Dass am 28. Januar im Bundestag eine breite, überdeutliche Mehrheit von 420 Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft.

Nachdem Oppositionsvertreter in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen haben um Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in ein – seiner untadeligen und beherzten Amtsführung nicht entsprechendes - schlechtes Licht zu rücken, ist dieses Abstimmungsergebnis ein Zeichen der Hoffnung, dass Sachorientierung in der politischen Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnt.

Gleichwohl muss man im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz konstatieren, dass insbesondere bei SPD und Grünen offenbar Manches vergessen wurde, was man in der Zeit der Rot-Grünen Koalition selbst beschlossen und der Öffentlichkeit gesagt hat.

So stammt der nach wie vor nicht unrichtige Satz von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch vom SPD-Mann Peter Struck. Und die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben (richtigerweise) SPD-Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer versprochen. Auch das Afghanistan-Mandat geht auf diese Zeit zurück. Daran darf man angesichts des Verlaufs der heutigen Bundestagsdebatte durchaus auch einmal erinnern!

Wir haben heute eine erneute Verlängerung des Mandats beschlossen, weil wir nicht wollen, dass in Afghanistan die Uhren wieder zurückgedreht werden und die Taliban erneut Frauen unterdrücken und ihr Land als Basis für den internationalen Terror zur Verfügung stellen.

Wir haben aber auch beschlossen, dass unsere militärische Präsenz in Afghanistan ab Ende 2011 schrittweise zurückgenommen wird, sofern die Sicherheitslage dies zulässt. Damit verbunden ist eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden.

Wir müssen uns aber bewusst bleiben, dass das westliche Wiederaufbauengagement – sei es im Infrastrukturbereich, bei Bildung und Ausbildung oder auch beim Polizeitraining – auf Jahre unabdingbar bleiben wird. Aus heutiger Sicht ist die Absicherung dieser Wiederaufbauhilfen durch die Bundeswehr noch unverzichtbar. Gut, dass dies eine so große Mehrheit im Deutschen Bundestag heute auch so gesehen hat.

Völlig unerträglich allerdings sind einmal mehr die Einlassungen der Linken, die das Engagement des Westens auf eine Ebene mit verbrecherischem Terrorismus stellen. Das ist einfach indiskutabel.

Spätestens nach dieser Debatte muss die SPD erkennen, dass mit den Linken kein Staat zu machen ist. Auch nur der Gedanke an eine eventuelle künftige Regierungszusammenarbeit mit dieser Truppe außenpolitischer Illusionisten verbietet sich von selbst.