Betreuungsgeld: MdB Müller für „echte Wahlfreiheit“ der Eltern
Abgeordneter zu Gast beim politischen Frühschoppen der CSU Oberreichenbach – Afghanistan und Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Oberreichenbach/Erlangen - 8.12.2009 – „Echte Wahlfreiheit“ für Eltern will der hiesige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU) realisieren. Der Abgeordnete machte in einer stellenweise sehr engagiert geführten Diskussion beim politischen Stammtisch der CSU Oberreichenbach am Nikolaustag deutlich, dass mit dem geplanten Betreuungsgeld diese Wahlfreiheit verwirklicht werden kann.
Müller: „Ich halte es für einen gravierenden Fehler der aktuellen Debatte, dass die Einführung des Betreuungsgelds immer nur mit dem Blick auf mögliche Problemfälle geführt wird!“ Die Politik sei gut beraten, zunächst an die große Mehrheit der Familien zu denken, die ein völlig normales Leben führen, und denen durch das Betreuungsgeld eine echte Wahlfreiheit eröffnet wird. Für denkbaren Missbrauch müsse man Regelungen entwickeln, die die Verwaltungen in die Lage versetzen, diesen auch zu ahnden.
Weitere Diskussionsthemen des gut besuchten Frühschoppens, zu dem der Oberreichenbacher Ortsvorsitzende Jürgen Seddig bereits zum wiederholten Mal eingeladen hatte, waren das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Koalition noch bis Jahresende verabschieden will und das deutsche Engagement in Afghanistan.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beabsichtigt die Bundesregierung, gezielte Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und damit der nach wie vor andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Müller legte detailliert dar, wie die Entlastung für Bürger und Unternehmen im Gesamtumfang von 8,5 Milliarden Euro aussehen soll. Größter Nutznießer des Programms werden die Familien sein, die von der Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags ebenso profitieren, wie von Korrekturen an der Erbschaftssteuerreform der großen Koalition. Durch diese Korrekturen werden vor allem Geschwister und Nichten bzw. Neffen besser gestellt.
Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan, so Müller, sei nach wie vor eine Übergabe in Verantwortung. Bei allen Debatten um Einzelfragen, nach manchen Rückschlägen, aber auch Fortschritten in Afghanistan müsse nun unter den Verbündeten gemeinsam mit der afghanischen Regierung eine neue Verständigung über das internationale Engagement herbeigeführt werden. Dabei stehe vor allem die afghanische Regierung selbst in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann.
