Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen für ihre Haltung in der Libyen-Politik heftig kritisiert. Zu unrecht, wie ich finde!

Dass unsere Enthaltung im Weltsicherheitsrat bündnispolitisch schwierig zu kommunizieren war, ist offensichtlich. Dass sie in der Sache falsch war, oder gar unwiederbringlich bündnispolitisches Porzellan zerschlagen worden sei, wird man angesichts der Entwicklung der letzten Wochen nur schwer behaupten können.

Die Amerikaner, die schon im Vorfeld der Sicherheitsratsresolution lange mit ihrer Zustimmung gezögert hatten, haben sich nach der Etablierung der Flugverbotszone sehr schnell wieder aus der Führung der Operationen zurückgezogen. Aus guten Gründen.So bezweifelte der ursprüngliche Befehlshaber der beteiligten US-Truppen, General Ham, inzwischen in einer Anhörung im US-Kongress, dass die Rebellen sich aus eigener Kraft militärisch gegen die Gaddafi-Truppen werden durchsetzen können. Dafür, so Ham weiter, seien wohl westliche Bodentruppen nötig, wovon er aber abrate, weil ein solcher Schritt negative Reaktionen in der arabischen Welt provozieren könne.

Von der Sache her musste man schon von Beginn an die Frage stellen, ob ein Militäreinsatz in Libyen nicht das Risiko in sich birgt, konsequenterweise auch Aufstandsbewegungen in anderen nordafrikanischen Ländern zur Hilfe eilen zu müssen, wenn man in Libyen so verfährt. Andernfalls muss man sich die Frage gefallen lassen, warum man mit zweierlei Maß misst.

Militärexperten hatten zudem sehr früh darauf hingewiesen, dass eine Flugverbotszone alleine die Streitmacht des Gaddafi-Regimes nicht in die Knie zwingen kann. Wie wir heute wissen - und wie die zitierten Ausführungen von General Ham noch einmal bestätigen - völlig zurecht.

Trotz aller berechtigter Skepsis kann es aber nie einen Zweifel an der deutschen Bündnistreue gegeben haben. Auch in der Zielsetzung gegenüber Gaddafi gab und gibt es keinen Dissens zwischen Deutschland und unseren Bündnispartnern. Es war und ist klar, dass diesem menschenverachtenden Unrechtsregime das Handwerk gelegt werden muss. Die deutsche Außenpolitik ist aber – und da liegt der Unterschied etwa zu Frankreich – von Beginn an davon ausgegangen, dass mit wirtschaftlichen Sanktionen und vor allem einer Blockade der Geldflüsse des Regimes in Tripolis mehr erreicht werden kann, als mit militärischen Mitteln.

Dass ausgerechnet SPD und Grüne die Bundesregierung für diese Haltung kritisieren, mutet schon seltsam an. Man darf sicher sein, dass dieselben Damen und Herren es schärfstens kritisiert hätten, wenn die Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands an diesem Militäreinsatz ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.

Und Vertreter genau dieser Parteien sind es jetzt ja auch, die angesichts der Ankündigung einer aktiven deutschen Unterstützung für einen humanitären Einsatz Zeter und Mordio schreien.So leicht wie SPD und Grüne es hier demonstrieren, darf man es sich in der Außenpolitik ganz sicher nicht machen.