Banken zu erweiterter Vorsorge verpflichten

Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise. Ende März hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen, die durch die Kreditinstitute als Vorsorge für künftig möglicherweise erforderliche Stabilisierungsmaßnahmen in einen Fonds eingezahlt werden soll.

Dieser Fonds soll wie eine Pflichtversicherung sicherstellen, dass im Extremfall systemrelevante Banken nicht erneut mit riesigen Kraftanstrengungen der öffentlichen Hand vor dem Zusammenbruch bewahrt werden müssen. Derartige Hilfsaktionen durch den Steuerzahler können nur das allerletzte Sicherheitsnetz darstellen, das dann greift, wenn alle anderen Sicherheitsmechanismen ausgereizt sind. 

Bei der jetzt auf den Weg gebrachten Abgabe soll für die Höhe der Beiträge entscheidend sein, welche Risiken die jeweilige Bank eingeht. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich mit ihrem Geschäftsmodell in der Krise als besondere Stabilitätsanker erwiesen haben, sollen so geringer belastet werden, als international vernetzt und risikobereit arbeitende Institute.

Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt unternommen, um möglichen zukünftigen Krisen im Finanzsektor durch Vorsorgemaßnahmen entgegenzuwirken. Diese nationale Verpflichtung der Banken zu erweiterter Vorsorge ist ein erster Schritt zu weiteren Präventivmaßnahmen auf internationaler Ebene. So wird bereits auf europäischer Ebene intensiv über ein entsprechendes Instrument diskutiert.

Auch über die Einbeziehung von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern, wie zum Beispiel Hedge-Fonds, muss intensiv beraten werden, um eine brancheninterne Verlagerung von Risiken in unregulierte Bereiche zu verhindern.