Müller kontrolliert Geheimdienste

Stefan Müller, MdB ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Berlin/Erlangen - 17.12.2009 – Der hiesige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU) wurde in der heutigen Plenarsitzung des Bundestages in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Dieses Gremium überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste.

Müller vertritt die CSU-Landesgruppe in diesem Gremium, das unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Raum des Reichstagsgebäudes tagt.

Die Fraktionen schlagen dem Bundestagsplenum üblicherweise ihre Parlamentarischen Geschäftsführer zur Wahl für diese Aufgabe vor.

Müller kommentierte am Rande der Bundestagssitzung: „Diese Aufgabe ist ein wesentliches Recht und gleichzeitig eine herausragend wichtige Pflicht des Parlaments. Die Mitarbeit in diesem Gremium betrachte ich im positiven Sinn als Herausforderung.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Mehr im Internet unter: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/gremien/pkg/einfuehrung.html