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		 <title>Stefan Müller Blog</title>
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		 <copyright>2010 Stefan Müller</copyright>
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			<title>Stefan Müller Blog</title>
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	<title>&quot;Ja&quot; zu längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke und einer Milliardenabgabe für Stromkonzerne</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 07 Sep 2010 15:12:00 +0200</pubDate>
	<description>   Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen der</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen derzeit noch nicht der Fall! Daher befürworte ich die jetzt getroffene Entscheidung der Regierung mit Nachdruck, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards um 8 - 14 Jahre zu verlängern. In den Jahren 2000 bis 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg zu voreilig und unüberdacht auf den Weg gebracht. Die Koalition hat gegenwärtig ein solides energiepolitisches Gesamtkonzept erstellt und so die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie auf ein solides Fundament gestellt, denn nun gibt es eine seriöse und langfristige Finanzierung. Die Stromkonzerne werden daher mit rund 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Ferner gilt, dass der Umbau der Stromversorgung nach wie vor bundesweit forciert wird. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Technologieführerschaft Deutschlands von enormer Bedeutung. Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt von einer Umgehung der Ländervertretung und von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik" spricht, so spreche ich, auf lange Sicht gesehen, von einem eher „sonnigen Tag“ für Verbraucher, den Industriestandort Deutschland und unsere Umwelt! Des weiteren sei gesagt, dass wir niemanden umgehen, denn auch der rot-grüne Beschluss zum Atomausstieg wurde damals ohne jede Beteiligung des Bundesrates auf die Wege gebracht! Die nun getroffene Entscheidung pro Laufzeitverlängerung ist nach derzeitigem Stand energiepolitisch die einzig sinnvolle und richtige Lösung! Sie stellt zum einen eine zuverlässige Grundlage für die Energiepolitik Deutschlands, aber auch einen Brückenschlag ins Zeitalter regenerativer Energieformen dar. Jetzt gilt es, alle Kraft und Mühen in die Forschung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen, sowie der dafür notwendigen Netze zu stecken!   ]]></content:encoded>
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	<title>Mut und Realismus?</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 24 Aug 2010 14:05:00 +0200</pubDate>
	<description>   „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ fordert die Creme der deutschen Industriemanager in Anzeigen, die jüngst in den großen Zeitungen der Republik erschienen sind. Ehemalige und auch</description>
					<content:encoded><![CDATA[   „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ fordert die Creme der deutschen Industriemanager in Anzeigen, die jüngst in den großen Zeitungen der Republik erschienen sind. Ehemalige und auch aktive Politiker springen ihnen bei – manche, indem sie als Mitunterzeichner des Inserats auftraten.   Mut und Realismus – das möchte man ihnen zurückwünschen! Welchen Bärendienst erweist man denn der eigenen Sache, wenn man versucht, ausgerechnet bei einem in der öffentlichen Meinung derart aufgeladenen Thema, die Regierung durch Zeitungsanzeigen unter Druck zu setzen. Dieser Schuss musste nach hinten losgehen. Dabei ist ja vieles absolut richtig, was die Initiatoren der Anzeige schreiben. Ich finde auch, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört und dass wir alles tun müssen, um sie auszubauen.Ich finde auch, dass wir Kernkraft und in gewissem Umfang auch Kohle als Brückenenergien noch lange brauchen werden, wenn wir den Industriestandort Deutschland nicht aufs Spiel setzen wollen.Und ich finde auch, dass die Energiepreise nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden dürfen. Richtig ist sicher auch, dass dieser Übergang zu den Erneuerbaren finanziert – das heißt zum großen Teil: am Markt erwirtschaftet – werden muss.Aber zeugt es wirklich von „Mut und Realismus“, ausgerechnet diejenigen in der Politik, die an diese Fragen ohne ideologische, rot oder grün eingefärbte Brille herangehen öffentlich vorzuführen? Wer eine vernünftige Energiezukunft in Deutschland erreichen will, der sollte den Dialog pflegen statt wohlfeile Drohgebärden via Zeitungsannonce zu verbreiten. ]]></content:encoded>
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	<title>Demographie endlich ernst nehmen: Renteneintritt flexibilisieren</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 17 Aug 2010 15:58:00 +0200</pubDate>
	<description>   Was mich an der jetzt von der SPD wieder neu entfachten Debatte über die Rente mit 67 wirklich wundert, ist nicht, dass Herr Gabriel diese Regelung zwar mit beschlossen hat, jetzt aber aus parteipo</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Was mich an der jetzt von der SPD wieder neu entfachten Debatte über die Rente mit 67 wirklich wundert, ist nicht, dass Herr Gabriel diese Regelung zwar mit beschlossen hat, jetzt aber aus parteipolitischem Opportunismus das Gegenteil will. Was mich wirklich wundert ist, dass es in dieser Debatte so viele Realitätsverweigerer gibt. Wer heute das Wort Rente nur in den Mund nimmt, muss aufpassen, dass er nicht einer reflexhaften Beißattacke all derer zum Opfer fällt, die schlicht die Augen davor verschließen, wie sehr sich die Altersschichtung in Deutschland bereits verändert hat, und wie rapide sie sich weiter verändern wird – und dass dies Auswirkungen auf unser Rentensystem hat. Es gibt ein paar demographische Fakten, an denen eigentlich niemand vorbeikommt: 1. Die Lebenserwartung steigt weiter an. Das heißt, es gibt immer mehr ältere Menschen in Deutschland. 2. Die Geburtenrate ist seit Jahrzehnten rückläufig oder stagniert bestenfalls. Das heißt, es gibt immer weniger junge Menschen. 3. Unser Rentensystem ist darauf angelegt, dass die Erwerbstätigen jeweils die Renten der Älteren finanzieren. Das nennt man Generationenvertrag. 4. Daraus folgt ein Dilemma: Immer weniger Erwerbstätige müssen – rein rechnerisch - für die berechtigten Rentenansprüche von immer mehr älteren Menschen aufkommen.   Es gibt nur drei Möglichkeiten, dieses Dilemma aufzulösen: Höhere Beiträge der Erwerbstätigen, niedrigere Renten für die Älteren oder ein späteres Renteneintrittsalter. Wenn wir unser Rentensystem zukunftsfest machen wollen, also dafür sorgen wollen, dass auch die jüngere Generation auf ein stabiles Rentensystem vertrauen kann, dann müssen wir heute handeln. – Beißreflexe helfen dabei nicht weiter.   Herr Gabriel hat ja nicht Unrecht: Das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland liegt zur Zeit unter 60 Jahren, obwohl das Gesetz ja einen Renteneintritt ab 65 Jahren vorsieht. Angesichts der Tatsache aber, dass viele rüstige Rentner unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Konstruktionen durchaus weiterarbeiten und zur Rente dazuverdienen, muss man schon die Frage stellen dürfen, ob dieser frühe Renteneintritt die tatsächliche Leistungsfähigkeit dieser „jungen Alten“ widerspiegelt.   Es ist unübersehbar, dass heute schon viele Ältere gerne auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten können und wollen. Natürlich gibt es auch andere, die dies von ihrer Konstitution her nicht können.Ich bin dagegen, diese unterschiedlichen Gruppen in der politischen Diskussion gegeneinander auszuspielen! Was wir wirklich brauchen, ist ein von Grund auf neu gedachtes Rentensystem, das vor allem flexibel auf die Wünsche und Möglichkeiten der Menschen reagiert, statt alle über einen Kamm zu scheren. Darüber intensiv nachzudenken würde sich allemal mehr lohnen, als alte Debatten neu zu entfachen. ]]></content:encoded>
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	<title>Nicht neu und immer noch falsch: Eine Europasteuer</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 10 Aug 2010 10:29:00 +0200</pubDate>
	<description>   Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mo</description>
					<content:encoded><![CDATA[   Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mottenkiste geholt wird. Diese Idee – so nachvollziehbar sie aus der Sicht eines EU-Kommissars sein mag – war schon früher ein illegitimer Versuch, das Verhältnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten neu zu definieren. Eine solche Steuer wäre der Einstieg in eine grundsätzliche Machtverschiebung. Und zwar zu Ungunsten der Mitgliedstaaten, deren Parlamente allen Grund haben hellhörig zu werden, wenn in ihre vornehmsten Rechte eingegriffen werden soll. Die Europäische Union ist kein Staat. Sie ist eine supranationale Vertragsgemeinschaft, die von selbständigen, unabhängigen Staaten getragen wird. Und „getragen“ heißt vor allem auch „finanziert“. Diese umfassende Rückbindung an die Mitgliedsstaaten (und damit auch an das Haushalts- und Steuererhebungsrecht ihrer Parlamente) ist und bleibt notwendig, weil nur die nationalen Parlamente eine entsprechende Legitimation aufweisen. Kein Organ der EU in ihrer heutigen Verfassung könnte einen entsprechenden Beschluss fassen, ohne einen massiven Konflikt mit den nationalen Parlamenten zu riskieren – schon gar nicht die Europäische Kommission. Dass die Europäische Union eine eigenständige Staatsqualität erlangt, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Eine Europasteuer aus den genannten Gründen ebenfalls nicht. Stattdessen sollte die EU-Kommission kreativ werden bei der Antwort auf die Frage, wo sinnvoll gespart werden kann. Nicht jede Agentur, die sich die EU-Kommission überlegt, ist sinnvoll. Allein 2011 sollen fünf neue Behörden gegründet werden, dann gibt es insgesamt 32 EU-Agenturen. Ich glaube, nicht jedes neue Problem in Europa braucht eine neue EU-Agentur. ]]></content:encoded>
</item>
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	<title>Gewalt bleibt Gewalt: Gegen Blindheit auf dem linken Auge</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 15 Jun 2010 14:39:00 +0200</pubDate>
	<description>  Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert eigentlich problemlos einigen können. Zurecht wurde in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, man dürfe die Augen vor – immer wieder einmal aufflackernder – rechtsextremistischer Gewalt nicht verschließen, sondern sie im Gegenteil ins grelle Licht der Öffentlichkeit zerren. Es ging darum, das wahre Gesicht derer zu zeigen, die mit Einschüchterung und Gewalt versuchen, ihre politische Botschaft zu verbreiten. In Berlin ist am vergangenen Wochenende schlaglichtartig deutlich geworden, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wir müssen beide Augen weit öffnen, wenn es um politische Gewalt geht. Ebensowenig wie wir uns erlauben können bei Neonazis wegzusehen, dürfen wir auch unser linkes Auge nicht vor den immer häufiger werdenden Angriffen linksextremer Gewalttrupps verschließen. Und: Wir dürfen den Umstand nicht verharmlosen, dass die Linkspartei sich in Teilen offenbar als politischer Arm dieser linksextremen Untergrundszene begreift. Was in der Bundesrepublik immer für politisch motivierte Gewalt gegolten hat, muss auch heute gelten: Wer für sich reklamiert, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und auf dieser Basis Politik in Deutschland mitgestalten will, der muss sich von jedweder Art der Gewaltanwendung glaubhaft distanzieren und sich vor allem von denjenigen fernhalten, die ihr politisches Geschäft glauben darauf aufbauen zu müssen. Das heißt kurz und knapp: Null Toleranz für politische Gewalt. Auch nicht von Links! ]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Das Sparpaket: Weder unsozial noch ambitionslos, sondern schlicht notwendig</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 08 Jun 2010 19:16:00 +0200</pubDate>
	<description>  Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgeg</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgegoren. Opposition, Gewerkschaften und manche Medien tun mit ihrem Getöse gerade so, als gebe es keine Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, und als hätten wir nicht schon vor der Krise ein massives öffentliches Schuldenproblem gehabt.Keiner dieser wohlfeilen Vorwürfe hat auch nur annähernd etwas mit der Realität im Krisenjahr 2010 zu tun: Das Sparprogramm der Bundesregierung ist schlicht eine unabweisbare Notwendigkeit.Aus guten Gründen haben wir – damals noch in der so genannten“Großen Koalition“ – eine ambitionierte Schuldenbremse in unser Grundgesetz aufgenommen! Die Kriterien dieser Schuldenbremse auch unter den heute verschärften Rahmenbedingungen zu erreichen, ist heute genauso richtig wie damals, als sie aufgestellt wurden. Auch ohne Krise hätten wir massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die neuen Maßgaben einzuhalten.Seit den 1970er Jahren ist dieser Ausgabeposten von rund 30 Prozent auf gut 55 Prozent angeschwollen! Dass unser Sozialhaushalt inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes ausmacht, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.Deshalb sind die Schwerpunkte des Sparpakets aber nicht unsozial! Wer etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses für ALG-II-Empfänger geißelt, übersieht, dass dieser Zuschuss erst unter dem Eindruck rapide steigender Energiekosten eingeführt wurde, die sich heute wieder auf einem Normalniveau eingependelt haben.Und wer laut „Skandal!“ ruft, weil wir das Elterngeld bei Beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 1240 Euro um ganze 2 Prozent senken, der versucht die Menschen über die wahren Zusammenhänge zu täuschen!Die Schwerpunkte des Pakets sind auch nicht unambitioniert, denn die Strukturreform der Bundeswehr ist ebensowenig eine einfach zu bewältigende Aufgabe, wie die geplanten Einsparungen in der Bundesverwaltung oder der weitere Umbau der Bundesagentur für Arbeit.Mit der Ausklammerung des Bildungs- und Forschungssektors, der Einführung einer Brennelementesteuer und einer ökologischen Luftverkehrsabgabe wird auch den wesentlichen Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Umwelt im Sinne einer politischen Prioritätensetzung Rechnung getragen.Dass mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses auch ein Kulturprojekt von unbestritten hohem nationalem Rang in die Zukunft verschoben wurde, zeigt außerdem, dass es dieser Koalition ernst damit ist, die Staatsausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen.Aus all diesen Gründen ist dieses notwendige Sparpaket zwar kein Grund zu heller Freude, aber angesichts der globalen Herausforderungen ganz sicher auch kein Anlass für Proteste und Demonstrationen. Es ist schlicht notwendig und es ist darauf angelegt, gezielt die Zukunftspotenziale in unserem Land zu stimulieren, damit unser Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Ein alternativloses Ärgernis!</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Mo, 03 Mai 2010 15:33:00 +0200</pubDate>
	<description>  Griechenland wird geholfen. Das ist ein richtiges Signal in schwieriger Zeit. Es ist vollkommen alternativlos, aber dass es überhaupt soweit kommen konnte ist ein erstrangiges Ärgernis! Jeden Tag </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Griechenland wird geholfen. Das ist ein richtiges Signal in schwieriger Zeit. Es ist vollkommen alternativlos, aber dass es überhaupt soweit kommen konnte ist ein erstrangiges Ärgernis! Jeden Tag erkennt der Rest Europas genauer, dass die Griechen sich in den letzten Jahrzehnten soziale Standards und Laxheiten im Gesetzesvollzug geleistet haben, die überall sonst in Europa völlig undenkbar sind.  Das reicht von luxuriös frühem Renteneintritt über standardmäßige 13. und 14. Monatsgehälter bis hin zu systematischer Nachsicht bei Steuerdelikten. Dass Griechenland an diesen Schrauben jetzt drehen muss, auch wenn dies sehr schmerzhaft werden wird, ist zurecht ebenso eine Voraussetzung für die Hilfe durch EU und IWF, wie genaue Kontrollen der zugesagten Reformen.Und richtig ist auch: Griechenland hätte angesichts der heute bekannten, sehr kreativen Buchführung nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen!Geldwertstabilität war aus guten Gründen immer das oberste Gebot deutscher Finanzpolitik. Das gilt nach wie vor. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, damit die Stabilität des Euro gewahrt bleibt. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands – als Exportnation und größter Volkswirtschaft Europas - ist eine Stützung Griechenlands jetzt alternativlos. Für alle anderen EU-Staaten muss die jetzige Situation eine dringende Mahnung sein, die eigenen öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen – das gilt nicht nur für gefährdete Länder wie Portugal und Spanien, sondern sicher auch für uns selbst!Ebenso alternativlos ist jetzt aber eine Neufassung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Instrumente beinhalten muss, die scharf genug sind, um Fällen wie dem griechischen vorzubeugen und eben auch entgegentreten zu können. Das kann nur bedeuten, dass man auch über Sanktionen wie einen zeitweiligen Stimmrechtsverlust in den gemeinsamen Gremien nachdenken muss.Das ist die eine – öffentliche – Seite der Medaille. Die andere – privatwirtschaftliche – Seite zeigt einmal mehr überdeutlich, dass eine strikte Regulierung der internationalen Finanzmärkte überfällig ist. Denn ein großer Teil der Verschärfung der griechischen Krise geht auf das Konto derjenigen Finanzmarktakteure, die unverhohlen auf einen griechischen Staatsbankrott spekuliert haben und dies noch immer tun!Wir brauchen dringend ein Verbot hochspekulativer Finanzprodukte mit großer Hebelwirkung, die keine Eigenkapitalunterlegung haben. Wir brauchen klare international verbindliche Regelungen für die Arbeit von Ratingagenturen und wir brauchen eine drastische Verschärfung der Haftungsregeln.Und wir brauchen ganz sicher mehr Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral bei allen Akteuren in dieser (längst nicht mehr nur) griechischen Tragödie! Dass sich jetzt auch Finanzmarktakteure an der Rettung Griechenlands beteiligen, ist in dieser Hinsicht ein kleiner Hoffnungsschimmer.]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Zu welchem Ende? - Anmerkungen zur Kruzifixdebatte</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Mo, 26 Apr 2010 17:29:00 +0200</pubDate>
	<description>  Rein rechtlich scheint die Sache seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1995 klar zu sein: Die Neutralitätspflicht des Staates verbietet Kreuze oder Kruzifixe in so genannten staatlich </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Rein rechtlich scheint die Sache seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1995 klar zu sein: Die Neutralitätspflicht des Staates verbietet Kreuze oder Kruzifixe in so genannten staatlich geschaffenen Pflichträumen. So zum Beispiel in staatlichen Schulen. Dass Juristen gerne auf genau dieser Basis argumentieren, kann also nicht überraschen.Und doch muss man die Frage stellen dürfen: Zu welchem Ende führt die jetzt wieder angestoßene Debatte eigentlich? Müssen demnächst historische Marterl (oder hochdeutsch: Flurkreuze) entlang öffentlicher Straßen religiös neutralisiert werden, weil Autofahrer sich ihrer Wirkung im öffentlichen Raum nicht entziehen können? Dürfen Angehörige von Unfallopfern künftig an den Unfallstellen keine Gedenkkreuze mehr aufstellen? Geht es den unzähligen Gipfelkreuzen ebenso an den Kragen, wie den vielen christlichen Darstellungen, die Bestandteil von Denkmälern und Brunnen auf unseren öffentlichen Marktplätzen sind? Dürfen Pfarrer und Ordensleute auch in Ausübung ihres Berufs öffentliche Gebäude nur noch "in Zivil" betreten?Wie absurd diese neuerliche Kruzifixdebatte in einem Staat ist, der sich im ersten Satz der Präambel seines Grundgesetzes auf Gott beruft, wird anhand dieser wenigen Beispiele deutlich. Niemand kann übersehen, dass es vor allem in Bayern eine sehr lebendige christliche Tradition gibt, die gerade auch im öffentlichen Raum auf eine Art und Weise in Erscheinung tritt, die es kaum möglich macht, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Anders gesagt: Unsere christlichen Wurzeln prägen unser Land und die Menschen, selbst wenn diese mit den Kirchen nichts (mehr) "am Hut" haben.Unser Land ist übrigens auch deshalb ein begehrtes Ziel für Migranten, weil wir mit unserer Lebensweise Rahmenbedingungen geschaffen haben, die sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland so nicht vorfinden. Zu dieser Lebensweise gehört untrennbar die christlich-jüdische Wertetradition. Sei es in der Erscheinungsform der evangelischen Sozialethik oder der katholischen Soziallehre, ohne die das Konzept der Sozialbindung des Staates nicht denkbar wäre. Oder sei es die Tradition der protestantischen Erwerbsethik, in der man durchaus Wurzeln für unsere unbestrittene Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft erkennen kann. Und selbst die deutsche Bildungstradition, die Verbreitung von Schulen und Bildung im ganzen Land, wäre ohne die Kirchengemeinden und von ihnen bezahlte Lehrer so nicht denkbar gewesen. Mag sein, dass vielen heute nicht mehr bewusst ist, in welchen christlichen Traditionslinien sie sich tagtäglich bewegen. An ihrer Existenz und ihrer ungebrochenen Wirksamkeit ändert das aber nichts.Die Frage lautete: Zu welchem Ende? Die Antwort: Wenn wir heute ernsthaft bereit sind, die beschriebenen Wurzeln und Entwicklungslinien in der Form der damit verbundenen Symbole zu leugnen, leugnen wir schlicht unsere Identität. Sich damit auseinanderzusetzen ist aber keine juristische Frage, sondern eine zutiefst politische. Wir müssen diese Auseinanderstzung führen.]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Banken zu erweiterter Vorsorge verpflichten</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 20 Apr 2010 13:44:00 +0200</pubDate>
	<description>  Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise. Ende März hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen, die durch die Kreditinstitute als Vorsorge f</description>
					<content:encoded><![CDATA[  Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise. Ende März hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen, die durch die Kreditinstitute als Vorsorge für künftig möglicherweise erforderliche Stabilisierungsmaßnahmen in einen Fonds eingezahlt werden soll.Dieser Fonds soll wie eine Pflichtversicherung sicherstellen, dass im Extremfall systemrelevante Banken nicht erneut mit riesigen Kraftanstrengungen der öffentlichen Hand vor dem Zusammenbruch bewahrt werden müssen. Derartige Hilfsaktionen durch den Steuerzahler können nur das allerletzte Sicherheitsnetz darstellen, das dann greift, wenn alle anderen Sicherheitsmechanismen ausgereizt sind. Bei der jetzt auf den Weg gebrachten Abgabe soll für die Höhe der Beiträge entscheidend sein, welche Risiken die jeweilige Bank eingeht. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich mit ihrem Geschäftsmodell in der Krise als besondere Stabilitätsanker erwiesen haben, sollen so geringer belastet werden, als international vernetzt und risikobereit arbeitende Institute. Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt unternommen, um möglichen zukünftigen Krisen im Finanzsektor durch Vorsorgemaßnahmen entgegenzuwirken. Diese nationale Verpflichtung der Banken zu erweiterter Vorsorge ist ein erster Schritt zu weiteren Präventivmaßnahmen auf internationaler Ebene. So wird bereits auf europäischer Ebene intensiv über ein entsprechendes Instrument diskutiert.Auch über die Einbeziehung von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern, wie zum Beispiel Hedge-Fonds, muss intensiv beraten werden, um eine brancheninterne Verlagerung von Risiken in unregulierte Bereiche zu verhindern.]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Keine Denkverbote bitte!</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Do, 18 Mär 2010 15:57:00 +0200</pubDate>
	<description>  Der aktuelle Aufschrei der internationalen Presse zum Vorschlag der Bundeskanzlerin, Krisenstaaten als ultima ratio auch aus der Eurozone ausschließen zu können, ist scheinheilig. Die selben Medien </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Der aktuelle Aufschrei der internationalen Presse zum Vorschlag der Bundeskanzlerin, Krisenstaaten als ultima ratio auch aus der Eurozone ausschließen zu können, ist scheinheilig. Die selben Medien geißeln doch im Fall der Fälle die Politik dafür, dass sie das Steuergeld der Bürger verschleudert.Es ist ein Strukturproblem jeglichen automatisierten Finanzausgleichs, dass für potenzielle Nehmer Anreize dafür fehlen, Anstrengungen zu unternehmen, Krisensituationen aus eigener Kraft zu überwinden. Deshalb gibt es einen solchen Ausgleich im Euroraum auch nicht!Solidarität mit Griechenland (und möglicherweise anderen) ist auch in diesem Kontext wichtig und richtig - es ist aber ganz sicher nicht im Sinne der europäischen Einigung, die gemeinsame Währung im Extremfall in eine Schieflage geraten zu lassen. Wer die Stabilität der Währung aufs Spiel setzt, und so letztlich mit dem Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger spielt, muss auf drastisch sinkende Zustimmung zur europäischen Einigung sicher nicht lange warten!Denkverbote helfen hier - wie überall - nicht weiter. Man muss gerade auch angesichts der gegenwärtigen Proteste weiter Teile der griechischen Bevölkerung gegen das Sparprogramm ihrer Regierung darüber nachdenken dürfen, wie man im Extremfall reagieren kann, um den Bestand des Gesamtsystems zu sichern.]]></content:encoded>
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	<title>Zur aktuellen Koalitionsdebatte</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 02 Mär 2010 15:31:00 +0200</pubDate>
	<description> Zur aktuellen Koalitionsdebatte In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass unsere Koalition in Berlin immer wieder unter Debatten leidet, die wir eigentlich zunächst intern führen müs</description>
					<content:encoded><![CDATA[ Zur aktuellen Koalitionsdebatte In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass unsere Koalition in Berlin immer wieder unter Debatten leidet, die wir eigentlich zunächst intern führen müssten, statt sie auf offener Bühne auszutragen.Jahrelang haben wir - CDU/CSU genauso wie die FDP - landauf landab darüber gesprochen, dass eine bürgerliche Regierung die Probleme unseres Landes besser lösen kann, als zuerst Rot-Grün und später die so genannte Große Koalition. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir damit nichts falsches erzählt haben: Die Zusammenarbeit in der Koalition ist sachorientiert und konstruktiv - und im Alltag viel besser, als wir nach außen erkennen lassen! Die Gemeinsamkeiten sind viel größer als vorher in der Koalition mit der SPD.Das Gelingen dieser bürgerlichen Koalition und ihrer politischen Projekte ist für alle Beteiligten eine Gemeinschaftsaufgabe! Eine Aufgabe übrigens, die nicht nur von den Mandatsträgern in Bund und Ländern zu leisten ist, sondern die vor allem von den Mitgliedern und Freunden der beteiligten Parteien getragen und unterstützt werden muss. Öffentlicher Dauerstreit hilft uns dabei nicht nur nicht, er schadet uns massiv. Auch, weil jedes Anzeichen von Differenzen innerhalb der Koalition von manchen Medien dankbar aufgegriffen wird.Ich halte hier ausdrücklich kein Plädoyer für das Zukleistern inhaltlicher Differenzen, die besprochen und ausgetragen werden müssen, bis konstruktive Lösungen gefunden werden. Genau dafür haben wir aber im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, wie und in welchen Strukturen strittige Fragen bearbeitet werden sollen. Die Regierungskommission zum Gesundheitswesen ist ein Beispiel.Wir sollten sie arbeiten lassen!]]></content:encoded>
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	<title>Grüß Gott!</title>
	<author> (Stefan Müller)</author>
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	<pubDate>Di, 23 Feb 2010 11:34:00 +0200</pubDate>
	<description>  Hier in meinem neuen Blog werde ich ab sofort Positionen zu politischen Themen darstellen, zu denen ich mich nicht anderweitig - zum Beispiel im Rahmen von Presseerklärungen oder Reden - äußere.Ich </description>
					<content:encoded><![CDATA[  Hier in meinem neuen Blog werde ich ab sofort Positionen zu politischen Themen darstellen, zu denen ich mich nicht anderweitig - zum Beispiel im Rahmen von Presseerklärungen oder Reden - äußere.Ich freue mich auf Ihre rege Kommentierung meiner Standpunkte.Ihr Stefan Müller, MdB]]></content:encoded>
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