "Blickpunkt Erlangen" 5/6 2020

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren passt nicht in eine Zeit, in der sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Lage der Wirtschaft dramatisch verschlechtert hat und über zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind.

Deshalb fordere ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen die Minsiterpräsident in diesem Schreiben auf, von der angestrebten Gebührenerhöhung abzusehen.

Alle Infos zum Corona-Solidaritätspaket des Bundes

Der Deutsche Bundestag hat am 24. März 2020 ein massives Solidaritätspaket mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro gegen die Auswrikungen der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen.

Alle Informationen dazu finden Sie kompakt in diesem Info-Dienst der CSU im Deutschen Bundestag.

Koalitionsvertrag kompakt

CDU, CSU und SPD haben nach harten Verhandlungen einen sehr guten Koalitionsvertrag für unser Land vorgelegt. Damit schaffen wir eine neue Dynamik und sorgen dafür, dass Deutschland in der Weltspitze
bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst, korrigieren oder legen dort nach, wo nötig.

Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa,
eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen. Als Union haben wir viele Punkte, die uns wichtig sind und in unserem Regierungsprogramm standen, in der Koalitionsvereinbarung 1:1
umsetzen können.

Den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss mussten wir leider machen. Aber wir als Union nehmen unsere Verantwortung wahr, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, damit Deutschland in Europa und der Welt handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen der Zeit reagieren kann.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag finden Sie in einem kompakten Faktenblatt, das Sie sich hier herunterladen können.

Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und SPD haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild: Hier finden Sie den kompletten Text des Koalitionsvertrages als PDF  zum Herunterladen.

GroKo: Schwerpunkt berufliche Bildung

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Verhandlungsführer der CSU in der AG Bildung und Forschung, Stefan Müller, MdB:

"Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Wir wollen gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau sichern. Wichtig für uns: Es bleibt bei der föderalen Struktur. Es wird kein Hineinregieren in die Zuständigkeitsbereiche der Länder geben.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. Wir planen finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel ist die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. Beide sind für uns gleichermaßen wertvoll.

Berufstätige Eltern brauchen mehr Flexibilität. Es kann nicht sein, dass Kinder in Kitas und Kindergärten bis nachmittags betreut sind und in der Grundschule ist dann mittags um halb zwölf Schluss. Deshalb wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Das haben wir den Menschen in unserem Wahlprogramm versprochen und das halten wir auch."

 

Stefan Müller im Interview

Im Maschinenraum des Parlaments

Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit. 

 

Herr Müller, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer! Hat es Ihnen im Bildungsministerium nicht mehr gefallen, oder warum stürzen Sie sich in den Maschinenraum des parlamentarischen Betriebes?

Maschinenraum des parlamentarischen Betriebs trifft es schon ganz gut. Parlamentarischer Geschäftsführer ist eine politische Managementfunktion und in der Tat mitten im Geschehen. Meine Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit im Bundestag zu koordinieren sowie Präsenz und Geschlossenheit der Landesgruppe und der Fraktion im Plenum herzustellen. Nach außen geht es auch darum, das Profil der CSU zu schärfen. Genau das wird mit sechs Parteien im Bundestag immer wichtiger. Das ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

 

Was sind denn die vordringlichen Aufgaben – nach den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl und vor der eigentlichen Koalitionsbildung?

Wir müssen den Wählern zeigen, dass wir verstanden haben und die Union wieder an ihren angestammten Platz von der Mitte bis zur demokratischen Rechten positionieren. Die Migrations-Agenda, die wir gerade mit der CDU beschlossen haben, muss sich natürlich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das erwarten die Leute von uns. In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stammwähler durch die Preisgabe konservativer Positionen wie etwa der „Ehe für alle“ oder die offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise nachhaltig verstört. Ihnen müssen wir wieder eine politische Heimat bieten.

 

„Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden.“

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe

 

Wie ist denn die Stimmung in der CSU-Landesgruppe nach den herben Verlusten für die Union? Viele amtierende Unions-Abgeordnete haben es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Manche CSU-Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand sogar, es sei zum Verzweifeln, dass etwa die CDU-Führung diese Niederlage überhaupt nicht als solche wahrnehme und auch keine tiefgreifenden Konsequenzen ziehen wolle – im Sinn einer klaren Kurskorrektur Mitte-Rechts…

Es hilft nichts, so zu tun, als hätten wir durch den bloßen Regierungsauftrag unser strategisches Ziel erreicht und der Rest werde sich schon richten. Die Bürger müssen spüren, dass die Botschaft angekommen ist. Wir haben verstanden. Und das bedeutet: Migration begrenzen, innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit gewährleisten. Das hat der Wahlkampf ja auch gezeigt, die Menschen wollen wissen, wie steht es um meine Rente, kann ich künftig noch die Miete bezahlen und kann ich sicher sein, dass ich im Alter menschenwürdig gepflegt werde.

 

„Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können.“

Stefan Müller

 

Sie werden bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Erstmals geht es um ein Bündnis aus vier Parteien. Was erwarten Sie? Wo sind die roten oder besser schwarzen Linien, auf die die CSU achten muss?

Für uns als CSU ist die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären. Auch die Grünen werden einsehen müssen, dass wir um des inneren Friedens willen in unserem Land nicht eine unbegrenzte Aufnahme zulassen können. Immerhin haben sie sich jetzt schon mal getraut, das Wort „Heimat“ in den Mund zu nehmen. Die FDP hat ja schon Kompromissbereitschaft signalisiert. Es ist ganz eindeutig, dass vor allem die Grünen nach Jahren der Abstinenz geradezu heiß aufs Regieren sind. Wir sind da gelassener. Das hilft uns auch bei den Verhandlungen.

 

Eine der Aufgaben, die auf Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer wohl zukommen werden, wird die erneute Reform des Bundestagswahlrechts sein. Sie waren vor einigen Jahren ja schon einmal damit befasst. Derzeit wird die Quadratur des Kreises aus den widerstreitenden Prinzipien Mehrheits- und Verhältniswahl mit zahlreichen Ausgleichsmandaten geschafft, die eine beispiellose Aufblähung des Bundestages zur Folge hatten. Wo sehen Sie eine mögliche Lösung?

Dieser über 700 Abgeordnete starke Bundestag muss eine Ausnahme bleiben. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Wir in der Union haben den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine praktikable Lösung gehalten. Leider haben sich die anderen Fraktionen verweigert. Jetzt ist der Handlungsdruck hoch und eine Wahlrechtsreform muss von allen demokratischen Kräften möglichst einvernehmlich beschlossen werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner letzten Entscheidung zum Wahlrecht hingewiesen. Wir werden uns daher bald mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, auf der Basis der Vorschläge von Norbert Lammert Lösungen diskutieren und einen für alle Seiten akzeptablen Weg finden.

Das Interview führte Wolfram Göll.

https://www.bayernkurier.de/inland/29180-im-maschinenraum-des-parlaments/

 

 

 

Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer

Am 9. Oktober 2017 wurde Stefan Müller zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Mehr...

Stefan Müller im Gespräch

Herr Müller, warum engagieren Sie sich in der Politik?

Mein politisches Engagement begann als Folge der Wiedervereinigung. Die mutigen Menschen, die 1989 die Wende in der DDR auslösten, haben mich sehr beeindruckt. Mir wurde damals klar, dass es nicht egal ist, wer regiert, und dass ‚unser‘ demokratischer Staat
eben auch ‚uns‘ alle angeht. Das überzeugt und motiviert mich bis heute.

Was ist für Sie die wichtigste bundespolitische Aufgabe unserer Zeit?

Das ist ganz ohne Frage die Sicherung und Stabilisierung des EURO. Wir haben angesichts der Schuldenkrise einiger europäischer Partner mit Augenmaß einen Weg eingeschlagen, der den betroffenen Ländern eine Perspektive gibt, ohne die helfenden Länder zu überfordern. Das ist ein schwieriger und langwieriger, aber erfolgreicher Weg.
Klar war für mich immer: Solidarität gibt es nur gegen Solidität.

Was finanzpolitische Solidität bedeutet, machen wir in Bayern vor: Keine neuen Schulden, alte Schulden konsequent zurückzahlen, aber gleichzeitig mit Investitionen in Bildung,
Forschung und Infrastruktur dafür sorgen, dass wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähig bleiben.

Was ist Ihnen für Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt wichtig?

Unsere Politik muss die Grundlage schaffen, dass Wohlstand, Lebensqualität und eine intakte Umwelt erhalten bleiben. Bei uns in der Region heißt das konkret: Unterstützung von Universität, Forschungseinrichtungen und Unternehmen für noch mehr Innovationen.
Wirtschaftsförderung, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen. Eine gute Infrastruktur bei Straßen und der Digitalisierung.
Ich möchte, dass es den Menschen in unserer Region auch morgen gut geht. Das klingt nach hohem Zeitaufwand. Bleibt ihnen bei alledem noch Freizeit und Freiraum für die Familie?
Ja, sicher. Man muss sich nur gut organisieren.

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