Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgegoren. Opposition, Gewerkschaften und manche Medien tun mit ihrem Getöse gerade so, als gebe es keine Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, und als hätten wir nicht schon vor der Krise ein massives öffentliches Schuldenproblem gehabt.

Keiner dieser wohlfeilen Vorwürfe hat auch nur annähernd etwas mit der Realität im Krisenjahr 2010 zu tun: Das Sparprogramm der Bundesregierung ist schlicht eine unabweisbare Notwendigkeit.

Aus guten Gründen haben wir – damals noch in der so genannten“Großen Koalition“ – eine ambitionierte Schuldenbremse in unser Grundgesetz aufgenommen! Die Kriterien dieser Schuldenbremse auch unter den heute verschärften Rahmenbedingungen zu erreichen, ist heute genauso richtig wie damals, als sie aufgestellt wurden. Auch ohne Krise hätten wir massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die neuen Maßgaben einzuhalten.

Seit den 1970er Jahren ist dieser Ausgabeposten von rund 30 Prozent auf gut 55 Prozent angeschwollen! Dass unser Sozialhaushalt inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes ausmacht, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Deshalb sind die Schwerpunkte des Sparpakets aber nicht unsozial!

Wer etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses für ALG-II-Empfänger geißelt, übersieht, dass dieser Zuschuss erst unter dem Eindruck rapide steigender Energiekosten eingeführt wurde, die sich heute wieder auf einem Normalniveau eingependelt haben.

Und wer laut „Skandal!“ ruft, weil wir das Elterngeld bei Beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 1240 Euro um ganze 2 Prozent senken, der versucht die Menschen über die wahren Zusammenhänge zu täuschen!

Die Schwerpunkte des Pakets sind auch nicht unambitioniert, denn die Strukturreform der Bundeswehr ist ebensowenig eine einfach zu bewältigende Aufgabe, wie die geplanten Einsparungen in der Bundesverwaltung oder der weitere Umbau der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Ausklammerung des Bildungs- und Forschungssektors, der Einführung einer Brennelementesteuer und einer ökologischen Luftverkehrsabgabe wird auch den wesentlichen Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Umwelt im Sinne einer politischen Prioritätensetzung Rechnung getragen.

Dass mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses auch ein Kulturprojekt von unbestritten hohem nationalem Rang in die Zukunft verschoben wurde, zeigt außerdem, dass es dieser Koalition ernst damit ist, die Staatsausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Aus all diesen Gründen ist dieses notwendige Sparpaket zwar kein Grund zu heller Freude, aber angesichts der globalen Herausforderungen ganz sicher auch kein Anlass für Proteste und Demonstrationen. Es ist schlicht notwendig und es ist darauf angelegt, gezielt die Zukunftspotenziale in unserem Land zu stimulieren, damit unser Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.