04.12.2014 08:28

StUB: Rückkehr zu sachlicher Debatte erforderlich

Kategorie: Aktuelles
Symbolbild einer fahrenden Straßenbahn

Die gemeinsame Presseerklärung von Stefan Müller, MdB und Walter Nussel, MdL vom 3.12.2014 im Wortlaut:

"Wir appellieren in der aktuellen Debatte um die Stadt-Umland-Bahn an alle Beteiligten, zu einer sachlichen Debatte zurückzufinden und sich auf das gemeinsame Interesse an einer bestmöglichen Vernetzung der bedeutenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte im Kern der Europäischen Metropolregion Nürnberg zu besinnen.

Für uns stand bei der Diskussion um die StUB immer im Vordergrund, dass Herzogenaurach wegen seiner überregionalen Bedeutung als Wirtschaftsstandort und als einwohnerstärkste Kommune des Landkreises Erlangen-Höchstadt mit entsprechend hohen Pendlerzahlen dringend eine Schienenanbindung an den Großraum Erlangen-Nürnberg braucht. Dies ist auch eine Frage der nachhaltigen Sicherung des Standortes Herzogenaurach, die für den Wohlstand des gesamten Landkreises und seiner Bevölkerung, zum Beispiel als Arbeitsort, wichtig ist. Für die vielen Pendler aus den Landkreisgemeinden im Erlanger Osten brauchen wir ebenfalls eine dauerhaft tragfähige ÖPNV-Lösung.

Deshalb plädieren wir dafür, jetzt in den Planungsprozess einzusteigen.

Für uns stand aber in gleicher Weise immer fest, dass es parallel zu den Planungen dieser Schienenanbindung – und auf diese Planungen abgestimmt – eine Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landkreis Erlangen-Höchstadt geben muss.

Daran halten wir fest.

Die Frage der Finanzierbarkeit einer Stadt-Umland-Bahn stellte sich immer und sie wird sich auch weiterhin stellen. Die CSU im Landkreis Erlangen-Höchstadt hatte – wie andere politische Kräfte auch – frühzeitig als Bedingung eine Übernahme von 90 Prozent der förderfähigen Kosten seitens des Bundes und des Freistaates gefordert. Die Bayerische Staatsregierung hat dies kürzlich unmissverständlich zugesagt. Die Frage des Bundesanteils ist Bestandteil der aktuell laufenden Bund-Länder-Gespräche zur Reform ihrer Finanzbeziehungen.

Eine wirklich belastbare Entscheidung über eine schlussendliche Realisierung der StUB hängt aber vor allem von belastbaren Planungen ab. Diese Planungen gibt es nicht kostenlos. Und ohne diese Planungen sind Diskussionen über mögliche zukünftige Erweiterungen von vorneherein sinnlos.

Die notwendige Diskussion über die Ausgestaltung der Zweckvereinbarung des zu gründenden StUB-Zweckverbandes ist naturgemäß komplex. Der beste Ort, diese Diskussion seriös und sachgerecht zu führen, sind die gewählten Kreisgremien, deren Zusammensetzung die Bürgerinnen und Bürger in voller Kenntnis der verschiedenen Positionen zur Stadt-Umland-Bahn im März neu bestimmt haben."


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