Schulden machen als politisches Prinzip
Zum Vorschlag der SPD, die vereinbarte Schuldenbremse wieder aufzuweichen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:
Es ist bezeichnend: Die SPD fordert eine Aufweichung der vereinbarten Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II, weil ihre Ministerpräsidenten damit ein Problem haben. Ausgerechnet die SPD-Länder, die bislang bei den Bemühungen einen – einigermaßen - ordentlichen Haushalt hinzubekommen schlicht versagt haben, wollen nun einen Freifahrtschein für weiteres Schuldenmachen. Dieses Verhalten ist ein politischer Offenbarungseid. Es erhebt in fatalem Rückgriff auf die Politik der 1970er Jahre die Schuldenmacherei zum politischen Prinzip auf Kosten der jungen und nachfolgenden Generationen. Deshalb fordert die Junge Union Bayern: 1. Es muss bei der vereinbarten Schuldenbremse mit einem Länder-Verschuldungsverbot ab 2020 bleiben. 2. Das Verschuldungsverbot muss, sobald es irgend möglich ist, auch auf den Bund ausgedehnt werden. 3. Alle öffentlichen Hände müssen endlich beginnen, ihre haushalts- und finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen und tatsächliche Sparanstrengungen unternehmen. Dazu bedarf es vor allem einer zeitnahen kritischen Überprüfung der Staatsaufgaben. 4. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass der Staat nur ausgeben kann, was er einnimmt.
