Um es gleich klar und deutlich zu sagen: Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung nach wie vor zu viele offene Fragen gibt.

Zweifellos gibt es gute Gründe, Gaddafi daran zu hindern, einen blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Ob dieses Ziel aber schon damit erreicht werden kann, dass man eine Flugverbotszone einrichtet, konnte man schon vor dem Beschluss des Sicherheitsrats bezweifeln. Diese Zweifel werden angesichts des Verlaufs des Militäreinsatzes nicht geringer.

Die unvermeidliche Folgefrage, ob und wann gegebenenfalls auch Bodentruppen erforderlich sein könnten, um Gaddafis Truppen in Schach zu halten, ist ebenfalls nach wie vor offen.

Auch auf die Frage, ob in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Ländern dann nicht ebenfalls eingegriffen werden müsste, gibt es bislang keine befriedigende Antwort der Staatengemeinschaft.

Wir sind trotz unserer Zweifel an einem militärischen Eingreifen in Libyen der Auffassung, dass die politischen Ziele Unterstützung verdienen.

Als treue Bündnispartner unserer Alliierten in der NATO übernimmt Deutschland deshalb an anderer Stelle Verantwortung durch ein größeres Engagement in Afghanistan.

Die Frage schließlich, ob Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen kann, darf nicht der Maßstab unserer außenpolitischen Bewertungen in einzelnen Fällen sein.