Zur Zeit leben wir in einem Wechselbad der Gefühle: Einerseits boomt die deutsche Wirtschaft nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie selten zuvor, andererseits überschlagen sich immer neue beunruhigende Krisen- und Katastrophenmeldungen aus der gesamten westlichen Welt.

Eurokrise, mit immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland, Irland, Portugal, Italien und jüngst wieder Spanien. Eine US-Haushaltskrise, die dramatische globale Auswirkungen haben könnte, wenn in Washington nicht endlich die Vernunft über kleinliche Parteipolitik siegt. Japan, das noch weit davon entfernt ist, die Folgen des Tsunamis im März in den Griff zu bekommen. Ein von einem Einzel-Terroristen erschüttertes Norwegen. Neue, gefährliche Zündeleien auf dem Balkan. Hinzu treten gesellschaftliche Entwicklungen, wie ein extremer Pluralismus und strukturelle politische Pattsituationen, die in so gut wie allen westlichen Demokratien zu beobachten sind. Außerdem sehen wir immer häufiger extreme wirtschaftliche Pendelausschläge mit der Folge wachsender Unsicherheit bei den Menschen, die den Weg in die globale Wissensgesellschaft und die damit einhergehende Beschleunigung der Kommunikation ohnehin kaum bewältigen können.

Demgegenüber: China, das im Begriff ist den Beweis anzutreten, dass auch ein kommunistisches System wirtschaftlich effizient und erfolgreich sein kann. Indien, das gleichzeitig HighTech-Standort, Entwicklungsland und Nuklearmacht ist. Und Brasilien, das sich seiner Größe und wirtschaftlichen Potenz gerade erst bewusst wird. Von den Tigerstaaten und den Scheichs, die systematisch in andere Märkte drängen gar nicht zu reden.

Steht das westliche Modell demokratisch-parlamentarischer Marktwirtschaften angesichts dieser Kulisse vor dem Kollaps?

Ich meine: Nicht zwingend. Die westliche Welt muss sich aber endlich wieder auf ihre Stärken besinnen!

Da wo andere Pluralität und politische Teilhabe mit diktatorischen Mitteln unterdrücken oder im Geld zu ertränken versuchen, haben wir eine stolze Tradition des demokratischen Interessenausgleichs, die seit vielen Jahrzehnten Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Bürger gewährleistet.  

Die Geschwindigkeit des Informationszeitalters fordert dieses erfolgreiche System aber heraus. Die Entscheidungsprozeduren unserer westlichen parlamentarischen Systeme müssen künftig mit dem Tempo der globalen Wirtschaft und dem Tempo autoritärer Marktwirtschaften schritthalten können, wenn wir ihren Anspruch auf die letztgültige Regelung öffentlicher Fragen aufrechterhalten wollen. Gleichzeitig müssen die Volksvertretungen aber auch der heute viel umfassenderen Informiertheit und inhaltlichen Kompetenz gut ausgebildeter, breiter Bevölkerungsschichten Rechnung tragen und jederzeit die internationale – ja, nicht selten globale – Dimension ihrer Entscheidungen berücksichtigen.

Der Ruf nach Konzentration in immer größeren staatlichen oder staatsähnlichen Gebilden, wie er zuletzt wieder von EZB-Präsident Trichet in Form seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister erhoben wurde, ist nicht zielführend. Denn er übersieht, dass die Bürger schon heute kaum mehr in der Lage sind, die abgestuften Verantwortlichkeiten der politischen Ebenen von der Kommune über das Bundesland bzw. die Region, weiter über die nationalstaatliche bis hin zur EU zu überblicken und zuzuordnen. Er übersieht auch, dass kulturelle und sprachliche Barrieren erhebliche Probleme für das Vertrauen in die politische Repräsentanz bergen.  

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass ein national legitimierter, aber international eng vernetzter Parlamentarismus als westliches Modell gesamtgesellschaftlichen, organisierten Interessenausgleichs und Ort verbindlicher Entscheidungsfindung auch das globale politische Modell der Zukunft sein kann.

In Europa haben wir – gerade auch wegen der Herausforderungen der aktuellen Eurokrise – die Chance, aufbauend auf dem Bestehenden, die Strukturen und Regeln eines solchen vernetzten nationalen Parlamentarismus gemeinsam zu entwickeln und so einen stabilen Weg in die Zukunft zu finden.