Richtungsentscheidung
Stefan Müller, MdB zur Bundestagswahl am 27. September
Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für unser Land! Es geht um die Frage, ob uns ein Linksbündnis mit alten sozialistischen Rezepten bevormunden und in unsere Familien hineinregieren, unsere Arbeitswelt kaputt regulieren und den Neid in Deutschland zur bestimmenden Kraft machen soll, oder ob wir mit einer bürgerlichen Koalition den Zusammenhalt einer freien Gesellschaft organisieren und gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen.
Meine Antwort ist eindeutig: Nur eine bürgerliche Regierung unter Führung der Union wird die wichtigen Themen der nächsten Jahre im Sinne der Bürger mit Tatkraft anpacken. So brauchen wir vor allem nachhaltiges Wachstum, um die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu überwinden. Dazu wollen wir die Haushalte konsolidieren, Innovationen fördern und die Bürger entlasten. Zuden beiden Konjunkturpaketen des Bundes gab es keine verantwortbare Alternative, auch wenn unser Staat dadurch an seine Belastungsgrenze gehen musste. Ebensowenig gibt es eine Alternative dazu, die dafür aufgenommenen Schulden vorrangig zurückzubezahlen, sobald es die wirtschaftliche Situation erlaubt.
Aber klar ist als Konsequenz aus dieser Krise auch: Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft international verankern – um so globale Wirtschaftskrisen in Zukunft verhindern zu können. Unser Ziel bleibt „Arbeit für Alle“! Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Bildungs- und Qualifizierungsoffensive der letzten Jahre noch deutlich ausbauen und so in die Zukunft investieren. Denn unser künftiger Wohlstand hängt vor allem von der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte ab. Das kann und muss die Politik mit besseren Rahmenbedingungen unterstützen. Deshalb wollen wir Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Und deshalb machen wir Bildung und Ausbildung zu zentralen Themen der nächsten Wahlperiode.
Auch ich bin überzeugt, dass Bildung keine Frage des Einkommens der Eltern sein darf. Ebenso überzeugt bin ich aber davon, dass Bildungschancen auch nicht von staatlichem Wohlwollen abhängen dürfen. Einziger Maßstab müssen Leistung und Leistungsfähigkeit sein.
Ehe und Familie wollen wir weiter stärken. Dazu zählt die Einführung eines Grundfreibetrags auch für Kinder – damit Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Und dazu zählt vor allem echte Wahlfreiheit – deshalb werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen und das Betreuungsgeld ab 2013 einführen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich auch für Frauen gelten. Wir lehnen deshalb unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit ab. Und: Die Wirtschaft muss dafür Sorge tragen, dass Frauen endlich auch die gleichen Chancen erhalten, Führungspositionen zu übernehmen.
Wir stehen für Energiesicherheit und Klimaschutz. Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir werden deshalb die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung im Energiesektor noch einmal steigern und für einen verantwortungsbewussten Energiemix sorgen. Für uns gilt der energiepolitische Dreisatz: „Versorgungssicher, klimafreundlich und bezahlbar!“
Und wir werden – so wie wir es in Bayern seit Jahrzehnten gehalten haben – die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Jeder Bürger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Straßen bewegen können.
Für unsere Heimat in Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, dass wir endlich beim Thema „Lärmschutz an den Bundesstraßen“ - zu denen vor allem die Autobahnen gehören - einen Schritt weiterkommen. Deshalb kämpfe ich auch weiterhin für den Ausbau von A3 und A73, denn nur durch den Ausbau wird Lärmschutz möglich.
Ich will mich außerdem dafür einsetzen, dass Erlangen als innovatives Zentrum der Metropolregion weiter gestärkt wird. Eine Möglichkeit dazu ist die Einrichtung weiterer Forschungseinrichtungen in Erlangen.
Wissenschaft und Wirtschaft brauchen heute genauso wie jeder Bürger eine funktionierendeund gut ausgebaute Informationsinfrastruktur. Deshalb werde ich mich darum kümmern, dass die bestehenden Programme von Bund und Ländern für schnelle Internetanschlüsse noch besser greifen.
Wenn Sie – wie ich – die bürgerliche Alternative einem linken Experimentvorziehen und die angerissenen Schwerpunkte unserer politischen Arbeit Sie überzeugen, bitte ich Sie bei der Bundestagswahl am 27. September um ihre beiden Stimmen für mich persönlich und die CSU.
Denn nur mit einer starken CSU hat Bayern eine starke Stimme im Bundestag!
