Man merkt deutlich: Es herrscht Sommerloch. Anders ist es kaum zu erklären, dass der Vorschlag einer Europasteuer jetzt von Haushaltskommissar Lewandowski wieder einmal aus der europapolitischen Mottenkiste geholt wird.

Diese Idee – so nachvollziehbar sie aus der Sicht eines EU-Kommissars sein mag – war schon früher ein illegitimer Versuch, das Verhältnis der Union und ihrer Mitgliedstaaten neu zu definieren. Eine solche Steuer wäre der Einstieg in eine grundsätzliche Machtverschiebung. Und zwar zu Ungunsten der Mitgliedstaaten, deren Parlamente allen Grund haben hellhörig zu werden, wenn in ihre vornehmsten Rechte eingegriffen werden soll.

Die Europäische Union ist kein Staat. Sie ist eine supranationale Vertragsgemeinschaft, die von selbständigen, unabhängigen Staaten getragen wird. Und „getragen“ heißt vor allem auch „finanziert“.

Diese umfassende Rückbindung an die Mitgliedsstaaten (und damit auch an das Haushalts- und Steuererhebungsrecht ihrer Parlamente) ist und bleibt notwendig, weil nur die nationalen Parlamente eine entsprechende Legitimation aufweisen. Kein Organ der EU in ihrer heutigen Verfassung könnte einen entsprechenden Beschluss fassen, ohne einen massiven Konflikt mit den nationalen Parlamenten zu riskieren – schon gar nicht die Europäische Kommission. Dass die Europäische Union eine eigenständige Staatsqualität erlangt, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Eine Europasteuer aus den genannten Gründen ebenfalls nicht.

Stattdessen sollte die EU-Kommission kreativ werden bei der Antwort auf die Frage, wo sinnvoll gespart werden kann. Nicht jede Agentur, die sich die EU-Kommission überlegt, ist sinnvoll. Allein 2011 sollen fünf neue Behörden gegründet werden, dann gibt es insgesamt 32 EU-Agenturen. Ich glaube, nicht jedes neue Problem in Europa braucht eine neue EU-Agentur.