Manchmal kann man sich im deutschen Politikbetrieb nur noch wundern.

Die aktuelle Debatte um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Reform ist so ein Beispiel. Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände frönen im Chor mit Sozialdemokraten und Grünen, die ja immerhin die Erfinder von Hartz IV sind, ihrem Beißreflex von der angeblich mangelnden sozialen Gerechtigkeit und verengen den Blick der medialen Öffentlichkeit durch ihr Geschrei auf einen einzigen Aspekt des Reformpakets. Dabei ist die Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 Euro nur ein kleiner Teil der Reform. Und zwar  noch nicht einmal der Kern der Reform!

Im Zentrum steht das Bildungspaket, durch das Eltern für Ihre Kinder zusätzlich zum Regelsatz ein Bündel an Sachleistungen erhalten werden.

Die darin enthaltenen Gutscheine, etwa für den Besuch eines Sportvereins oder einer Musikschule, sowie Zuschüsse zu Klassenausflügen summieren sich auf einen Gegenwert von rund 360 Euro pro Kind und Jahr. Das allein entspricht einem Gesamtvolumen von Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 620 Millionen Euro.

Eine weitere Neuerung des Reformpakets ist die Änderung des Anpassungsmechanismus, der sich nicht mehr wie bisher in einem Fünf-Jahres-Turnus an der Rente, sondern künftig jährlich zu Teilen aus der allgemeinen Preisentwicklung und der Lohnentwicklung ableiten soll. Dadurch können Hartz-IV-Empfänger künftig schneller von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung profitieren.

Schließlich sollen Leistungsempfänger künftig mehr Geld anrechnungsfrei dazuverdienen können, um Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Betroffenen zu fördern.

Mein Fazit: Die wohlfeilen Kritiker der Hartz-IV-Reform sollten die steuerzahlenden Bürger nicht für dumm verkaufen. Die erkennen nämlich deren ideologische und parteitaktische Motivation und erwarten von der Politik, dass sie dafür sorgt, dass diejenigen die arbeiten besser dastehen, als diejenigen, die sich auf staatliche Transfers verlassen.

Es bleibt dabei: Fordern und fördern ist der richtige Weg, um die Menschen aus Hartz IV wieder in ein geregeltes (Arbeits-) Leben zu führen.

Genau das leistet diese Reform.