Unerträgliche Erkenntnis

Dass wir uns in Deutschland im 21. Jahrhundert erneut mit politisch motivierten und organisierten Mordtaten befassen müssten, hatte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten.

Nach den Fememorden der Weimarer Zeit, dem irrsinnigen, alles in den Schatten stellenden rassistischen Mordterror der Nazis, dem menschenverachtenden Schießbefehl der DDR und den ideologisch verblendeten Taten der RAF sollte gerade uns Deutsche das 20. Jahrhundert gelehrt haben, dass politisch motivierte Gewalt zu nichts führt als Leid, Angst, Verunsicherung - und nicht selten Gegengewalt.

Immer wieder haben wir uns der Stabilität unserer vor diesem Hintergrund gereiften Demokratie gerühmt, denn genau dies war ja die Konsequenz, die mit dem Grundgesetz nach dem Krieg gezogen worden war: Gesellschaftliche Konflikte sollten fortan friedlich auf demokratische Weise gelöst werden, statt mit Waffen auf der Straße. Staat und Politik sollten und wollten sich ausschließlich an Würde und Wohlergehen der Menschen ausrichten.

Und nun dies: Eine Mordserie, deren Anfang über 10 Jahre zurückliegt, ist das Werk einer antidemokratischen, ausländerfeindlichen Bande junger Neonazis, die in ihrer politischen Frustration über vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung durch den Staat bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen. Und jeden Tag neue Nachrichten, die auf ein noch größeres rechtsextremistisches Netzwerk schließen lassen, als es noch kurz vorher vermutet wurde.

Abgesehen von der drängenden Frage, warum die Sicherheitsbehörden diesen Zusammenhang über so lange Zeit nicht erkannt haben, ja sogar reflexhaft davon gesprochen haben, dass ein rechtsextremistischer Hintergrund der jeweiligen Taten auszuschließen sei, muss man heute auch konstatieren, dass wir als Demokraten offensichtlich dazu neigen, die Bindungskraft der demokratischen Idee systematisch zu überschätzen.

Wo Menschen dauerhaft ein Gefühl der Benachteiligung und den Eindruck der  Einflusslosigkeit gegenüber „dem Staat“ und seinen Entscheidungen haben, ist der Weg zu Politikverdrossenheit und am Ende zu extremistischen Denkhaltungen nicht weit. Die Demokratie und ihre Exponenten werden dann nicht mehr als Sachwalter der Bürgerinteressen angesehen, sondern nur noch als Vertreter eines „Systems“.

Demokratisches Denken und Handeln, das sich an der Würde und dem Wohlergehen aller hier lebenden Menschen orientiert, ist – auch nach den schrecklichen historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts – offenbar immer noch nicht selbstverständlich.

Diese Erkenntnis ist unerträglich!

Sie muss dazu führen, dass wir als Gesellschaft nicht wegsehen, unsere Demokratie aktiv verteidigen und jede Form des politischen Extremismus noch konsequenter als bisher bekämpfen.

Taumelnd am Abgrund - Kommt der Westen wieder aus der Krise?

Zur Zeit leben wir in einem Wechselbad der Gefühle: Einerseits boomt die deutsche Wirtschaft nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie selten zuvor, andererseits überschlagen sich immer neue beunruhigende Krisen- und Katastrophenmeldungen aus der gesamten westlichen Welt.

Eurokrise, mit immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland, Irland, Portugal, Italien und jüngst wieder Spanien. Eine US-Haushaltskrise, die dramatische globale Auswirkungen haben könnte, wenn in Washington nicht endlich die Vernunft über kleinliche Parteipolitik siegt. Japan, das noch weit davon entfernt ist, die Folgen des Tsunamis im März in den Griff zu bekommen. Ein von einem Einzel-Terroristen erschüttertes Norwegen. Neue, gefährliche Zündeleien auf dem Balkan. Hinzu treten gesellschaftliche Entwicklungen, wie ein extremer Pluralismus und strukturelle politische Pattsituationen, die in so gut wie allen westlichen Demokratien zu beobachten sind. Außerdem sehen wir immer häufiger extreme wirtschaftliche Pendelausschläge mit der Folge wachsender Unsicherheit bei den Menschen, die den Weg in die globale Wissensgesellschaft und die damit einhergehende Beschleunigung der Kommunikation ohnehin kaum bewältigen können.

Demgegenüber: China, das im Begriff ist den Beweis anzutreten, dass auch ein kommunistisches System wirtschaftlich effizient und erfolgreich sein kann. Indien, das gleichzeitig HighTech-Standort, Entwicklungsland und Nuklearmacht ist. Und Brasilien, das sich seiner Größe und wirtschaftlichen Potenz gerade erst bewusst wird. Von den Tigerstaaten und den Scheichs, die systematisch in andere Märkte drängen gar nicht zu reden.

Steht das westliche Modell demokratisch-parlamentarischer Marktwirtschaften angesichts dieser Kulisse vor dem Kollaps?

Ich meine: Nicht zwingend. Die westliche Welt muss sich aber endlich wieder auf ihre Stärken besinnen!

Da wo andere Pluralität und politische Teilhabe mit diktatorischen Mitteln unterdrücken oder im Geld zu ertränken versuchen, haben wir eine stolze Tradition des demokratischen Interessenausgleichs, die seit vielen Jahrzehnten Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Bürger gewährleistet.  

Die Geschwindigkeit des Informationszeitalters fordert dieses erfolgreiche System aber heraus. Die Entscheidungsprozeduren unserer westlichen parlamentarischen Systeme müssen künftig mit dem Tempo der globalen Wirtschaft und dem Tempo autoritärer Marktwirtschaften schritthalten können, wenn wir ihren Anspruch auf die letztgültige Regelung öffentlicher Fragen aufrechterhalten wollen. Gleichzeitig müssen die Volksvertretungen aber auch der heute viel umfassenderen Informiertheit und inhaltlichen Kompetenz gut ausgebildeter, breiter Bevölkerungsschichten Rechnung tragen und jederzeit die internationale – ja, nicht selten globale – Dimension ihrer Entscheidungen berücksichtigen.

Der Ruf nach Konzentration in immer größeren staatlichen oder staatsähnlichen Gebilden, wie er zuletzt wieder von EZB-Präsident Trichet in Form seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister erhoben wurde, ist nicht zielführend. Denn er übersieht, dass die Bürger schon heute kaum mehr in der Lage sind, die abgestuften Verantwortlichkeiten der politischen Ebenen von der Kommune über das Bundesland bzw. die Region, weiter über die nationalstaatliche bis hin zur EU zu überblicken und zuzuordnen. Er übersieht auch, dass kulturelle und sprachliche Barrieren erhebliche Probleme für das Vertrauen in die politische Repräsentanz bergen.  

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass ein national legitimierter, aber international eng vernetzter Parlamentarismus als westliches Modell gesamtgesellschaftlichen, organisierten Interessenausgleichs und Ort verbindlicher Entscheidungsfindung auch das globale politische Modell der Zukunft sein kann.

In Europa haben wir – gerade auch wegen der Herausforderungen der aktuellen Eurokrise – die Chance, aufbauend auf dem Bestehenden, die Strukturen und Regeln eines solchen vernetzten nationalen Parlamentarismus gemeinsam zu entwickeln und so einen stabilen Weg in die Zukunft zu finden.

Oppositionelle Scheinheiligkeit

Entscheidungen über Genehmigungen für Waffenexporte sind im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gut aufgehoben. Das gilt heute genau so, wie es bereits früher galt.

Allerdings sollte die heutige rot-grüne Opposition aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Die sind nämlich beileibe nicht so vergesslich, wie Frau Roth, Herr Gabriel und Co. offenbar annehmen.

Denn auch unter Rot-Grün hat es Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, aber auch an andere arabische Staaten gegeben, deren Haltung gegenüber Israel zu Fragen Anlass gibt. Mehr noch: Unter der Regierung Schröder/Fischer stieg das Volumen der deutschen Rüstungsexporte rasant an. Wurden 1999 noch Güter im Wert von 26,1 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt, so betrug die Summe der Exporte 2005 nicht weniger als 58,8 Millionen Euro. Unter den verkauften militärischen Geräten waren Schießanlagen sowie Teile für Kampfflugzeuge, Boote und gepanzerte Fahrzeuge. Bereits im ersten Regierungsjahr von Rot-Grün hatte sich das Gesamtvolumen von Rüstungsexporten auf 1,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Angesichts dieser Fakten kann ich die gegenwärtige, plakative Kritik der Opposition nur als scheinheilig bezeichnen. Dieser offensichtliche Versuch die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigene Entscheidungen früherer Tage mit dem Skandalgebrüll von heute zu verschleiern, ist einfach nur peinlich.

Abgesehen davon: Deutschland tut über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gut daran, solche Fragen nach nüchterner Abwägung geopolitischer Faktoren und in Abstimmung mit unseren internationalen Freunden und Partnern zu entscheiden. In der Regierung wusste rot-grün noch, dass dabei Gutmenschentum und billige Gefühlsduselei fehl am Platze sind. In der Opposition tut man scheinheilig so, als wäre nichts gewesen.

Libyen – Warum die deutsche Position richtig ist und die Opposition es sich zu leicht macht

Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen für ihre Haltung in der Libyen-Politik heftig kritisiert. Zu unrecht, wie ich finde!

Dass unsere Enthaltung im Weltsicherheitsrat bündnispolitisch schwierig zu kommunizieren war, ist offensichtlich. Dass sie in der Sache falsch war, oder gar unwiederbringlich bündnispolitisches Porzellan zerschlagen worden sei, wird man angesichts der Entwicklung der letzten Wochen nur schwer behaupten können.

Die Amerikaner, die schon im Vorfeld der Sicherheitsratsresolution lange mit ihrer Zustimmung gezögert hatten, haben sich nach der Etablierung der Flugverbotszone sehr schnell wieder aus der Führung der Operationen zurückgezogen. Aus guten Gründen.So bezweifelte der ursprüngliche Befehlshaber der beteiligten US-Truppen, General Ham, inzwischen in einer Anhörung im US-Kongress, dass die Rebellen sich aus eigener Kraft militärisch gegen die Gaddafi-Truppen werden durchsetzen können. Dafür, so Ham weiter, seien wohl westliche Bodentruppen nötig, wovon er aber abrate, weil ein solcher Schritt negative Reaktionen in der arabischen Welt provozieren könne.

Von der Sache her musste man schon von Beginn an die Frage stellen, ob ein Militäreinsatz in Libyen nicht das Risiko in sich birgt, konsequenterweise auch Aufstandsbewegungen in anderen nordafrikanischen Ländern zur Hilfe eilen zu müssen, wenn man in Libyen so verfährt. Andernfalls muss man sich die Frage gefallen lassen, warum man mit zweierlei Maß misst.

Militärexperten hatten zudem sehr früh darauf hingewiesen, dass eine Flugverbotszone alleine die Streitmacht des Gaddafi-Regimes nicht in die Knie zwingen kann. Wie wir heute wissen - und wie die zitierten Ausführungen von General Ham noch einmal bestätigen - völlig zurecht.

Trotz aller berechtigter Skepsis kann es aber nie einen Zweifel an der deutschen Bündnistreue gegeben haben. Auch in der Zielsetzung gegenüber Gaddafi gab und gibt es keinen Dissens zwischen Deutschland und unseren Bündnispartnern. Es war und ist klar, dass diesem menschenverachtenden Unrechtsregime das Handwerk gelegt werden muss. Die deutsche Außenpolitik ist aber – und da liegt der Unterschied etwa zu Frankreich – von Beginn an davon ausgegangen, dass mit wirtschaftlichen Sanktionen und vor allem einer Blockade der Geldflüsse des Regimes in Tripolis mehr erreicht werden kann, als mit militärischen Mitteln.

Dass ausgerechnet SPD und Grüne die Bundesregierung für diese Haltung kritisieren, mutet schon seltsam an. Man darf sicher sein, dass dieselben Damen und Herren es schärfstens kritisiert hätten, wenn die Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands an diesem Militäreinsatz ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.

Und Vertreter genau dieser Parteien sind es jetzt ja auch, die angesichts der Ankündigung einer aktiven deutschen Unterstützung für einen humanitären Einsatz Zeter und Mordio schreien.So leicht wie SPD und Grüne es hier demonstrieren, darf man es sich in der Außenpolitik ganz sicher nicht machen.

Libyen: Zu viele Fragen offen

Um es gleich klar und deutlich zu sagen: Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung nach wie vor zu viele offene Fragen gibt.

Zweifellos gibt es gute Gründe, Gaddafi daran zu hindern, einen blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Ob dieses Ziel aber schon damit erreicht werden kann, dass man eine Flugverbotszone einrichtet, konnte man schon vor dem Beschluss des Sicherheitsrats bezweifeln. Diese Zweifel werden angesichts des Verlaufs des Militäreinsatzes nicht geringer.

Die unvermeidliche Folgefrage, ob und wann gegebenenfalls auch Bodentruppen erforderlich sein könnten, um Gaddafis Truppen in Schach zu halten, ist ebenfalls nach wie vor offen.

Auch auf die Frage, ob in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Ländern dann nicht ebenfalls eingegriffen werden müsste, gibt es bislang keine befriedigende Antwort der Staatengemeinschaft.

Wir sind trotz unserer Zweifel an einem militärischen Eingreifen in Libyen der Auffassung, dass die politischen Ziele Unterstützung verdienen.

Als treue Bündnispartner unserer Alliierten in der NATO übernimmt Deutschland deshalb an anderer Stelle Verantwortung durch ein größeres Engagement in Afghanistan.

Die Frage schließlich, ob Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen kann, darf nicht der Maßstab unserer außenpolitischen Bewertungen in einzelnen Fällen sein.