MdB Müller: Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen Erklärung zum Jahreswechsel

Berlin/Erlangen - 30.12.2009 – Der Wahlkreisabgeordnete für Erlangen und Erlangen Höchstadt im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU) erklärt zum Jahreswechsel:

„Das zu Ende gehende Jahr 2009 war ein Jahr der schlechten Nachrichten. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns alle in diesem Jahr in ihren Bann gezogen und gerade in der Metropolregion Nürnberg erhebliche Spuren hinterlassen. Waren es zunächst die Unsicherheiten um die Schaeffler-Gruppe, die inzwischen überwunden sind, beherrschte in der zweiten Jahreshälfte das Ende der deutschen Handelsikone Quelle die Schlagzeilen und die Sorgen der Menschen.

Dabei zeigte sich, dass das jahrelange Credo vom Staat, der sich gefälligst im Bereich der Wirtschaft zurückhalten soll, in Krisenzeiten selbst von hartgesottenen Managern nicht so ernst genommen wird. Das gilt besonders im Bereich der großen Banken. Ich hatte und habe den Eindruck, dass manche allzu gerne die Hilfe der Steuerzahler angenommen haben, aber jetzt, da es wieder besser läuft, sehr schnell vergessen wollen, wem sie ihr Überleben zu verdanken haben! Die gegenwärtige Diskussion über Manager-Boni ist die Spitze dieses Eisbergs.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer: Es geht um die Frage, welches Verhältnis die Wirtschaftseliten heute zu unserem Staat haben, und grundsätzlich darum, ob das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik nicht in den letzten Jahren außer Balance geraten ist.

Die Menschen haben - deutlich erkennbar - den Anspruch an den Staat formuliert, dafür zu sorgen, dass Regeln auch in der Marktwirtschaft eingehalten werden. Und sie haben bei der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie die ‚Soziale Marktwirtschaft’ deutscher Prägung dafür am geeignetsten halten. Linken Überreaktionen haben sie dagegen eine Absage erteilt.

Eine herausragende Aufgabe des kommenden Jahres – und darüber hinaus – wird es sein, international für das Modell der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ zu werben und vor allem an global gültigen Regeln für die Finanzmärkte zu arbeiten. Nur dadurch können Schockwellen, wie die, die wir jetzt erlebt haben, in Zukunft vermieden werden.

Die staatlichen Maßnahmen in der Krise waren richtig und alternativlos. Genauso richtig und alternativlos ist es aber, so schnell wie möglich wieder umzusteuern und damit zu beginnen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Andernfalls gehen die Lasten der Krise voll zu Lasten der jungen und nachfolgenden Generationen.

Deshalb wird das neue Jahr 2010 ein Jahr der Herausforderungen und hoffentlich eines der besseren Nachrichten.

In diesem Sinn wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesundes und glückliches neues Jahr!“