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14.09.2013
15:14

Das Hochamt der Demokratie

"Democracy's ceremonial, its feast, its great function is the election."

Als der Schriftsteller H.G. Wells diesen Satz 1927 in einem Vortrag an der Pariser Sorbonne aussprach, hat er sich sehr wahrscheinlich nicht vorstellen können, dass nicht ganz ein Jahrhundert später die Wahlbeteiligung in den meisten Demokratien ein Anlass zur Sorge sein würde. Tatsächlich machen auch hierzulande von Wahltermin zu Wahltermin immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Dabei ist das Recht eine Auswahl zu treffen, wer nach welchen Vorstellungen Politik für ein Land und seine Bürgerinnen und Bürger machen soll, vielen Menschen in (zu) vielen Ländern auch heute noch nicht vergönnt. In vielen anderen Ländern haben sich unsere Vorfahren die heute so selbstverständlichen demokratischen Rechte über lange Zeit mühsam erkämpfen müssen. Auch die Wurzeln der demokratischen Geschichte Deutschlands reichen gerade einmal bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.

Wells' Satz ist gleichwohl heute so gültig wie er nur sein kann: Die Wahl und das Recht zu wählen sind auch heute unverändert das 'Hochamt der Demokratie'!

Die erste stabile Demokratie auf deutschem Boden ist unser Staat: Die Bundesrepublik Deutschland. Unser 'Hochamt' steht unmittelbar bevor: Die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September und die Bundestagswahl eine Woche später, am 22. September sollten für jeden Demokraten schon aus prinzipiellen Erwägungen absolute Pflichttermine sein!

Aber prinzipielle Erwägungen alleine reichen natürlich nicht aus. Es geht bei diesen Wahlen vor allem um die Festlegung, welche Politik in den nächsten Jahren für unser Land gemacht werden soll. Das ist der Kern der Wahlentscheidungen am 15. und 22. September.

SIE HABEN DIE WAHL!

Die Alternativen sind sehr deutlich - entgegen aller medialer Behauptungen, die Parteien seien inzwischen programmatisch austauschbar.

CSU und CDU stehen für eine Bürgergesellschaft, in der die Menschen eigenverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung leben und ihre Zukunft gestalten können. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Familien. Sie sind die starke Basis unserer Gesellschaft. Andere Parteien wollen immer weniger Familie und immer mehr Staat. Wir dagegen wollen das Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen. Wir haben das Betreuungsgeld eingeführt, das erst Wahlfreiheit der Familien bei der Organisation ihrer Kinderbetreuung ermöglicht.

Wir stehen dafür, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft den Menschen Arbeit und Wohlstand ermöglicht. Heute sind auch dank unserer Politik so viele Menschen in Lohn und Brot, wie nie zuvor in Deutschland: 42 Millionen arbeiten. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die niedrigste in Europa. Diese Politik werden wir fortsetzen.

Leistung muss sich auch weiterhin lohnen! Auch deshalb werben wir für einen tariflichen Mindestlohn, statt staatlicher Eingriffe in die historisch erfolgreiche Tarifautonomie.

Wir stehen aus christlicher Verantwortung aber auch für eine Gesellschaft, die diejenigen, die nicht, oder nicht mehr, so leistungsfähig sind, nicht alleine lässt.

Wir stehen für eine solide Finanzpolitik. Die öffentliche Hand soll - und wird - ohne Schulden auskommen. Bereits 2014 wird ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden können. Dies erreichen wir ohne Steuererhöhungen, wie sie andere für den Fall ihrer Regierungsübernahme bereits angekündigt haben. Der bayerische Weg ausgeglichener Haushalte und einer konsequenten Politik der Schuldenrückführung ist vorbildhaft - inzwischen europaweit!

Wir stehen für eine Forschungspolitik, die kluge Köpfe, gute Ideen und technischen Fortschritt fördert. An den Hochschulen, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber künftig auch auf dem Weg einer steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen. Denn aus Innovationen müssen auch Produkte werden. Dies ist besonders wichtig für Erlangen und die Region.

Wir stehen für eine professionelle Umsetzung der Energiewende, die die Interessen der Menschen beachtet und dem Ziel verpflichtet ist, eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft sicherzustellen. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Balleis für die kürzlich besiegelte Errichtung des Helmholtz-Instituts "HI ERN" eingesetzt, dessen Schwerpunkt auf der Erforschung von Technologien zur Energiespeicherung liegen wird.

Demselben Prinzip ist unsere Infrastrukturpolitik verpflichtet: Wir wollen die Bundestraßen und Autobahnen mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm im Sinne der Menschen sanieren und ausbauen - Lärmschutz inklusive! Dass dabei die wichtigen Projekte in der Region an A3 und A73, an der B2 und der B470 berücksichtigt werden ist mir persönlich besonders wichtig.

WÄHLEN GEHEN!

Diese Punkte und viele weitere, die im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sowie dem Bayernplan der CSU niedergelegt sind, machen deutlich, worum es beim 'Hochamt der Demokratie' geht: Um Politik in Ihrem Auftrag und Ihrem Interesse.

Deshalb bitte ich Sie bei den bevorstehenden Wahlen am 15. und 22. September um Ihre beiden Stimmen für unsere Politik: Erststimme CSU - Zweitstimme CSU!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Septemberausgabe des 'Blickpunkt Erlangen'

22.04.2013
22:03

Boston und die Folgen

Boston und die Folgen

Wer - wie ich - gerne seine Laufschuhe packt und zuhause wie in Berlin frühmorgens eine Runde dreht, weil er dabei etwas für Gesundheit und Fitness tut, weiß, dass es außerdem kaum etwas Besseres gibt, um den Kopf frei zu bekommen.

Doch in der letzten Woche, nach den Explosionen beim Boston-Marathon und der folgenden Jagd auf die mutmaßlichen Täter, war das plötzlich nicht mehr so. 

Die Gedanken hingen fest an diesem einen Thema: Boston!

Was bedeutet das für die vielen Opfer und ihre Familien?

Aber auch: Was bedeutet es für unsere Art zu Leben, wenn wir uns nicht einmal mehr beim Sport sicher fühlen können? Und: Warum machen die das?

Was machen solche Terrorakte mit unserem Begriff von Freiheit und individueller Entfaltung, wenn unberechenbare Terroristen uns im Prinzip bei jeder größeren Veranstaltung massiven persönlichen Schaden zufügen können?

Was bedeutet es für den demokratischen Verfassungsstaat, dessen Legitimationsgrundlage unter anderem auch aus dem Schutzversprechen gegenüber seinen Bürgern besteht? 

Mag sein, dass es vielen nicht bewusst ist: Der Boston-Marathon steht für viel mehr, als „nur“ ein traditionsreiches Sportevent. Die westlichen Gesellschaften sind – bei allem Individualisimus – auch Medien- und Eventgesellschaften, mit vielen traditionsreichen und symbolhaften Einrichtungen und Ereignissen. Hier kommen Menschen zusammen um in ihrer Freizeit auszuspannen, sich zu erholen, etwas zu erleben, zu diskutieren, zu streiten aber vor allem: um ganz simpel andere Menschen zu treffen. Hier wird deutlich, wie sehr das Individuum seinesgleichen braucht um wirklich Mensch zu sein. Ein soziales Wesen eben. 

Dass wir dazu die Freiheit haben, ist der große Vorzug und die gigantische Leistung der westlichen Demokratien.

Nicht auszudenken, wenn der Terror - gewissermaßen auf der Metaebene – systematisch die Grundfesten unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens angriffe. Und doch sind die Anzeichen unübersehbar, dass genau dies geschieht. 

Wenn nicht alles täuscht, braucht es inzwischen nicht einmal mehr ein vergleichsweise lose organisiertes Netzwerk, um Täter zu ihren Taten zu motivieren. Offenbar gibt es inzwischen tatsächlich eine global anzutreffende antiwestliche Grundströmung, die es vermag, Einzeltätern wie mutmaßlich den beiden Brüdern in Boston ausreichend Antrieb für solche furchtbaren Anschläge zu liefern.

Gelingt es uns, gelingt es „dem Westen“, seine aufklärerischen Ideale und seine Werte wieder global attraktiv zu machen? Oder sind diese Ideale und Werte in Afghanistan, im Irak, in Pakistan so diskreditiert worden, dass sie ihre Strahlkraft vollends eingebüsst haben?

Ist es am Ende sogar so, dass der bisher unwidersprochen geltende, sich gegenseitig bedingende Dualismus Demokratie = Marktwirtschaft durch die Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahre selbst „im Westen“ so gelitten hat, dass wir uns unserer eigenen Ideale und Werte nicht mehr sicher sind? Geschweige denn, für sie einzutreten und sie – als Gesellschaft – zu verteidigen?

Eine Lösung – so steht zu befürchten – wird nicht allein in der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen liegen können. Wenn das nämlich unsere einzige Antwort wäre, früge man im Rest der Welt zu Recht, warum wir unseren eigenen Idealen und Werten eigentlich so wenig Beachtung schenken.

Wenn wir also, was auch in meinen Augen unausweichlich ist, unsere Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, müssen wir gleichzeitig unsere Werte global wieder auf die Tagesordnung setzen.

Und das ist die ermutigende Botschaft aus Boston, aber auch aus Hamburg oder London und allen anderen Orten, an denen zuletzt Großveranstaltungen durchgeführt wurden: Wir wollen uns nicht unterkriegen lassen!

14.12.2012
16:19

Die Blockierer sind unter uns

Die Blockierer sind unter uns

Wer geglaubt hatte, dass die Zeiten vorbei sind, in denen ein Oskar Lafontaine über den Bundesrat aus rein parteitaktischen Motiven die komplette Bundespolitik blockieren konnte, muss sich in diesen Tagen eines Besseren belehren lassen.

Oskar ist lange weg, aber die Blockierer sind unter uns!

Heute heißen sie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Kraft. Oder Göhring-Eckart, Trittin, Roth und Özdemir.

Ausgerechnet die ehemalige Arbeiterpartei SPD und die Partei der besserverdienenden Gutmenschen, die Grünen, verweigern den Menschen Entlastungen, die längst überfällig wären.

Die so genannte „kalte Progression“ betrifft vor allem durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer, die für ihre Leistungsbereitschaft noch bestraft werden. Diesen steuerrechtlichen Effekt zu beseitigen wäre ein Akt der Gerechtigkeit, den die sonst in allem nach Gerechtigkeit rufende SPD den Menschen in diesem Land partout nicht zugestehen mag.

Nur weil das Bundesverfassungsgericht ihr keine andere Wahl gelassen hat, stimmte die SPD im Vermittlungsausschuss nicht gegen die Erhöhung des Grundfreibetrags, durch die den Einkommensteuerzahlern in den kommenden beiden Jahren insgesamt immerhin 350 Euro mehr in der Tasche verbleiben.

Durch die Blockadepolitik der Genossen fand außerdem das fertig verhandelte und von der Schweiz bereits ratifizierte Steuerabkommen im Bundesrat keine Mehrheit. Dass die SPD-regierten Bundesländer mit ihren nach wie vor überbordenden Schuldenhaushalten freiwillig auf ihren Anteil an den 10 Milliarden Euro verzichten können, die dieses Abkommen in den deutschen Staatssäckel bringen würde, verwundert doch sehr. Es zeigt aber auch deutlich, welche Illusionisten heute bei der SPD am Werk sind. Denn wer ernsthaft glaubt, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz signifikante Änderungen hervorbringen könnten, wird enttäuscht werden.

Bei unseren Nachbarn in der Schweiz werden durch die Einigelungshaltung der SPD in ihrem wiederentdeckten linken Ideologie-Fort die Erinnerungen an die nassforschen Sprüche des heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück wach, der den Eidgenossen seinerzeit allen Ernstes mit der Kavallerie gedroht hatte.

Vielleicht hat er gedacht, diese Sprüche seien vergessen. - Als Kanzlerkandidat werden sie ihm noch lange nachhängen.

Es mag verführerisch für die SPD sein, sich der Lafontaineschen Methoden zu besinnen, und zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler vergesslich sind. Ich bin aber überzeugt: In Zeiten der Krise und latenter Unsicherheit wird eine solche Blockadepolitik nach altem Strickmuster nicht noch einmal verfangen.

25.05.2012
14:21

Und wieder: Schuldenmachen als politisches Prinzip?

Nach den Wahlen am 6. Mai in Griechenland und Frankreich gestaltet sich die politische Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise deutlich schwieriger, als vor diesen Urnengängen. Die vollmundigen Wahlversprechen der Wahlsieger, des Sozialisten Hollande in Frankreich und die realitätsfernen Traumtänzerein des Radikal-Linken Tsipras in Griechenland hinterlassen das mulmige Gefühl, dass staatliches Schuldenmachen in Europa wieder hoffähig, nein: sogar wider alles bessere Wissen erneut zum politischen Prinzip erhoben werden könnte.

Seit langem kämpfen wir in der CSU für eine Abkehr von der ungebremsten Staatsschuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Auch Deutschland ist hier beileibe kein leuchtendes Vorbild, sondern hat – insbesondere in Zeiten sozialdemokratischer Kanzler – geradezu die Blaupause für andere geliefert, wenn es darum ging, kurzfristige staatliche Ausgabenprogramme auf Pump zu finanzieren und damit die nachfolgenden Generationen eigener politischer Gestaltungsmöglichkeiten zu berauben.

Es ist uns aber in den vergangenen Jahren gelungen, diese fatale Spirale zu durchbrechen und eine Rückkehr zu nachhaltiger finanzpolitischer Solidität ins Werk zu setzen. Die CSU hat in der Regierungszeit von Ministerpräsident Stoiber diese Wende durch erste ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung eingeleitet. Horst Seehofer hat – darauf aufbauend – völlig zurecht das Ziel einer Rückführung der bayerischen Staatsschulden bis 2030 ausgegeben.

Und wir haben in Deutschland die so genannte Schuldenbremse eingeführt, weil der Schuldenstand von Bund und Ländern bis 2009 auf beunruhigende 74,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen war. Diese neue Regelung im Grundgesetz verpflichtet den Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit auf maximal 0,35 Prozent des BIP zu begrenzen. Die Bundesländer müssen in ihren Haushalten ab 2020 vollständig auf neue Schulden verzichten. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand künftig ihre Ausgaben durch die Einnahmen aus Steuern und Abgaben decken muss.

Diese und andere Strukturreformen zwingen den Staat zur Ausgabendisziplin und zur immer wieder neuen, genauen und kritischen Prüfung dessen, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden soll.

Mit dem so genannten „Europäischen Fiskalpakt“, der seit der Wahl Hollandes auch von der SPD-Opposition in Deutschland wieder aggressiv in Frage gestellt wird, soll das Prinzip der deutschen „Schuldenbremse“ auf die anderen EURO-Staaten ausgedehnt und für Zuwiderhandlungen automatische Sanktionsmechanismen eingeführt werden.

Im Fiskalpakt, der bereits von den Parlamenten Griechenlands, Portugals und Sloweniens ratifiziert wurde, wird festgeschrieben, dass die jährliche Neuverschuldung (um Konjunktureffekte und finanzielle Transaktionen bereinigt) 0,5 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Ein Defizitverfahren wird künftig automatisch ausgelöst werden, sollte ein Land diese Obergrenze für die Neuverschuldung überschreiten und kann nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Konsolidierungsunwillige Länder können sich so nicht mehr verbünden, um Sanktionen zu umgehen. Länder in einem Defizitverfahren müssen ein sogenanntes Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm auflegen, das vom Rat der EU und der Europäischen Kommission genehmigt und überwacht wird.

EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof (EuGH) überprüfen Einführung und Einhaltung der Schuldenbremse. Demgegenüber steht ein Klagerecht vor dem EuGH für die Unterzeichnerländer des Fiskalpakts.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich ferner, ihre Gesamtverschuldung abzubauen: Überschreitet diese 60 Prozent des BIP, ist sie um jährlich fünf Prozent zu reduzieren.

Die Regierungen sollen außerdem in der Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten und ihre Reformpläne abstimmen. Zwei Mal im Jahr soll es Treffen der Regierungschefs der Euro-Zone geben. Wenn es um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Grundlagen der Euro-Zone oder spezielle Fragen der Umsetzung des Fiskalvertrags geht, werden auch die am Fiskalpakt beteiligten acht Nicht-Euro-Staaten dabei sein. Die nationalen Parlamente müssen sich auf regelmäßigen Konferenzen in Fragen der Haushalts- und Fiskalpolitik koordinieren.

Spätestens in fünf Jahren ist dann das Einverständnis aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Bis dahin soll der Fiskalvertrag in die Europäischen Verträge überführt werden.

 

Die Regelungen in diesem Pakt sind eine kraftvolle Reaktion Europas auf die bittere Erkenntnis, dass insbesondere Griechenland die anderen europäischen Partner jahrelang mit geschönten Statistiken getäuscht und seinen Bürgern auf Pump finanzierten Pseudo-Wohlstand ermöglicht hat, der durch die reale Wirtschaftskraft des Landes aber nie gedeckt war.

Bis vor Kurzem schien sich europaweit die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass der Weg aus der Staatsschuldenfalle nur durch Strukturreformen erfolgreich zu gehen ist. Sparen, Reformieren, Investieren ist dabei kein Widerspruch, sondern ein Dreiklang aufeinander aufbauender Ziele, die letztlich zu Wachstum, mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führen, ohne den nachfolgenden Generationen Lasten aufzubürden, die diese niemals tragen können.

Mit schuldenfinanzierten, staatlichen Konjunkturprogrammen ist kein stabiler Wachstumspfad zu erreichen, sie taugen allenfalls – wie etwa die sehr erfolgreiche Abwrackprämie – als Brücke über einen überschaubaren Krisenzeitraum. Auch diese Erkenntnis schien sich in Europa durchgesetzt zu haben.

Stattdessen erleben wir seit Anfang Mai, wie von links unter dem Deckmantel der beschönigenden Formulierung „Wachstumsstimulation“ neuen schuldenfinanzierten Ausgabeprogrammen das Wort geredet wird. Gleichzeitig wird die Politik des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern als „Kaputtsparen“ diffamiert, obwohl jeder weiß, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind.

Unbestritten ist, dass Griechenland und andere Staaten, die unter der Staatsschuldenkrise leiden, Wachstum und Wiederaufbau brauchen. Es ist auch selbstverständlich, dass sie dazu Solidarität und Hilfe von ihren europäischen Partnern erwarten dürfen.

Dies geht zuallererst aber nicht ohne eigene Anstrengungen im Sinn von Strukturreformen.

Dies geht zweitensnicht ohne Anerkennung der eigenen Verantwortung für die Politik des eigenen Landes.

Und dies geht drittens auch nicht ohne die Erkenntnis, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Keinem Steuerzahler in Europa ist es zu vermitteln, dass er sein mühsam erarbeitetes Geld zur Deckung der Staatsschulden oder für kurzfristige Konjunkturprogramme anderswo abgeben soll, während in seinem Land vieles Wünschenswerte und Sinnvolle nicht realisiert werden kann.

Wenn Europa als gemeinsames Zukunftsprojekt auf tragfähigem Boden stehen soll, dann geht dies nur, indem alle sich nicht nur gemeinsamen Wurzeln und Werten verpflichtet fühlen, sondern auch bereit sind – und sei es unter Schmerzen – gemeinsame Regeln anzuerkennen und umzusetzen.

Schuldenmachen als politisches Prinzip und auf Kosten der anderen europäischen Partner wäre das Gegenteil davon.

24.11.2011
15:29

Unerträgliche Erkenntnis

Unerträgliche Erkenntnis

Dass wir uns in Deutschland im 21. Jahrhundert erneut mit politisch motivierten und organisierten Mordtaten befassen müssten, hatte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten.

Nach den Fememorden der Weimarer Zeit, dem irrsinnigen, alles in den Schatten stellenden rassistischen Mordterror der Nazis, dem menschenverachtenden Schießbefehl der DDR und den ideologisch verblendeten Taten der RAF sollte gerade uns Deutsche das 20. Jahrhundert gelehrt haben, dass politisch motivierte Gewalt zu nichts führt als Leid, Angst, Verunsicherung - und nicht selten Gegengewalt.

Immer wieder haben wir uns der Stabilität unserer vor diesem Hintergrund gereiften Demokratie gerühmt, denn genau dies war ja die Konsequenz, die mit dem Grundgesetz nach dem Krieg gezogen worden war: Gesellschaftliche Konflikte sollten fortan friedlich auf demokratische Weise gelöst werden, statt mit Waffen auf der Straße. Staat und Politik sollten und wollten sich ausschließlich an Würde und Wohlergehen der Menschen ausrichten.

Und nun dies: Eine Mordserie, deren Anfang über 10 Jahre zurückliegt, ist das Werk einer antidemokratischen, ausländerfeindlichen Bande junger Neonazis, die in ihrer politischen Frustration über vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung durch den Staat bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen. Und jeden Tag neue Nachrichten, die auf ein noch größeres rechtsextremistisches Netzwerk schließen lassen, als es noch kurz vorher vermutet wurde.

Abgesehen von der drängenden Frage, warum die Sicherheitsbehörden diesen Zusammenhang über so lange Zeit nicht erkannt haben, ja sogar reflexhaft davon gesprochen haben, dass ein rechtsextremistischer Hintergrund der jeweiligen Taten auszuschließen sei, muss man heute auch konstatieren, dass wir als Demokraten offensichtlich dazu neigen, die Bindungskraft der demokratischen Idee systematisch zu überschätzen.

Wo Menschen dauerhaft ein Gefühl der Benachteiligung und den Eindruck der  Einflusslosigkeit gegenüber „dem Staat“ und seinen Entscheidungen haben, ist der Weg zu Politikverdrossenheit und am Ende zu extremistischen Denkhaltungen nicht weit. Die Demokratie und ihre Exponenten werden dann nicht mehr als Sachwalter der Bürgerinteressen angesehen, sondern nur noch als Vertreter eines „Systems“.

Demokratisches Denken und Handeln, das sich an der Würde und dem Wohlergehen aller hier lebenden Menschen orientiert, ist – auch nach den schrecklichen historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts – offenbar immer noch nicht selbstverständlich.

Diese Erkenntnis ist unerträglich!

Sie muss dazu führen, dass wir als Gesellschaft nicht wegsehen, unsere Demokratie aktiv verteidigen und jede Form des politischen Extremismus noch konsequenter als bisher bekämpfen.

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