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26.04.2010
17:29

Zu welchem Ende? - Anmerkungen zur Kruzifixdebatte

Rein rechtlich scheint die Sache seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1995 klar zu sein: Die Neutralitätspflicht des Staates verbietet Kreuze oder Kruzifixe in so genannten staatlich geschaffenen Pflichträumen. So zum Beispiel in staatlichen Schulen. Dass Juristen gerne auf genau dieser Basis argumentieren, kann also nicht überraschen.

Und doch muss man die Frage stellen dürfen: Zu welchem Ende führt die jetzt wieder angestoßene Debatte eigentlich? 

Müssen demnächst historische Marterl (oder hochdeutsch: Flurkreuze) entlang öffentlicher Straßen religiös neutralisiert werden, weil Autofahrer sich ihrer Wirkung im öffentlichen Raum nicht entziehen können? Dürfen Angehörige von Unfallopfern künftig an den Unfallstellen keine Gedenkkreuze mehr aufstellen? Geht es den unzähligen Gipfelkreuzen ebenso an den Kragen, wie den vielen christlichen Darstellungen, die Bestandteil von Denkmälern und Brunnen auf unseren öffentlichen Marktplätzen sind? Dürfen Pfarrer und Ordensleute auch in Ausübung ihres Berufs öffentliche Gebäude nur noch "in Zivil" betreten?

Wie absurd diese neuerliche Kruzifixdebatte in einem Staat ist, der sich im ersten Satz der Präambel seines Grundgesetzes auf Gott beruft, wird anhand dieser wenigen Beispiele deutlich. Niemand kann übersehen, dass es vor allem in Bayern eine sehr lebendige christliche Tradition gibt, die gerade auch im öffentlichen Raum auf eine Art und Weise in Erscheinung tritt, die es kaum möglich macht, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Anders gesagt: Unsere christlichen Wurzeln prägen unser Land und die Menschen, selbst wenn diese mit den Kirchen nichts (mehr) "am Hut" haben.

Unser Land ist übrigens auch deshalb ein begehrtes Ziel für Migranten, weil wir mit unserer Lebensweise Rahmenbedingungen geschaffen haben, die sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland so nicht vorfinden. Zu dieser Lebensweise gehört untrennbar die christlich-jüdische Wertetradition. Sei es in der Erscheinungsform der evangelischen Sozialethik oder der katholischen Soziallehre, ohne die das Konzept der Sozialbindung des Staates nicht denkbar wäre. Oder sei es die Tradition der protestantischen Erwerbsethik, in der man durchaus Wurzeln für unsere unbestrittene Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft erkennen kann. Und selbst die deutsche Bildungstradition, die Verbreitung von Schulen und Bildung im ganzen Land, wäre ohne die Kirchengemeinden und von ihnen bezahlte Lehrer so nicht denkbar gewesen. 

Mag sein, dass vielen heute nicht mehr bewusst ist, in welchen christlichen Traditionslinien sie sich tagtäglich bewegen. An ihrer Existenz und ihrer ungebrochenen Wirksamkeit ändert das aber nichts.

Die Frage lautete: Zu welchem Ende? 

Die Antwort: Wenn wir heute ernsthaft bereit sind, die beschriebenen Wurzeln und Entwicklungslinien in der Form der damit verbundenen Symbole zu leugnen, leugnen wir schlicht unsere Identität. 

Sich damit auseinanderzusetzen ist aber keine juristische Frage, sondern eine zutiefst politische. Wir müssen diese Auseinanderstzung führen.

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  • 6 Kommentar(e)
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Gravatar: Christian SchönbergerChristian Schönberger
26.04.2010
18:16
 
Ganz meiner Meinung

treffend beschrieben

Gravatar: KopfschüttlerKopfschüttler
27.04.2010
09:51
 
Lassen sie Taten folgen!

Was nutzen Lippenbekenntnisse? Taten folgen keine. Dürfen wir noch Christen sein? Oder versucht jemand zu verhindern, dass die Frau, die bereits vor Antritt ihres Amtes sagt, was sie tun wird, jemals auf das Volk losgelassen wird?

Wie weit sind wir noch vom Dritten Reich entfernt?

Gravatar: Lisa ÖztürkLisa Öztürk
27.04.2010
10:04
 
Warum immer alles so negativ?

Hallo lieber Stefan Müller,

dein Blog-Eintrag gibt Deine Ängste vor einer Überfremdung wieder, welche m. E. unbegründet sind. Jeder hat in unserem Land die Freiheit, an eine bestimmte Religion zu glauben und auch die Freiheit, überhaupt an etwas zu glauben. Unser Staat gewährleistet diese Freiheiten in Art. 2, 4 Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 15 Jahren über dieses Thema geurteilt und damit festgestellt, dass der Staat ALLEN Bürgern gegenüber stets netraul bleiben muss. Daß diese Neutralität in erster Linie in den öffentlichen, staatlichen Schulen gewährleistet sein muss, versteht sich von selbst. Das weitere ist, dass die deutsche Gesellschaft eben nicht nur aus Christen besteht, sondern auch mittlerweile mehrere Mio. Muslime unter uns sind. Von den Buddhisten, Hindus und Atheisten mal ganz abgesehen, welche sicherlich auch eine beträchtliche Anzahl von Menschen in Deutschland darstellen. Es ist richtig dass die christliche Tradition auch insbesondere in den bayerischen Dörfern ausgeprägt ist. Aber vergessen wir nicht das Stadtleben, vergessen wir nicht dass wir in Bayern Städte mit über 40% Migrantenanteil haben. Diese Diskussion ist keineswegs absurd, sondern sehr rational. Die neue deutsche Sozialministerin Özkan hat eigentlich nur das wiedergegeben, was unser Grundgesetz vorschreibt und was auch das höchste Gericht in Deutschland bestätigt hat. Sie sagt, sowohl der Turban/Kopftuch als auch das Kruzifix haben in der öffentlichen und staatlichen Schule nichts verloren. Dem kann ich nur zustimmen, wir sollten im 21. Jahrhundert soweit sein, dass wir uns selbst ein Bild über die Religionen machen und selbst entscheiden, an was wir glauben möchten und nicht. Eigentlich zeigt Dein Blogeintrag sehr gut, von welchen tiefen Ängsten die bayerische Gesellschaft immer noch geprägt ist.
Aber am meisten hat mich der Hinweis enttäuscht, einige Politiker sollen sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei seien. Wenn dem so ist, dass in der CSU nur "Christen" willkommen sind, dann möge die CSU aber auch Ihr Grundsatzprogramm überarbeiten und sich klar gegen Andersdenkende, insbesondere muslimischen Glaubens, den Zugang verwehren. Nur so würdet Ihr noch Eure Glaubwürdigkeit behalten.
Wer ist nun verfassungstreuer, Du als klarer Verteidiger der christlichen Tradition, oder die neue Sozialministerin, welche die staatliche Neutralität fordert? Traurig, dass man im MilleniumZeitalter noch über diese Themen diskutieren und streiten muss...

Gravatar: AnonymaAnonyma
26.04.2010
22:29
 
Frau Özkan

Sehr geehrter Herr Müller, so wichtig und richtig es war, darauf hinzuweisen, daß das Kreuz in Deutschland nicht nur ein religiöses Symbol ist, so sehr habe ich in Ihrer Argumentation einen anderen Aspekt vermißt. (Frau Özkan hat natürlich den gerecht Denkenden in diesem Lande den Köder Kopftuchverbot hingeworfen, damit sie die Kröte Kreuzverbot schlucken; ein äußerst geschickter Schachzug, auf den nicht wenige Medien hereingefallen sind.) Nein, ich wollte auf etwas anderes hinaus: Sie hat auch gefordert, daß wir mehr Richter mit "Migrationshintergrund" brauchen. Was ist das für ein erschreckendes, grundgesetzwidriges Rechtsverständnis, das eine Juristin (!) da offenbart? Zugang zu einem öffentlichen Amt sollte doch der haben, der die dafür nötige fachliche Qualifikation besitzt, und nicht der, der eine dem Proporz geschuldete Migrantenquote erfüllt. Im übrigen ist das reinster Rassisms, nur eben andersherum. Wie steht es doch im Grundgesetz: Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt oder BEVORZUGT werden. Außerdem suggeriert das, daß unseren Richtern nicht zu trauen ist. Mit "Migrationshintergrund" hat sie wohl auch keinen Richter dänischer oder französischer Herkunft gemeint, sondern einen orientalischer Herkunft. Das ist für mich ein ganz erschreckendes Rechtsverständnis, das seltsamerweise die Zeitungen und auch der nach Einwandererstimmen schielende Herr Wulff völlig übersehen haben und das wohl auch wollten.

Gravatar: Christian ZavrtakChristian Zavrtak
26.04.2010
23:06
 
Herr

Ich bin schockiert über ein solches Stammtischniveau. Und ich bin Schockiert über eine solche Einstellung zur Trennung von Kirche und Staat. Das ist etwas das sich nicht für einen Bundestagsabgeordneten geziemt, aber scheinbar werden ja nicht alle Traditionen gepflegt.

Vielleicht tue ich Ihnen nun auch unrecht, aber es verwundert mich schon, das man Sie in der FAZ zitiert mit Ihrer Kritik an Frau Özkan, die ja nicht nur von Kreuzen sprach, sondern auch von Symbolen des Islam, wie dem Kopftuch, gleichzeitig Ihre Partei sich aber immer öfter laut über Burka Verbot und ähnliches unterhält. Dort habe ich Sie aber nicht vernommen? Sind wir hier vielleicht doch a bissal scheinheilig? Oder waren sie dort nur einfach noch etwas zu leise, weil nicht direkt betroffen, aber auch damals gegen die Unionsvorschläge? Mal ganz davon ab, das ich selbst das Kopftuch noch als etwas der christlichen Tradition entstammendes kenne. „Unter die Haube kommen“, ist sicher kein Sprichwort türkischer Gastarbeiter, und die älteren Damen im Ort waren auch ganz sicher keine Muslime, ob in Hessen, Wien, oder dem Raum dazwischen, das war früher einfach so üblich.
Es ist ja auch nicht so, als wäre nun die Ordenstracht einer Nonne Ihres Beispiels oder das freiwillige tragen der Burka nun etwas völlig anderes. Beide sind Ausdruck einer freien Religionsausübung, und beide Frauen, sowohl die Nonne als auch die Muslim haben mittlerweile auch die Wahl andere Kleidung zu tragen, was auch gut so ist. Weder Nonne noch strenggläubige Muslim werden gezwungen ein Gewand das ihren Glauben nach aussen darstellt zu tragen. Sie tun dies Freiwillig. Müssen wir durch Staatsdruck eines von beiden bevorzugen? Und wenn ja, wieso? Entweder Christliche-Traditionen werden von der Bevölkerung getragen, oder eben nicht, den Staat geht das nichts an.

Stefan Kramer hatte es eigentlich sehr schön gesagt:"Wenn alle religiösen Symbole im Klassenzimmer aufgehängt werden dürften, hätte ich kein Problem damit - aber eines allein ist schon problematisch."
Wenn Sie natürlich damit d´accord liegen, stellt sich die Frage, warum sie von der armen Frau nun so erschreckt sind? Wenn nicht, stellen sich ganz andere Fragen …

Liebe verwunderte Grüße

PS. Etwas technisches. Die Schriftfarbe im Kommentarfeld ist wohl etwas Kontrastarm, ich hab Kopfschmerzen von bekommen, wobei der Bildschirm den ich verwende das auch etwas verstärkt da er zu hell eingestellt ist, aber selbst auf einen perfekt kalibrierten Bildschirm ist der Kontrast gerade für einen längeren Kommentar auch noch zu niedrig.

Gravatar: AnonymAnonym
27.04.2010
13:25
 
Hauptsache nix arbeiten...

Laut manchem der da was geschrieben hat dürfen wir innerhalb unseres Staates unseren christlichen Wertehintergrund nicht darstellen. Aber jeder geniest es, dass er in Deutchland dann nichts Arbeiten braucht, wenn grade mal ein christlicher Feiertag ist.
Kein Problem. Dann führen wir vielleicht noch eine zusätzliche Sache ein. Wer schon von den christlichen Werten und der Kirche nichts wissen will. - Der könnte dann ja auch dann den dazugehörigen Feiertagen Arbeiten. Weil weshalb er zu Hause bleiben darf hat für ihn ohnehin keine Bedeutung.

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