In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass unsere Koalition in Berlin immer wieder unter Debatten leidet, die wir eigentlich zunächst intern führen müssten, statt sie auf offener Bühne auszutragen.

Jahrelang haben wir - CDU/CSU genauso wie die FDP - landauf landab darüber gesprochen, dass eine bürgerliche Regierung die Probleme unseres Landes besser lösen kann, als zuerst Rot-Grün und später die so genannte Große Koalition. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir damit nichts falsches erzählt haben: Die Zusammenarbeit in der Koalition ist sachorientiert und konstruktiv - und im Alltag viel besser, als wir nach außen erkennen lassen! Die Gemeinsamkeiten sind viel größer als vorher in der Koalition mit der SPD.

Das Gelingen dieser bürgerlichen Koalition und ihrer politischen Projekte ist für alle Beteiligten eine Gemeinschaftsaufgabe! Eine Aufgabe übrigens, die nicht nur von den Mandatsträgern in Bund und Ländern zu leisten ist, sondern die vor allem von den Mitgliedern und Freunden der beteiligten Parteien getragen und unterstützt werden muss. Öffentlicher Dauerstreit hilft uns dabei nicht nur nicht, er schadet uns massiv. Auch, weil jedes Anzeichen von Differenzen innerhalb der Koalition von manchen Medien dankbar aufgegriffen wird.

Ich halte hier ausdrücklich kein Plädoyer für das Zukleistern inhaltlicher Differenzen, die besprochen und ausgetragen werden müssen, bis konstruktive Lösungen gefunden werden. Genau dafür haben wir aber im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, wie und in welchen Strukturen strittige Fragen bearbeitet werden sollen. Die Regierungskommission zum Gesundheitswesen ist ein Beispiel.

Wir sollten sie arbeiten lassen!