Afghanistan-Beschluss: Ein Sieg der Vernunft

Dass am 28. Januar im Bundestag eine breite, überdeutliche Mehrheit von 420 Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft.

Nachdem Oppositionsvertreter in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen haben um Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in ein – seiner untadeligen und beherzten Amtsführung nicht entsprechendes - schlechtes Licht zu rücken, ist dieses Abstimmungsergebnis ein Zeichen der Hoffnung, dass Sachorientierung in der politischen Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnt.

Gleichwohl muss man im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz konstatieren, dass insbesondere bei SPD und Grünen offenbar Manches vergessen wurde, was man in der Zeit der Rot-Grünen Koalition selbst beschlossen und der Öffentlichkeit gesagt hat.

So stammt der nach wie vor nicht unrichtige Satz von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch vom SPD-Mann Peter Struck. Und die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben (richtigerweise) SPD-Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer versprochen. Auch das Afghanistan-Mandat geht auf diese Zeit zurück. Daran darf man angesichts des Verlaufs der heutigen Bundestagsdebatte durchaus auch einmal erinnern!

Wir haben heute eine erneute Verlängerung des Mandats beschlossen, weil wir nicht wollen, dass in Afghanistan die Uhren wieder zurückgedreht werden und die Taliban erneut Frauen unterdrücken und ihr Land als Basis für den internationalen Terror zur Verfügung stellen.

Wir haben aber auch beschlossen, dass unsere militärische Präsenz in Afghanistan ab Ende 2011 schrittweise zurückgenommen wird, sofern die Sicherheitslage dies zulässt. Damit verbunden ist eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden.

Wir müssen uns aber bewusst bleiben, dass das westliche Wiederaufbauengagement – sei es im Infrastrukturbereich, bei Bildung und Ausbildung oder auch beim Polizeitraining – auf Jahre unabdingbar bleiben wird. Aus heutiger Sicht ist die Absicherung dieser Wiederaufbauhilfen durch die Bundeswehr noch unverzichtbar. Gut, dass dies eine so große Mehrheit im Deutschen Bundestag heute auch so gesehen hat.

Völlig unerträglich allerdings sind einmal mehr die Einlassungen der Linken, die das Engagement des Westens auf eine Ebene mit verbrecherischem Terrorismus stellen. Das ist einfach indiskutabel.

Spätestens nach dieser Debatte muss die SPD erkennen, dass mit den Linken kein Staat zu machen ist. Auch nur der Gedanke an eine eventuelle künftige Regierungszusammenarbeit mit dieser Truppe außenpolitischer Illusionisten verbietet sich von selbst.

Lebensmittelskandale ohne Ende? - Warum Ilse Aigner richtig handelt

Diesmal ist es also Dioxin in Eiern, Geflügel und Schweinefleisch. Gammelfleisch, BSE und Vogelgrippe haben wir bereits erlebt. Fast möchte man fragen: Was kommt als nächstes?

Lebensmittelskandale verunsichern hierzulande seit Jahren die Verbraucher, die längst nicht mehr durchschauen was eigentlich bei ihnen auf dem Teller landet. Viele Verbraucher fragen zurecht nach der Sicherheit ihrer Lebensmittel und kritisieren, wie Politik und Verwaltung damit umgehen, dass in der Lebensmittelindustrie und den vorgelagerten Herstellungsstufen bis hin zur Futtermittelindustrie ganz offensichtlich aus Profitgründen Schindluder mit unser aller Gesundheit getrieben wird.

Zur Wahrheit gehört aber zweifellos auch, dass die Verbraucher gerade bei Lebensmitteln den ruinösen Preiskampf des Lebensmittelhandels allzu bereitwillig mitmachen, der die Erzeuger immer mehr unter Preisdruck setzt.

Allerdings führt das aktuelle, rein parteipolitisch motivierte Gezeter von Frau Künast und Herrn Gabriel in die Irre! Die Überwachung der Lebensmittelwirtschaft ist Länderaufgabe. Der Bund hat nicht einmal die Möglichkeit, die Kontrollmechanismen der Länder seinerseits auf ihre Funktionstüchtigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und gegebenenfalls Missstände abzustellen. Gleichzeitig steht die Bundespolitik – in Person der Verbraucherschutzministerin – aber in solchen Fällen immer im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Bei dieser eigenartigen Aufgabenteilung kann es gewiss nicht bleiben.

Ilse Aigner hat deshalb mit ihrer Kritik an den niedersächsischen Behörden vollkommen Recht.

In einer Situation, die vor allem Transparenz erfordert hätte, ist es vollkommen unverständlich, dass die Ministerin bei Ihrem Besuch in Oldenburg am Freitag nicht über die neuesten Erkenntnisse der Landesbehörden ins Bild gesetzt wurde.

Dieser Vorgang wirft aber ein Schlaglicht auf das eigentliche Problem: Wir brauchen künftig klare Strukturen und definierte Informationswege ebenso, wie eindeutige Vorgaben und Kontrollmechanismen in der gesamten Erzeugerkette.

Frau Künast hat sich in Ihrer Zeit als Verbraucherministerin daran nicht herangetraut! Ilse Aigner hat dagegen mit ihrem jetzt vorgestellten Maßnahmenprogramm einen Weg dazu aufgezeigt.

Und sie hat Recht, wenn sie Ross und Reiter benennt.

Griechenland, Irland und kein Ende?

Immer wieder hört oder liest man dieser Tage wohlfeile Ratschläge, Deutschland solle anderen Euro-Ländern, wie Griechenland oder zuletzt Irland tunlichst nicht helfen, sondern auf seine eigenen Staatsfinanzen achten.

Die Bundesregierung ist dem ersten Teil dieses Ratschlags nicht gefolgt – und sie tat gut daran. Denn die Stabilität unserer gemeinsamen Währung liegt im besten, wohlverstandenen Interesse Deutschlands.

Niemand darf sich der Illusion hingeben, mit der D-Mark sei früher alles besser gewesen und wir hätten gewissermaßen „unser eigenes Ding“ machen können. Auch vor der Einführung des Euro gab es massive gegenseitige Stützungsaktionen, wenn Währungen unserer europäischen Partner zum Beispiel durch gezielte Zinsspekulationen auf den Kapitalmärkten unter Druck gerieten. Dass dies heute unter dem Dach der gemeinsamen Währung stattfindet ist also das einzig Neue.

Der darüber hinaus eingerichtete Euro-Schutzschirm wurde im Verlauf der globalen Finanzkrise extra geschaffen, um verwegenen Akteuren an den Kapitalmärkten die gezielte Spekulation gegen einzelne Länder zu erschweren und deutlich zu machen, dass die (Währungs-)Gemeinschaft auch in Krisenzeiten zusammensteht.

Deshalb ist es gut und richtig, dass Irland die Hilfe seiner Partner in Anspruch nimmt, statt – wie es zunächst den Anschein hatte – zu versuchen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Dieser Versuch hätte sicher nicht zum Erfolg geführt, der Schaden für alle Euro-Länder wäre ungleich größer gewesen.

Einseitige, ideologisierte Debatte: Die Hartz-IV-Reform ist viel besser als ihr Ruf

Manchmal kann man sich im deutschen Politikbetrieb nur noch wundern.

Die aktuelle Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Reform ist so ein Beispiel. Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände frönen im Chor mit Sozialdemokraten und Grünen, die ja immerhin die Erfinder von Hartz IV sind, ihrem Beißreflex von der angeblich mangelnden sozialen Gerechtigkeit und verengen den Blick der medialen Öffentlichkeit durch ihr Geschrei auf einen einzigen Aspekt des Reformpakets. Dabei ist die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro nur ein kleiner Teil der Reform. Und zwar  noch nicht einmal der Kern der Reform!

Im Zentrum steht das Bildungspaket, durch das Eltern für Ihre Kinder zusätzlich zum Regelsatz ein Bündel an Sachleistungen erhalten werden.

Die darin enthaltenen Gutscheine, etwa für den Besuch eines Sportvereins oder einer Musikschule, sowie Zuschüsse zu Klassenausflügen summieren sich auf einen Gegenwert von rund 360 Euro pro Kind und Jahr. Das allein entspricht einem Gesamtvolumen von Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 620 Millionen Euro.

Eine weitere Neuerung des Reformpakets ist die Änderung des Anpassungsmechanismus, der sich nicht mehr wie bisher in einem Fünf-Jahres-Turnus an der Rente, sondern künftig jährlich zu Teilen aus der allgemeinen Preisentwicklung und der Lohnentwicklung ableiten soll. Dadurch können Hartz-IV-Empfänger künftig schneller von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung profitieren.

Schließlich sollen Leistungsempfänger künftig mehr Geld anrechnungsfrei dazuverdienen können, um Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Betroffenen zu fördern.

Mein Fazit: Die wohlfeilen Kritiker der Hartz-IV-Reform sollten die steuerzahlenden Bürger nicht für dumm verkaufen. Die erkennen nämlich deren ideologische und parteitaktische Motivation und erwarten von der Politik, dass sie dafür sorgt, dass diejenigen die arbeiten besser dastehen, als diejenigen, die sich auf staatliche Transfers verlassen.

Es bleibt dabei: Fordern und fördern ist der richtige Weg, um die Menschen aus Hartz IV wieder in ein geregeltes (Arbeits-) Leben zu führen.

Genau das leistet diese Reform.

"Ja" zu längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke und einer Milliardenabgabe für Stromkonzerne

Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen derzeit noch nicht der Fall! Daher befürworte ich die jetzt getroffene Entscheidung der Regierung mit Nachdruck, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards um 8 - 14 Jahre zu verlängern.

In den Jahren 2000 bis 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg zu voreilig und unüberdacht auf den Weg gebracht. Die Koalition hat gegenwärtig ein solides energiepolitisches Gesamtkonzept erstellt und so die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie auf ein solides Fundament gestellt, denn nun gibt es eine seriöse und langfristige Finanzierung. Die Stromkonzerne werden daher mit rund 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Ferner gilt, dass der Umbau der Stromversorgung nach wie vor bundesweit forciert wird. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Technologieführerschaft Deutschlands von enormer Bedeutung.

Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt von einer Umgehung der Ländervertretung und von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik" spricht, so spreche ich, auf lange Sicht gesehen, von einem eher „sonnigen Tag“ für Verbraucher, den Industriestandort Deutschland und unsere Umwelt! Des weiteren sei gesagt, dass wir niemanden umgehen, denn auch der rot-grüne Beschluss zum Atomausstieg wurde damals ohne jede Beteiligung des Bundesrates auf die Wege gebracht!

Die nun getroffene Entscheidung pro Laufzeitverlängerung ist nach derzeitigem Stand energiepolitisch die einzig sinnvolle und richtige Lösung! Sie stellt zum einen eine zuverlässige Grundlage für die Energiepolitik Deutschlands, aber auch einen Brückenschlag ins Zeitalter regenerativer Energieformen dar. Jetzt gilt es, alle Kraft und Mühen in die Forschung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen, sowie der dafür notwendigen Netze zu stecken!