Mut und Realismus?

„Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ fordert die Creme der deutschen Industriemanager in Anzeigen, die jüngst in den großen Zeitungen der Republik erschienen sind. Ehemalige und auch aktive Politiker springen ihnen bei – manche, indem sie als Mitunterzeichner des Inserats auftraten.  

Mut und Realismus – das möchte man ihnen zurückwünschen!

Welchen Bärendienst erweist man denn der eigenen Sache, wenn man versucht, ausgerechnet bei einem in der öffentlichen Meinung derart aufgeladenen Thema, die Regierung durch Zeitungsanzeigen unter Druck zu setzen. Dieser Schuss musste nach hinten losgehen.

Dabei ist ja vieles absolut richtig, was die Initiatoren der Anzeige schreiben.

Ich finde auch, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört und dass wir alles tun müssen, um sie auszubauen.

Ich finde auch, dass wir Kernkraft und in gewissem Umfang auch Kohle als Brückenenergien noch lange brauchen werden, wenn wir den Industriestandort Deutschland nicht aufs Spiel setzen wollen.

Und ich finde auch, dass die Energiepreise nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden dürfen.

Richtig ist sicher auch, dass dieser Übergang zu den Erneuerbaren finanziert – das heißt zum großen Teil: am Markt erwirtschaftet – werden muss.

Aber zeugt es wirklich von „Mut und Realismus“, ausgerechnet diejenigen in der Politik, die an diese Fragen ohne ideologische, rot oder grün eingefärbte Brille herangehen öffentlich vorzuführen?

Wer eine vernünftige Energiezukunft in Deutschland erreichen will, der sollte den Dialog pflegen statt wohlfeile Drohgebärden via Zeitungsannonce zu verbreiten.

Demographie endlich ernst nehmen: Renteneintritt flexibilisieren

Was mich an der jetzt von der SPD wieder neu entfachten Debatte über die Rente mit 67 wirklich wundert, ist nicht, dass Herr Gabriel diese Regelung zwar mit beschlossen hat, jetzt aber aus parteipolitischem Opportunismus das Gegenteil will.

Was mich wirklich wundert ist, dass es in dieser Debatte so viele Realitätsverweigerer gibt. Wer heute das Wort Rente nur in den Mund nimmt, muss aufpassen, dass er nicht einer reflexhaften Beißattacke all derer zum Opfer fällt, die schlicht die Augen davor verschließen, wie sehr sich die Altersschichtung in Deutschland bereits verändert hat, und wie rapide sie sich weiter verändern wird – und dass dies Auswirkungen auf unser Rentensystem hat.

Es gibt ein paar demographische Fakten, an denen eigentlich niemand vorbeikommt:

1. Die Lebenserwartung steigt weiter an. Das heißt, es gibt immer mehr ältere Menschen in Deutschland.

2. Die Geburtenrate ist seit Jahrzehnten rückläufig oder stagniert bestenfalls. Das heißt, es gibt immer weniger junge Menschen.

3. Unser Rentensystem ist darauf angelegt, dass die Erwerbstätigen jeweils die Renten der Älteren finanzieren. Das nennt man Generationenvertrag.

4. Daraus folgt ein Dilemma: Immer weniger Erwerbstätige müssen – rein rechnerisch - für die berechtigten Rentenansprüche von immer mehr älteren Menschen aufkommen.  

Es gibt nur drei Möglichkeiten, dieses Dilemma aufzulösen: Höhere Beiträge der Erwerbstätigen, niedrigere Renten für die Älteren oder ein späteres Renteneintrittsalter.

Wenn wir unser Rentensystem zukunftsfest machen wollen, also dafür sorgen wollen, dass auch die jüngere Generation auf ein stabiles Rentensystem vertrauen kann, dann müssen wir heute handeln. – Beißreflexe helfen dabei nicht weiter.  

Herr Gabriel hat ja nicht Unrecht: Das tatsächliche Renteneintrittsalter in Deutschland liegt zur Zeit unter 60 Jahren, obwohl das Gesetz ja einen Renteneintritt ab 65 Jahren vorsieht. Angesichts der Tatsache aber, dass viele rüstige Rentner unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Konstruktionen durchaus weiterarbeiten und zur Rente dazuverdienen, muss man schon die Frage stellen dürfen, ob dieser frühe Renteneintritt die tatsächliche Leistungsfähigkeit dieser „jungen Alten“ widerspiegelt.  

Es ist unübersehbar, dass heute schon viele Ältere gerne auch über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten können und wollen. Natürlich gibt es auch andere, die dies von ihrer Konstitution her nicht können.

Ich bin dagegen, diese unterschiedlichen Gruppen in der politischen Diskussion gegeneinander auszuspielen! Was wir wirklich brauchen, ist ein von Grund auf neu gedachtes Rentensystem, das vor allem flexibel auf die Wünsche und Möglichkeiten der Menschen reagiert, statt alle über einen Kamm zu scheren.

Darüber intensiv nachzudenken würde sich allemal mehr lohnen, als alte Debatten neu zu entfachen.

Nicht neu und immer noch falsch: Eine Europasteuer

Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mottenkiste geholt wird.

Diese Idee – so nachvollziehbar sie aus der Sicht eines EU-Kommissars sein mag – war schon früher ein illegitimer Versuch, das Verhältnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten neu zu definieren. Eine solche Steuer wäre der Einstieg in eine grundsätzliche Machtverschiebung. Und zwar zu Ungunsten der Mitgliedstaaten, deren Parlamente allen Grund haben hellhörig zu werden, wenn in ihre vornehmsten Rechte eingegriffen werden soll.

Die Europäische Union ist kein Staat. Sie ist eine supranationale Vertragsgemeinschaft, die von selbständigen, unabhängigen Staaten getragen wird. Und „getragen“ heißt vor allem auch „finanziert“.

Diese umfassende Rückbindung an die Mitgliedsstaaten (und damit auch an das Haushalts- und Steuererhebungsrecht ihrer Parlamente) ist und bleibt notwendig, weil nur die nationalen Parlamente eine entsprechende Legitimation aufweisen. Kein Organ der EU in ihrer heutigen Verfassung könnte einen entsprechenden Beschluss fassen, ohne einen massiven Konflikt mit den nationalen Parlamenten zu riskieren – schon gar nicht die Europäische Kommission. Dass die Europäische Union eine eigenständige Staatsqualität erlangt, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Eine Europasteuer aus den genannten Gründen ebenfalls nicht.

Stattdessen sollte die EU-Kommission kreativ werden bei der Antwort auf die Frage, wo sinnvoll gespart werden kann. Nicht jede Agentur, die sich die EU-Kommission überlegt, ist sinnvoll. Allein 2011 sollen fünf neue Behörden gegründet werden, dann gibt es insgesamt 32 EU-Agenturen. Ich glaube, nicht jedes neue Problem in Europa braucht eine neue EU-Agentur.

Gewalt bleibt Gewalt: Gegen Blindheit auf dem linken Auge

Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert eigentlich problemlos einigen können.

Zurecht wurde in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, man dürfe die Augen vor – immer wieder einmal aufflackernder – rechtsextremistischer Gewalt nicht verschließen, sondern sie im Gegenteil ins grelle Licht der Öffentlichkeit zerren. Es ging darum, das wahre Gesicht derer zu zeigen, die mit Einschüchterung und Gewalt versuchen, ihre politische Botschaft zu verbreiten.

In Berlin ist am vergangenen Wochenende schlaglichtartig deutlich geworden, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wir müssen beide Augen weit öffnen, wenn es um politische Gewalt geht. Ebensowenig wie wir uns erlauben können bei Neonazis wegzusehen, dürfen wir auch unser linkes Auge nicht vor den immer häufiger werdenden Angriffen linksextremer Gewalttrupps verschließen. Und: Wir dürfen den Umstand nicht verharmlosen, dass die Linkspartei sich in Teilen offenbar als politischer Arm dieser linksextremen Untergrundszene begreift.

Was in der Bundesrepublik immer für politisch motivierte Gewalt gegolten hat, muss auch heute gelten: Wer für sich reklamiert, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und auf dieser Basis Politik in Deutschland mitgestalten will, der muss sich von jedweder Art der Gewaltanwendung glaubhaft distanzieren und sich vor allem von denjenigen fernhalten, die ihr politisches Geschäft glauben darauf aufbauen zu müssen.

Das heißt kurz und knapp: Null Toleranz für politische Gewalt. Auch nicht von Links!

Das Sparpaket: Weder unsozial noch ambitionslos, sondern schlicht notwendig

Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgegoren. Opposition, Gewerkschaften und manche Medien tun mit ihrem Getöse gerade so, als gebe es keine Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, und als hätten wir nicht schon vor der Krise ein massives öffentliches Schuldenproblem gehabt.

Keiner dieser wohlfeilen Vorwürfe hat auch nur annähernd etwas mit der Realität im Krisenjahr 2010 zu tun: Das Sparprogramm der Bundesregierung ist schlicht eine unabweisbare Notwendigkeit.

Aus guten Gründen haben wir – damals noch in der so genannten“Großen Koalition“ – eine ambitionierte Schuldenbremse in unser Grundgesetz aufgenommen! Die Kriterien dieser Schuldenbremse auch unter den heute verschärften Rahmenbedingungen zu erreichen, ist heute genauso richtig wie damals, als sie aufgestellt wurden. Auch ohne Krise hätten wir massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die neuen Maßgaben einzuhalten.

Seit den 1970er Jahren ist dieser Ausgabeposten von rund 30 Prozent auf gut 55 Prozent angeschwollen! Dass unser Sozialhaushalt inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes ausmacht, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Deshalb sind die Schwerpunkte des Sparpakets aber nicht unsozial!

Wer etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses für ALG-II-Empfänger geißelt, übersieht, dass dieser Zuschuss erst unter dem Eindruck rapide steigender Energiekosten eingeführt wurde, die sich heute wieder auf einem Normalniveau eingependelt haben.

Und wer laut „Skandal!“ ruft, weil wir das Elterngeld bei Beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 1240 Euro um ganze 2 Prozent senken, der versucht die Menschen über die wahren Zusammenhänge zu täuschen!

Die Schwerpunkte des Pakets sind auch nicht unambitioniert, denn die Strukturreform der Bundeswehr ist ebensowenig eine einfach zu bewältigende Aufgabe, wie die geplanten Einsparungen in der Bundesverwaltung oder der weitere Umbau der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Ausklammerung des Bildungs- und Forschungssektors, der Einführung einer Brennelementesteuer und einer ökologischen Luftverkehrsabgabe wird auch den wesentlichen Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Umwelt im Sinne einer politischen Prioritätensetzung Rechnung getragen.

Dass mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses auch ein Kulturprojekt von unbestritten hohem nationalem Rang in die Zukunft verschoben wurde, zeigt außerdem, dass es dieser Koalition ernst damit ist, die Staatsausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Aus all diesen Gründen ist dieses notwendige Sparpaket zwar kein Grund zu heller Freude, aber angesichts der globalen Herausforderungen ganz sicher auch kein Anlass für Proteste und Demonstrationen. Es ist schlicht notwendig und es ist darauf angelegt, gezielt die Zukunftspotenziale in unserem Land zu stimulieren, damit unser Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.