"Ja" zu längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke und einer Milliardenabgabe für Stromkonzerne

Kernenergie ist solange eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich und effizient ersetzt werden kann. Dies ist in der Bundesrepublik aus unterschiedlichsten Gründen derzeit noch nicht der Fall! Daher befürworte ich die jetzt getroffene Entscheidung der Regierung mit Nachdruck, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards um 8 - 14 Jahre zu verlängern.

In den Jahren 2000 bis 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg zu voreilig und unüberdacht auf den Weg gebracht. Die Koalition hat gegenwärtig ein solides energiepolitisches Gesamtkonzept erstellt und so die langfristige Versorgung der Bürger mit erneuerbarer Energie auf ein solides Fundament gestellt, denn nun gibt es eine seriöse und langfristige Finanzierung. Die Stromkonzerne werden daher mit rund 15 Milliarden Euro neben der bereits beschlossenen Brennelementesteuer einen "substantiellen Beitrag" zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Ferner gilt, dass der Umbau der Stromversorgung nach wie vor bundesweit forciert wird. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Technologieführerschaft Deutschlands von enormer Bedeutung.

Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt von einer Umgehung der Ländervertretung und von einem "schwarzen Tag für die Energiepolitik" spricht, so spreche ich, auf lange Sicht gesehen, von einem eher „sonnigen Tag“ für Verbraucher, den Industriestandort Deutschland und unsere Umwelt! Des weiteren sei gesagt, dass wir niemanden umgehen, denn auch der rot-grüne Beschluss zum Atomausstieg wurde damals ohne jede Beteiligung des Bundesrates auf die Wege gebracht!

Die nun getroffene Entscheidung pro Laufzeitverlängerung ist nach derzeitigem Stand energiepolitisch die einzig sinnvolle und richtige Lösung! Sie stellt zum einen eine zuverlässige Grundlage für die Energiepolitik Deutschlands, aber auch einen Brückenschlag ins Zeitalter regenerativer Energieformen dar. Jetzt gilt es, alle Kraft und Mühen in die Forschung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energiequellen, sowie der dafür notwendigen Netze zu stecken!