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		 <title>Stefan Müller Blog</title>
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		 <copyright>2010 Stefan Müller</copyright>
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			<title>Stefan Müller Blog</title>
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	<title>Unerträgliche Erkenntnis</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Do, 24 Nov 2011 15:29:00 +0200</pubDate>
	<description> Unerträgliche Erkenntnis Dass wir uns in Deutschland im 21. Jahrhundert erneut mit politisch motivierten und organisierten Mordtaten befassen müssten, hatte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehal</description>
					<content:encoded><![CDATA[ Unerträgliche Erkenntnis Dass wir uns in Deutschland im 21. Jahrhundert erneut mit politisch motivierten und organisierten Mordtaten befassen müssten, hatte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten.Nach den Fememorden der Weimarer Zeit, dem irrsinnigen, alles in den Schatten stellenden rassistischen Mordterror der Nazis, dem menschenverachtenden Schießbefehl der DDR und den ideologisch verblendeten Taten der RAF sollte gerade uns Deutsche das 20. Jahrhundert gelehrt haben, dass politisch motivierte Gewalt zu nichts führt als Leid, Angst, Verunsicherung - und nicht selten Gegengewalt.Immer wieder haben wir uns der Stabilität unserer vor diesem Hintergrund gereiften Demokratie gerühmt, denn genau dies war ja die Konsequenz, die mit dem Grundgesetz nach dem Krieg gezogen worden war: Gesellschaftliche Konflikte sollten fortan friedlich auf demokratische Weise gelöst werden, statt mit Waffen auf der Straße. Staat und Politik sollten und wollten sich ausschließlich an Würde und Wohlergehen der Menschen ausrichten.Und nun dies: Eine Mordserie, deren Anfang über 10 Jahre zurückliegt, ist das Werk einer antidemokratischen, ausländerfeindlichen Bande junger Neonazis, die in ihrer politischen Frustration über vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung durch den Staat bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen. Und jeden Tag neue Nachrichten, die auf ein noch größeres rechtsextremistisches Netzwerk schließen lassen, als es noch kurz vorher vermutet wurde.Abgesehen von der drängenden Frage, warum die Sicherheitsbehörden diesen Zusammenhang über so lange Zeit nicht erkannt haben, ja sogar reflexhaft davon gesprochen haben, dass ein rechtsextremistischer Hintergrund der jeweiligen Taten auszuschließen sei, muss man heute auch konstatieren, dass wir als Demokraten offensichtlich dazu neigen, die Bindungskraft der demokratischen Idee systematisch zu überschätzen.Wo Menschen dauerhaft ein Gefühl der Benachteiligung und den Eindruck der  Einflusslosigkeit gegenüber „dem Staat“ und seinen Entscheidungen haben, ist der Weg zu Politikverdrossenheit und am Ende zu extremistischen Denkhaltungen nicht weit. Die Demokratie und ihre Exponenten werden dann nicht mehr als Sachwalter der Bürgerinteressen angesehen, sondern nur noch als Vertreter eines „Systems“.Demokratisches Denken und Handeln, das sich an der Würde und dem Wohlergehen aller hier lebenden Menschen orientiert, ist – auch nach den schrecklichen historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts – offenbar immer noch nicht selbstverständlich.Diese Erkenntnis ist unerträglich!Sie muss dazu führen, dass wir als Gesellschaft nicht wegsehen, unsere Demokratie aktiv verteidigen und jede Form des politischen Extremismus noch konsequenter als bisher bekämpfen.]]></content:encoded>
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	<title>Taumelnd am Abgrund - Kommt der Westen wieder aus der Krise?</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Fr, 29 Jul 2011 20:17:00 +0200</pubDate>
	<description>  Zur Zeit leben wir in einem Wechselbad der Gefühle: Einerseits boomt die deutsche Wirtschaft nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie selten zuvor, andererseits überschlagen sich immer neu</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Zur Zeit leben wir in einem Wechselbad der Gefühle: Einerseits boomt die deutsche Wirtschaft nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie selten zuvor, andererseits überschlagen sich immer neue beunruhigende Krisen- und Katastrophenmeldungen aus der gesamten westlichen Welt.Eurokrise, mit immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland, Irland, Portugal, Italien und jüngst wieder Spanien. Eine US-Haushaltskrise, die dramatische globale Auswirkungen haben könnte, wenn in Washington nicht endlich die Vernunft über kleinliche Parteipolitik siegt. Japan, das noch weit davon entfernt ist, die Folgen des Tsunamis im März in den Griff zu bekommen. Ein von einem Einzel-Terroristen erschüttertes Norwegen. Neue, gefährliche Zündeleien auf dem Balkan. Hinzu treten gesellschaftliche Entwicklungen, wie ein extremer Pluralismus und strukturelle politische Pattsituationen, die in so gut wie allen westlichen Demokratien zu beobachten sind. Außerdem sehen wir immer häufiger extreme wirtschaftliche Pendelausschläge mit der Folge wachsender Unsicherheit bei den Menschen, die den Weg in die globale Wissensgesellschaft und die damit einhergehende Beschleunigung der Kommunikation ohnehin kaum bewältigen können.Demgegenüber: China, das im Begriff ist den Beweis anzutreten, dass auch ein kommunistisches System wirtschaftlich effizient und erfolgreich sein kann. Indien, das gleichzeitig HighTech-Standort, Entwicklungsland und Nuklearmacht ist. Und Brasilien, das sich seiner Größe und wirtschaftlichen Potenz gerade erst bewusst wird. Von den Tigerstaaten und den Scheichs, die systematisch in andere Märkte drängen gar nicht zu reden. Steht das westliche Modell demokratisch-parlamentarischer Marktwirtschaften angesichts dieser Kulisse vor dem Kollaps?Ich meine: Nicht zwingend. Die westliche Welt muss sich aber endlich wieder auf ihre Stärken besinnen! Da wo andere Pluralität und politische Teilhabe mit diktatorischen Mitteln unterdrücken oder im Geld zu ertränken versuchen, haben wir eine stolze Tradition des demokratischen Interessenausgleichs, die seit vielen Jahrzehnten Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Bürger gewährleistet.   Die Geschwindigkeit des Informationszeitalters fordert dieses erfolgreiche System aber heraus. Die Entscheidungsprozeduren unserer westlichen parlamentarischen Systeme müssen künftig mit dem Tempo der globalen Wirtschaft und dem Tempo autoritärer Marktwirtschaften schritthalten können, wenn wir ihren Anspruch auf die letztgültige Regelung öffentlicher Fragen aufrechterhalten wollen. Gleichzeitig müssen die Volksvertretungen aber auch der heute viel umfassenderen Informiertheit und inhaltlichen Kompetenz gut ausgebildeter, breiter Bevölkerungsschichten Rechnung tragen und jederzeit die internationale – ja, nicht selten globale – Dimension ihrer Entscheidungen berücksichtigen.Der Ruf nach Konzentration in immer größeren staatlichen oder staatsähnlichen Gebilden, wie er zuletzt wieder von EZB-Präsident Trichet in Form seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister erhoben wurde, ist nicht zielführend. Denn er übersieht, dass die Bürger schon heute kaum mehr in der Lage sind, die abgestuften Verantwortlichkeiten der politischen Ebenen von der Kommune über das Bundesland bzw. die Region, weiter über die nationalstaatliche bis hin zur EU zu überblicken und zuzuordnen. Er übersieht auch, dass kulturelle und sprachliche Barrieren erhebliche Probleme für das Vertrauen in die politische Repräsentanz bergen.   Deshalb bin ich überzeugt davon, dass ein national legitimierter, aber international eng vernetzter Parlamentarismus als westliches Modell gesamtgesellschaftlichen, organisierten Interessenausgleichs und Ort verbindlicher Entscheidungsfindung auch das globale politische Modell der Zukunft sein kann.In Europa haben wir – gerade auch wegen der Herausforderungen der aktuellen Eurokrise – die Chance, aufbauend auf dem Bestehenden, die Strukturen und Regeln eines solchen vernetzten nationalen Parlamentarismus gemeinsam zu entwickeln und so einen stabilen Weg in die Zukunft zu finden.]]></content:encoded>
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	<title>Oppositionelle Scheinheiligkeit</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Fr, 15 Jul 2011 16:02:00 +0200</pubDate>
	<description>   Entscheidungen über Genehmigungen für Waffenexporte sind im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gut aufgehoben. Das gilt heute genau so, wie es bereits früher galt. Allerdings sollte die heutige </description>
					<content:encoded><![CDATA[   Entscheidungen über Genehmigungen für Waffenexporte sind im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gut aufgehoben. Das gilt heute genau so, wie es bereits früher galt. Allerdings sollte die heutige rot-grüne Opposition aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Die sind nämlich beileibe nicht so vergesslich, wie Frau Roth, Herr Gabriel und Co. offenbar annehmen. Denn auch unter Rot-Grün hat es Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, aber auch an andere arabische Staaten gegeben, deren Haltung gegenüber Israel zu Fragen Anlass gibt. Mehr noch: Unter der Regierung Schröder/Fischer stieg das Volumen der deutschen Rüstungsexporte rasant an. Wurden 1999 noch Güter im Wert von 26,1 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt, so betrug die Summe der Exporte 2005 nicht weniger als 58,8 Millionen Euro. Unter den verkauften militärischen Geräten waren Schießanlagen sowie Teile für Kampfflugzeuge, Boote und gepanzerte Fahrzeuge. Bereits im ersten Regierungsjahr von Rot-Grün hatte sich das Gesamtvolumen von Rüstungsexporten auf 1,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Angesichts dieser Fakten kann ich die gegenwärtige, plakative Kritik der Opposition nur als scheinheilig bezeichnen. Dieser offensichtliche Versuch die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigene Entscheidungen früherer Tage mit dem Skandalgebrüll von heute zu verschleiern, ist einfach nur peinlich. Abgesehen davon: Deutschland tut über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gut daran, solche Fragen nach nüchterner Abwägung geopolitischer Faktoren und in Abstimmung mit unseren internationalen Freunden und Partnern zu entscheiden. In der Regierung wusste rot-grün noch, dass dabei Gutmenschentum und billige Gefühlsduselei fehl am Platze sind. In der Opposition tut man scheinheilig so, als wäre nichts gewesen. ]]></content:encoded>
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	<title>Libyen – Warum die deutsche Position richtig ist und die Opposition es sich zu leicht macht</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Fr, 15 Apr 2011 08:14:00 +0200</pubDate>
	<description>  Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen für ihre Haltung in der Libyen-Politik heftig kritisiert. Zu unrecht, wie ich finde!Dass unsere Enthaltung im Weltsicherheitsrat bündnispolitisch sch</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen für ihre Haltung in der Libyen-Politik heftig kritisiert. Zu unrecht, wie ich finde!Dass unsere Enthaltung im Weltsicherheitsrat bündnispolitisch schwierig zu kommunizieren war, ist offensichtlich. Dass sie in der Sache falsch war, oder gar unwiederbringlich bündnispolitisches Porzellan zerschlagen worden sei, wird man angesichts der Entwicklung der letzten Wochen nur schwer behaupten können.Die Amerikaner, die schon im Vorfeld der Sicherheitsratsresolution lange mit ihrer Zustimmung gezögert hatten, haben sich nach der Etablierung der Flugverbotszone sehr schnell wieder aus der Führung der Operationen zurückgezogen. Aus guten Gründen.So bezweifelte der ursprüngliche Befehlshaber der beteiligten US-Truppen, General Ham, inzwischen in einer Anhörung im US-Kongress, dass die Rebellen sich aus eigener Kraft militärisch gegen die Gaddafi-Truppen werden durchsetzen können. Dafür, so Ham weiter, seien wohl westliche Bodentruppen nötig, wovon er aber abrate, weil ein solcher Schritt negative Reaktionen in der arabischen Welt provozieren könne.Von der Sache her musste man schon von Beginn an die Frage stellen, ob ein Militäreinsatz in Libyen nicht das Risiko in sich birgt, konsequenterweise auch Aufstandsbewegungen in anderen nordafrikanischen Ländern zur Hilfe eilen zu müssen, wenn man in Libyen so verfährt. Andernfalls muss man sich die Frage gefallen lassen, warum man mit zweierlei Maß misst.Militärexperten hatten zudem sehr früh darauf hingewiesen, dass eine Flugverbotszone alleine die Streitmacht des Gaddafi-Regimes nicht in die Knie zwingen kann. Wie wir heute wissen - und wie die zitierten Ausführungen von General Ham noch einmal bestätigen - völlig zurecht.Trotz aller berechtigter Skepsis kann es aber nie einen Zweifel an der deutschen Bündnistreue gegeben haben. Auch in der Zielsetzung gegenüber Gaddafi gab und gibt es keinen Dissens zwischen Deutschland und unseren Bündnispartnern. Es war und ist klar, dass diesem menschenverachtenden Unrechtsregime das Handwerk gelegt werden muss. Die deutsche Außenpolitik ist aber – und da liegt der Unterschied etwa zu Frankreich – von Beginn an davon ausgegangen, dass mit wirtschaftlichen Sanktionen und vor allem einer Blockade der Geldflüsse des Regimes in Tripolis mehr erreicht werden kann, als mit militärischen Mitteln.Dass ausgerechnet SPD und Grüne die Bundesregierung für diese Haltung kritisieren, mutet schon seltsam an. Man darf sicher sein, dass dieselben Damen und Herren es schärfstens kritisiert hätten, wenn die Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands an diesem Militäreinsatz ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.Und Vertreter genau dieser Parteien sind es jetzt ja auch, die angesichts der Ankündigung einer aktiven deutschen Unterstützung für einen humanitären Einsatz Zeter und Mordio schreien.So leicht wie SPD und Grüne es hier demonstrieren, darf man es sich in der Außenpolitik ganz sicher nicht machen.]]></content:encoded>
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	<title>Libyen: Zu viele Fragen offen</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Do, 24 Mär 2011 14:43:00 +0200</pubDate>
	<description> Libyen: Zu viele Fragen offen Um es gleich klar und deutlich zu sagen: Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung nach </description>
					<content:encoded><![CDATA[ Libyen: Zu viele Fragen offen Um es gleich klar und deutlich zu sagen: Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung nach wie vor zu viele offene Fragen gibt.Zweifellos gibt es gute Gründe, Gaddafi daran zu hindern, einen blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Ob dieses Ziel aber schon damit erreicht werden kann, dass man eine Flugverbotszone einrichtet, konnte man schon vor dem Beschluss des Sicherheitsrats bezweifeln. Diese Zweifel werden angesichts des Verlaufs des Militäreinsatzes nicht geringer.Die unvermeidliche Folgefrage, ob und wann gegebenenfalls auch Bodentruppen erforderlich sein könnten, um Gaddafis Truppen in Schach zu halten, ist ebenfalls nach wie vor offen.Auch auf die Frage, ob in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Ländern dann nicht ebenfalls eingegriffen werden müsste, gibt es bislang keine befriedigende Antwort der Staatengemeinschaft.Wir sind trotz unserer Zweifel an einem militärischen Eingreifen in Libyen der Auffassung, dass die politischen Ziele Unterstützung verdienen.Als treue Bündnispartner unserer Alliierten in der NATO übernimmt Deutschland deshalb an anderer Stelle Verantwortung durch ein größeres Engagement in Afghanistan.Die Frage schließlich, ob Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen kann, darf nicht der Maßstab unserer außenpolitischen Bewertungen in einzelnen Fällen sein.]]></content:encoded>
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	<title>Afghanistan-Beschluss: Ein Sieg der Vernunft</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Fr, 28 Jan 2011 13:02:00 +0200</pubDate>
	<description>   Dass am 28. Januar im Bundestag eine breite, überdeutliche Mehrheit von 420 Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft. Nachdem O</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Dass am 28. Januar im Bundestag eine breite, überdeutliche Mehrheit von 420 Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft. Nachdem Oppositionsvertreter in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen haben um Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in ein – seiner untadeligen und beherzten Amtsführung nicht entsprechendes - schlechtes Licht zu rücken, ist dieses Abstimmungsergebnis ein Zeichen der Hoffnung, dass Sachorientierung in der politischen Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnt. Gleichwohl muss man im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz konstatieren, dass insbesondere bei SPD und Grünen offenbar Manches vergessen wurde, was man in der Zeit der Rot-Grünen Koalition selbst beschlossen und der Öffentlichkeit gesagt hat.So stammt der nach wie vor nicht unrichtige Satz von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch vom SPD-Mann Peter Struck. Und die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben (richtigerweise) SPD-Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer versprochen. Auch das Afghanistan-Mandat geht auf diese Zeit zurück. Daran darf man angesichts des Verlaufs der heutigen Bundestagsdebatte durchaus auch einmal erinnern!Wir haben heute eine erneute Verlängerung des Mandats beschlossen, weil wir nicht wollen, dass in Afghanistan die Uhren wieder zurückgedreht werden und die Taliban erneut Frauen unterdrücken und ihr Land als Basis für den internationalen Terror zur Verfügung stellen.Wir haben aber auch beschlossen, dass unsere militärische Präsenz in Afghanistan ab Ende 2011 schrittweise zurückgenommen wird, sofern die Sicherheitslage dies zulässt. Damit verbunden ist eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden. Wir müssen uns aber bewusst bleiben, dass das westliche Wiederaufbauengagement – sei es im Infrastrukturbereich, bei Bildung und Ausbildung oder auch beim Polizeitraining – auf Jahre unabdingbar bleiben wird. Aus heutiger Sicht ist die Absicherung dieser Wiederaufbauhilfen durch die Bundeswehr noch unverzichtbar. Gut, dass dies eine so große Mehrheit im Deutschen Bundestag heute auch so gesehen hat.Völlig unerträglich allerdings sind einmal mehr die Einlassungen der Linken, die das Engagement des Westens auf eine Ebene mit verbrecherischem Terrorismus stellen. Das ist einfach indiskutabel. Spätestens nach dieser Debatte muss die SPD erkennen, dass mit den Linken kein Staat zu machen ist. Auch nur der Gedanke an eine eventuelle künftige Regierungszusammenarbeit mit dieser Truppe außenpolitischer Illusionisten verbietet sich von selbst. ]]></content:encoded>
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	<title>Lebensmittelskandale ohne Ende? - Warum Ilse Aigner richtig handelt</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Mo, 17 Jan 2011 16:49:00 +0200</pubDate>
	<description>  Diesmal ist es also Dioxin in Eiern, Geflügel und Schweinefleisch. Gammelfleisch, BSE und Vogelgrippe haben wir bereits erlebt. Fast möchte man fragen: Was kommt als nächstes?Lebensmittelskandale v</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Diesmal ist es also Dioxin in Eiern, Geflügel und Schweinefleisch. Gammelfleisch, BSE und Vogelgrippe haben wir bereits erlebt. Fast möchte man fragen: Was kommt als nächstes?Lebensmittelskandale verunsichern hierzulande seit Jahren die Verbraucher, die längst nicht mehr durchschauen was eigentlich bei ihnen auf dem Teller landet. Viele Verbraucher fragen zurecht nach der Sicherheit ihrer Lebensmittel und kritisieren, wie Politik und Verwaltung damit umgehen, dass in der Lebensmittelindustrie und den vorgelagerten Herstellungsstufen bis hin zur Futtermittelindustrie ganz offensichtlich aus Profitgründen Schindluder mit unser aller Gesundheit getrieben wird.Zur Wahrheit gehört aber zweifellos auch, dass die Verbraucher gerade bei Lebensmitteln den ruinösen Preiskampf des Lebensmittelhandels allzu bereitwillig mitmachen, der die Erzeuger immer mehr unter Preisdruck setzt.Allerdings führt das aktuelle, rein parteipolitisch motivierte Gezeter von Frau Künast und Herrn Gabriel in die Irre! Die Überwachung der Lebensmittelwirtschaft ist Länderaufgabe. Der Bund hat nicht einmal die Möglichkeit, die Kontrollmechanismen der Länder seinerseits auf ihre Funktionstüchtigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und gegebenenfalls Missstände abzustellen. Gleichzeitig steht die Bundespolitik – in Person der Verbraucherschutzministerin – aber in solchen Fällen immer im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.Bei dieser eigenartigen Aufgabenteilung kann es gewiss nicht bleiben.Ilse Aigner hat deshalb mit ihrer Kritik an den niedersächsischen Behörden vollkommen Recht. In einer Situation, die vor allem Transparenz erfordert hätte, ist es vollkommen unverständlich, dass die Ministerin bei Ihrem Besuch in Oldenburg am Freitag nicht über die neuesten Erkenntnisse der Landesbehörden ins Bild gesetzt wurde.Dieser Vorgang wirft aber ein Schlaglicht auf das eigentliche Problem: Wir brauchen künftig klare Strukturen und definierte Informationswege ebenso, wie eindeutige Vorgaben und Kontrollmechanismen in der gesamten Erzeugerkette.Frau Künast hat sich in Ihrer Zeit als Verbraucherministerin daran nicht herangetraut! Ilse Aigner hat dagegen mit ihrem jetzt vorgestellten Maßnahmenprogramm einen Weg dazu aufgezeigt.Und sie hat Recht, wenn sie Ross und Reiter benennt.]]></content:encoded>
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	<title>Griechenland, Irland und kein Ende?</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Fr, 03 Dez 2010 18:20:00 +0200</pubDate>
	<description> Griechenland, Irland und kein Ende? Immer wieder hört oder liest man dieser Tage wohlfeile Ratschläge, Deutschland solle anderen Euro-Ländern, wie Griechenland oder zuletzt Irland tunlichst nicht hel</description>
					<content:encoded><![CDATA[ Griechenland, Irland und kein Ende? Immer wieder hört oder liest man dieser Tage wohlfeile Ratschläge, Deutschland solle anderen Euro-Ländern, wie Griechenland oder zuletzt Irland tunlichst nicht helfen, sondern auf seine eigenen Staatsfinanzen achten.Die Bundesregierung ist dem ersten Teil dieses Ratschlags nicht gefolgt – und sie tat gut daran. Denn die Stabilität unserer gemeinsamen Währung liegt im besten, wohlverstandenen Interesse Deutschlands.Niemand darf sich der Illusion hingeben, mit der D-Mark sei früher alles besser gewesen und wir hätten gewissermaßen „unser eigenes Ding“ machen können. Auch vor der Einführung des Euro gab es massive gegenseitige Stützungsaktionen, wenn Währungen unserer europäischen Partner zum Beispiel durch gezielte Zinsspekulationen auf den Kapitalmärkten unter Druck gerieten. Dass dies heute unter dem Dach der gemeinsamen Währung stattfindet ist also das einzig Neue.Der darüber hinaus eingerichtete Euro-Schutzschirm wurde im Verlauf der globalen Finanzkrise extra geschaffen, um verwegenen Akteuren an den Kapitalmärkten die gezielte Spekulation gegen einzelne Länder zu erschweren und deutlich zu machen, dass die (Währungs-)Gemeinschaft auch in Krisenzeiten zusammensteht.Deshalb ist es gut und richtig, dass Irland die Hilfe seiner Partner in Anspruch nimmt, statt – wie es zunächst den Anschein hatte – zu versuchen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Dieser Versuch hätte sicher nicht zum Erfolg geführt, der Schaden für alle Euro-Länder wäre ungleich größer gewesen.]]></content:encoded>
</item>
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	<title>Einseitige, ideologisierte Debatte: Die Hartz-IV-Reform ist viel besser als ihr Ruf</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Do, 30 Sep 2010 15:46:00 +0200</pubDate>
	<description>   Manchmal kann man sich im deutschen Politikbetrieb nur noch wundern. Die aktuelle Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Reform ist so ein Beispiel. Linke, Gewerkschaften u</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Manchmal kann man sich im deutschen Politikbetrieb nur noch wundern. Die aktuelle Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Reform ist so ein Beispiel. Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände frönen im Chor mit Sozialdemokraten und Grünen, die ja immerhin die Erfinder von Hartz IV sind, ihrem Beißreflex von der angeblich mangelnden sozialen Gerechtigkeit und verengen den Blick der medialen Öffentlichkeit durch ihr Geschrei auf einen einzigen Aspekt des Reformpakets. Dabei ist die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro nur ein kleiner Teil der Reform. Und zwar  noch nicht einmal der Kern der Reform! Im Zentrum steht das Bildungspaket, durch das Eltern für Ihre Kinder zusätzlich zum Regelsatz ein Bündel an Sachleistungen erhalten werden. Die darin enthaltenen Gutscheine, etwa für den Besuch eines Sportvereins oder einer Musikschule, sowie Zuschüsse zu Klassenausflügen summieren sich auf einen Gegenwert von rund 360 Euro pro Kind und Jahr. Das allein entspricht einem Gesamtvolumen von Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 620 Millionen Euro. Eine weitere Neuerung des Reformpakets ist die Änderung des Anpassungsmechanismus, der sich nicht mehr wie bisher in einem Fünf-Jahres-Turnus an der Rente, sondern künftig jährlich zu Teilen aus der allgemeinen Preisentwicklung und der Lohnentwicklung ableiten soll. Dadurch können Hartz-IV-Empfänger künftig schneller von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung profitieren. Schließlich sollen Leistungsempfänger künftig mehr Geld anrechnungsfrei dazuverdienen können, um Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Betroffenen zu fördern. Mein Fazit: Die wohlfeilen Kritiker der Hartz-IV-Reform sollten die steuerzahlenden Bürger nicht für dumm verkaufen. Die erkennen nämlich deren ideologische und parteitaktische Motivation und erwarten von der Politik, dass sie dafür sorgt, dass diejenigen die arbeiten besser dastehen, als diejenigen, die sich auf staatliche Transfers verlassen. Es bleibt dabei: Fordern und fördern ist der richtige Weg, um die Menschen aus Hartz IV wieder in ein geregeltes (Arbeits-) Leben zu führen. Genau das leistet diese Reform.]]></content:encoded>
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	<title>&quot;Ja&quot; zu längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke und einer Milliardenabgabe für Stromkonzerne</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 07 Sep 2010 15:12:00 +0200</pubDate>
	<description>   Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen der</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen derzeit noch nicht der Fall! Daher befürworte ich die jetzt getroffene Entscheidung der Regierung mit Nachdruck, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards um 8 - 14 Jahre zu verlängern. In den Jahren 2000 bis 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg zu voreilig und unüberdacht auf den Weg gebracht. Die Koalition hat gegenwärtig ein solides energiepolitisches Gesamtkonzept erstellt und so die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie auf ein solides Fundament gestellt, denn nun gibt es eine seriöse und langfristige Finanzierung. Die Stromkonzerne werden daher mit rund 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Ferner gilt, dass der Umbau der Stromversorgung nach wie vor bundesweit forciert wird. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Technologieführerschaft Deutschlands von enormer Bedeutung. Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt von einer Umgehung der Ländervertretung und von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik" spricht, so spreche ich, auf lange Sicht gesehen, von einem eher „sonnigen Tag“ für Verbraucher, den Industriestandort Deutschland und unsere Umwelt! Des weiteren sei gesagt, dass wir niemanden umgehen, denn auch der rot-grüne Beschluss zum Atomausstieg wurde damals ohne jede Beteiligung des Bundesrates auf die Wege gebracht! Die nun getroffene Entscheidung pro Laufzeitverlängerung ist nach derzeitigem Stand energiepolitisch die einzig sinnvolle und richtige Lösung! Sie stellt zum einen eine zuverlässige Grundlage für die Energiepolitik Deutschlands, aber auch einen Brückenschlag ins Zeitalter regenerativer Energieformen dar. Jetzt gilt es, alle Kraft und Mühen in die Forschung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen, sowie der dafür notwendigen Netze zu stecken!   ]]></content:encoded>
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	<title>Mut und Realismus?</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 24 Aug 2010 14:05:00 +0200</pubDate>
	<description>   „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ fordert die Creme der deutschen Industriemanager in Anzeigen, die jüngst in den großen Zeitungen der Republik erschienen sind. Ehemalige und auch</description>
					<content:encoded><![CDATA[   „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ fordert die Creme der deutschen Industriemanager in Anzeigen, die jüngst in den großen Zeitungen der Republik erschienen sind. Ehemalige und auch aktive Politiker springen ihnen bei – manche, indem sie als Mitunterzeichner des Inserats auftraten.   Mut und Realismus – das möchte man ihnen zurückwünschen! Welchen Bärendienst erweist man denn der eigenen Sache, wenn man versucht, ausgerechnet bei einem in der öffentlichen Meinung derart aufgeladenen Thema, die Regierung durch Zeitungsanzeigen unter Druck zu setzen. Dieser Schuss musste nach hinten losgehen. Dabei ist ja vieles absolut richtig, was die Initiatoren der Anzeige schreiben. Ich finde auch, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört und dass wir alles tun müssen, um sie auszubauen.Ich finde auch, dass wir Kernkraft und in gewissem Umfang auch Kohle als Brückenenergien noch lange brauchen werden, wenn wir den Industriestandort Deutschland nicht aufs Spiel setzen wollen.Und ich finde auch, dass die Energiepreise nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden dürfen. Richtig ist sicher auch, dass dieser Übergang zu den Erneuerbaren finanziert – das heißt zum großen Teil: am Markt erwirtschaftet – werden muss.Aber zeugt es wirklich von „Mut und Realismus“, ausgerechnet diejenigen in der Politik, die an diese Fragen ohne ideologische, rot oder grün eingefärbte Brille herangehen öffentlich vorzuführen? Wer eine vernünftige Energiezukunft in Deutschland erreichen will, der sollte den Dialog pflegen statt wohlfeile Drohgebärden via Zeitungsannonce zu verbreiten. ]]></content:encoded>
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	<title>Demographie endlich ernst nehmen: Renteneintritt flexibilisieren</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 17 Aug 2010 15:58:00 +0200</pubDate>
	<description>   Was mich an der jetzt von der SPD wieder neu entfachten Debatte über die Rente mit 67 wirklich wundert, ist nicht, dass Herr Gabriel diese Regelung zwar mit beschlossen hat, jetzt aber aus parteipo</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Was mich an der jetzt von der SPD wieder neu entfachten Debatte über die Rente mit 67 wirklich wundert, ist nicht, dass Herr Gabriel diese Regelung zwar mit beschlossen hat, jetzt aber aus parteipolitischem Opportunismus das Gegenteil will. Was mich wirklich wundert ist, dass es in dieser Debatte so viele Realitätsverweigerer gibt. Wer heute das Wort Rente nur in den Mund nimmt, muss aufpassen, dass er nicht einer reflexhaften Beißattacke all derer zum Opfer fällt, die schlicht die Augen davor verschließen, wie sehr sich die Altersschichtung in Deutschland bereits verändert hat, und wie rapide sie sich weiter verändern wird – und dass dies Auswirkungen auf unser Rentensystem hat. Es gibt ein paar demographische Fakten, an denen eigentlich niemand vorbeikommt: 1. Die Lebenserwartung steigt weiter an. Das heißt, es gibt immer mehr ältere Menschen in Deutschland. 2. Die Geburtenrate ist seit Jahrzehnten rückläufig oder stagniert bestenfalls. Das heißt, es gibt immer weniger junge Menschen. 3. Unser Rentensystem ist darauf angelegt, dass die Erwerbstätigen jeweils die Renten der Älteren finanzieren. Das nennt man Generationenvertrag. 4. Daraus folgt ein Dilemma: Immer weniger Erwerbstätige müssen – rein rechnerisch - für die berechtigten Rentenansprüche von immer mehr älteren Menschen aufkommen.   Es gibt nur drei Möglichkeiten, dieses Dilemma aufzulösen: Höhere Beiträge der Erwerbstätigen, niedrigere Renten für die Älteren oder ein späteres Renteneintrittsalter. Wenn wir unser Rentensystem zukunftsfest machen wollen, also dafür sorgen wollen, dass auch die jüngere Generation auf ein stabiles Rentensystem vertrauen kann, dann müssen wir heute handeln. – Beißreflexe helfen dabei nicht weiter.   Herr Gabriel hat ja nicht Unrecht: Das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland liegt zur Zeit unter 60 Jahren, obwohl das Gesetz ja einen Renteneintritt ab 65 Jahren vorsieht. Angesichts der Tatsache aber, dass viele rüstige Rentner unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Konstruktionen durchaus weiterarbeiten und zur Rente dazuverdienen, muss man schon die Frage stellen dürfen, ob dieser frühe Renteneintritt die tatsächliche Leistungsfähigkeit dieser „jungen Alten“ widerspiegelt.   Es ist unübersehbar, dass heute schon viele Ältere gerne auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten können und wollen. Natürlich gibt es auch andere, die dies von ihrer Konstitution her nicht können.Ich bin dagegen, diese unterschiedlichen Gruppen in der politischen Diskussion gegeneinander auszuspielen! Was wir wirklich brauchen, ist ein von Grund auf neu gedachtes Rentensystem, das vor allem flexibel auf die Wünsche und Möglichkeiten der Menschen reagiert, statt alle über einen Kamm zu scheren. Darüber intensiv nachzudenken würde sich allemal mehr lohnen, als alte Debatten neu zu entfachen. ]]></content:encoded>
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	<title>Nicht neu und immer noch falsch: Eine Europasteuer</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 10 Aug 2010 10:29:00 +0200</pubDate>
	<description>   Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mo</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mottenkiste geholt wird. Diese Idee – so nachvollziehbar sie aus der Sicht eines EU-Kommissars sein mag – war schon früher ein illegitimer Versuch, das Verhältnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten neu zu definieren. Eine solche Steuer wäre der Einstieg in eine grundsätzliche Machtverschiebung. Und zwar zu Ungunsten der Mitgliedstaaten, deren Parlamente allen Grund haben hellhörig zu werden, wenn in ihre vornehmsten Rechte eingegriffen werden soll. Die Europäische Union ist kein Staat. Sie ist eine supranationale Vertragsgemeinschaft, die von selbständigen, unabhängigen Staaten getragen wird. Und „getragen“ heißt vor allem auch „finanziert“. Diese umfassende Rückbindung an die Mitgliedsstaaten (und damit auch an das Haushalts- und Steuererhebungsrecht ihrer Parlamente) ist und bleibt notwendig, weil nur die nationalen Parlamente eine entsprechende Legitimation aufweisen. Kein Organ der EU in ihrer heutigen Verfassung könnte einen entsprechenden Beschluss fassen, ohne einen massiven Konflikt mit den nationalen Parlamenten zu riskieren – schon gar nicht die Europäische Kommission. Dass die Europäische Union eine eigenständige Staatsqualität erlangt, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Eine Europasteuer aus den genannten Gründen ebenfalls nicht. Stattdessen sollte die EU-Kommission kreativ werden bei der Antwort auf die Frage, wo sinnvoll gespart werden kann. Nicht jede Agentur, die sich die EU-Kommission überlegt, ist sinnvoll. Allein 2011 sollen fünf neue Behörden gegründet werden, dann gibt es insgesamt 32 EU-Agenturen. Ich glaube, nicht jedes neue Problem in Europa braucht eine neue EU-Agentur. ]]></content:encoded>
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	<title>Gewalt bleibt Gewalt: Gegen Blindheit auf dem linken Auge</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 15 Jun 2010 14:39:00 +0200</pubDate>
	<description>  Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert eigentlich problemlos einigen können. Zurecht wurde in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, man dürfe die Augen vor – immer wieder einmal aufflackernder – rechtsextremistischer Gewalt nicht verschließen, sondern sie im Gegenteil ins grelle Licht der Öffentlichkeit zerren. Es ging darum, das wahre Gesicht derer zu zeigen, die mit Einschüchterung und Gewalt versuchen, ihre politische Botschaft zu verbreiten. In Berlin ist am vergangenen Wochenende schlaglichtartig deutlich geworden, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wir müssen beide Augen weit öffnen, wenn es um politische Gewalt geht. Ebensowenig wie wir uns erlauben können bei Neonazis wegzusehen, dürfen wir auch unser linkes Auge nicht vor den immer häufiger werdenden Angriffen linksextremer Gewalttrupps verschließen. Und: Wir dürfen den Umstand nicht verharmlosen, dass die Linkspartei sich in Teilen offenbar als politischer Arm dieser linksextremen Untergrundszene begreift. Was in der Bundesrepublik immer für politisch motivierte Gewalt gegolten hat, muss auch heute gelten: Wer für sich reklamiert, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und auf dieser Basis Politik in Deutschland mitgestalten will, der muss sich von jedweder Art der Gewaltanwendung glaubhaft distanzieren und sich vor allem von denjenigen fernhalten, die ihr politisches Geschäft glauben darauf aufbauen zu müssen. Das heißt kurz und knapp: Null Toleranz für politische Gewalt. Auch nicht von Links! ]]></content:encoded>
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	<title>Das Sparpaket: Weder unsozial noch ambitionslos, sondern schlicht notwendig</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 08 Jun 2010 19:16:00 +0200</pubDate>
	<description>  Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgeg</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgegoren. Opposition, Gewerkschaften und manche Medien tun mit ihrem Getöse gerade so, als gebe es keine Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, und als hätten wir nicht schon vor der Krise ein massives öffentliches Schuldenproblem gehabt.Keiner dieser wohlfeilen Vorwürfe hat auch nur annähernd etwas mit der Realität im Krisenjahr 2010 zu tun: Das Sparprogramm der Bundesregierung ist schlicht eine unabweisbare Notwendigkeit.Aus guten Gründen haben wir – damals noch in der so genannten“Großen Koalition“ – eine ambitionierte Schuldenbremse in unser Grundgesetz aufgenommen! Die Kriterien dieser Schuldenbremse auch unter den heute verschärften Rahmenbedingungen zu erreichen, ist heute genauso richtig wie damals, als sie aufgestellt wurden. Auch ohne Krise hätten wir massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die neuen Maßgaben einzuhalten.Seit den 1970er Jahren ist dieser Ausgabeposten von rund 30 Prozent auf gut 55 Prozent angeschwollen! Dass unser Sozialhaushalt inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes ausmacht, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.Deshalb sind die Schwerpunkte des Sparpakets aber nicht unsozial! Wer etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses für ALG-II-Empfänger geißelt, übersieht, dass dieser Zuschuss erst unter dem Eindruck rapide steigender Energiekosten eingeführt wurde, die sich heute wieder auf einem Normalniveau eingependelt haben.Und wer laut „Skandal!“ ruft, weil wir das Elterngeld bei Beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 1240 Euro um ganze 2 Prozent senken, der versucht die Menschen über die wahren Zusammenhänge zu täuschen!Die Schwerpunkte des Pakets sind auch nicht unambitioniert, denn die Strukturreform der Bundeswehr ist ebensowenig eine einfach zu bewältigende Aufgabe, wie die geplanten Einsparungen in der Bundesverwaltung oder der weitere Umbau der Bundesagentur für Arbeit.Mit der Ausklammerung des Bildungs- und Forschungssektors, der Einführung einer Brennelementesteuer und einer ökologischen Luftverkehrsabgabe wird auch den wesentlichen Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Umwelt im Sinne einer politischen Prioritätensetzung Rechnung getragen.Dass mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses auch ein Kulturprojekt von unbestritten hohem nationalem Rang in die Zukunft verschoben wurde, zeigt außerdem, dass es dieser Koalition ernst damit ist, die Staatsausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen.Aus all diesen Gründen ist dieses notwendige Sparpaket zwar kein Grund zu heller Freude, aber angesichts der globalen Herausforderungen ganz sicher auch kein Anlass für Proteste und Demonstrationen. Es ist schlicht notwendig und es ist darauf angelegt, gezielt die Zukunftspotenziale in unserem Land zu stimulieren, damit unser Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.]]></content:encoded>
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