Entscheidungen über Genehmigungen für Waffenexporte sind im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gut aufgehoben. Das gilt heute genau so, wie es bereits früher galt.

Allerdings sollte die heutige rot-grüne Opposition aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Die sind nämlich beileibe nicht so vergesslich, wie Frau Roth, Herr Gabriel und Co. offenbar annehmen.

Denn auch unter Rot-Grün hat es Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, aber auch an andere arabische Staaten gegeben, deren Haltung gegenüber Israel zu Fragen Anlass gibt. Mehr noch: Unter der Regierung Schröder/Fischer stieg das Volumen der deutschen Rüstungsexporte rasant an. Wurden 1999 noch Güter im Wert von 26,1 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt, so betrug die Summe der Exporte 2005 nicht weniger als 58,8 Millionen Euro. Unter den verkauften militärischen Geräten waren Schießanlagen sowie Teile für Kampfflugzeuge, Boote und gepanzerte Fahrzeuge. Bereits im ersten Regierungsjahr von Rot-Grün hatte sich das Gesamtvolumen von Rüstungsexporten auf 1,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Angesichts dieser Fakten kann ich die gegenwärtige, plakative Kritik der Opposition nur als scheinheilig bezeichnen. Dieser offensichtliche Versuch die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigene Entscheidungen früherer Tage mit dem Skandalgebrüll von heute zu verschleiern, ist einfach nur peinlich.

Abgesehen davon: Deutschland tut über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gut daran, solche Fragen nach nüchterner Abwägung geopolitischer Faktoren und in Abstimmung mit unseren internationalen Freunden und Partnern zu entscheiden. In der Regierung wusste rot-grün noch, dass dabei Gutmenschentum und billige Gefühlsduselei fehl am Platze sind. In der Opposition tut man scheinheilig so, als wäre nichts gewesen.