Entscheidungen über Genehmigungen für Waffenexporte sind im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gut aufgehoben. Das gilt heute genau so, wie es bereits früher galt.

Allerdings sollte die heutige rot-grüne Opposition aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Die sind nämlich beileibe nicht so vergesslich, wie Frau Roth, Herr Gabriel und Co. offenbar annehmen.

Denn auch unter Rot-Grün hat es Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, aber auch an andere arabische Staaten gegeben, deren Haltung gegenüber Israel zu Fragen Anlass gibt. Mehr noch: Unter der Regierung Schröder/Fischer stieg das Volumen der deutschen Rüstungsexporte rasant an. Wurden 1999 noch Güter im Wert von 26,1 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt, so betrug die Summe der Exporte 2005 nicht weniger als 58,8 Millionen Euro. Unter den verkauften militärischen Geräten waren Schießanlagen sowie Teile für Kampfflugzeuge, Boote und gepanzerte Fahrzeuge. Bereits im ersten Regierungsjahr von Rot-Grün hatte sich das Gesamtvolumen von Rüstungsexporten auf 1,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Angesichts dieser Fakten kann ich die gegenwärtige, plakative Kritik der Opposition nur als scheinheilig bezeichnen. Dieser offensichtliche Versuch die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und eigene Entscheidungen früherer Tage mit dem Skandalgebrüll von heute zu verschleiern, ist einfach nur peinlich.

Abgesehen davon: Deutschland tut über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gut daran, solche Fragen nach nüchterner Abwägung geopolitischer Faktoren und in Abstimmung mit unseren internationalen Freunden und Partnern zu entscheiden. In der Regierung wusste rot-grün noch, dass dabei Gutmenschentum und billige Gefühlsduselei fehl am Platze sind. In der Opposition tut man scheinheilig so, als wäre nichts gewesen.

Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen für ihre Haltung in der Libyen-Politik heftig kritisiert. Zu unrecht, wie ich finde!

Dass unsere Enthaltung im Weltsicherheitsrat bündnispolitisch schwierig zu kommunizieren war, ist offensichtlich. Dass sie in der Sache falsch war, oder gar unwiederbringlich bündnispolitisches Porzellan zerschlagen worden sei, wird man angesichts der Entwicklung der letzten Wochen nur schwer behaupten können.

Die Amerikaner, die schon im Vorfeld der Sicherheitsratsresolution lange mit ihrer Zustimmung gezögert hatten, haben sich nach der Etablierung der Flugverbotszone sehr schnell wieder aus der Führung der Operationen zurückgezogen. Aus guten Gründen.So bezweifelte der ursprüngliche Befehlshaber der beteiligten US-Truppen, General Ham, inzwischen in einer Anhörung im US-Kongress, dass die Rebellen sich aus eigener Kraft militärisch gegen die Gaddafi-Truppen werden durchsetzen können. Dafür, so Ham weiter, seien wohl westliche Bodentruppen nötig, wovon er aber abrate, weil ein solcher Schritt negative Reaktionen in der arabischen Welt provozieren könne.

Von der Sache her musste man schon von Beginn an die Frage stellen, ob ein Militäreinsatz in Libyen nicht das Risiko in sich birgt, konsequenterweise auch Aufstandsbewegungen in anderen nordafrikanischen Ländern zur Hilfe eilen zu müssen, wenn man in Libyen so verfährt. Andernfalls muss man sich die Frage gefallen lassen, warum man mit zweierlei Maß misst.

Militärexperten hatten zudem sehr früh darauf hingewiesen, dass eine Flugverbotszone alleine die Streitmacht des Gaddafi-Regimes nicht in die Knie zwingen kann. Wie wir heute wissen - und wie die zitierten Ausführungen von General Ham noch einmal bestätigen - völlig zurecht.

Trotz aller berechtigter Skepsis kann es aber nie einen Zweifel an der deutschen Bündnistreue gegeben haben. Auch in der Zielsetzung gegenüber Gaddafi gab und gibt es keinen Dissens zwischen Deutschland und unseren Bündnispartnern. Es war und ist klar, dass diesem menschenverachtenden Unrechtsregime das Handwerk gelegt werden muss. Die deutsche Außenpolitik ist aber – und da liegt der Unterschied etwa zu Frankreich – von Beginn an davon ausgegangen, dass mit wirtschaftlichen Sanktionen und vor allem einer Blockade der Geldflüsse des Regimes in Tripolis mehr erreicht werden kann, als mit militärischen Mitteln.

Dass ausgerechnet SPD und Grüne die Bundesregierung für diese Haltung kritisieren, mutet schon seltsam an. Man darf sicher sein, dass dieselben Damen und Herren es schärfstens kritisiert hätten, wenn die Bundesregierung eine Beteiligung Deutschlands an diesem Militäreinsatz ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.

Und Vertreter genau dieser Parteien sind es jetzt ja auch, die angesichts der Ankündigung einer aktiven deutschen Unterstützung für einen humanitären Einsatz Zeter und Mordio schreien.So leicht wie SPD und Grüne es hier demonstrieren, darf man es sich in der Außenpolitik ganz sicher nicht machen.

Um es gleich klar und deutlich zu sagen: Ich halte es für richtig, dass sich Deutschland an dem Einsatz in Libyen nicht beteiligt, weil es nach meiner Einschätzung nach wie vor zu viele offene Fragen gibt.

Zweifellos gibt es gute Gründe, Gaddafi daran zu hindern, einen blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Ob dieses Ziel aber schon damit erreicht werden kann, dass man eine Flugverbotszone einrichtet, konnte man schon vor dem Beschluss des Sicherheitsrats bezweifeln. Diese Zweifel werden angesichts des Verlaufs des Militäreinsatzes nicht geringer.

Die unvermeidliche Folgefrage, ob und wann gegebenenfalls auch Bodentruppen erforderlich sein könnten, um Gaddafis Truppen in Schach zu halten, ist ebenfalls nach wie vor offen.

Auch auf die Frage, ob in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Ländern dann nicht ebenfalls eingegriffen werden müsste, gibt es bislang keine befriedigende Antwort der Staatengemeinschaft.

Wir sind trotz unserer Zweifel an einem militärischen Eingreifen in Libyen der Auffassung, dass die politischen Ziele Unterstützung verdienen.

Als treue Bündnispartner unserer Alliierten in der NATO übernimmt Deutschland deshalb an anderer Stelle Verantwortung durch ein größeres Engagement in Afghanistan.

Die Frage schließlich, ob Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen kann, darf nicht der Maßstab unserer außenpolitischen Bewertungen in einzelnen Fällen sein.

Dass am 28. Januar im Bundestag eine breite, überdeutliche Mehrheit von 420 Kolleginnen und Kollegen einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zugestimmt hat, ist ein Sieg der Vernunft.

Nachdem Oppositionsvertreter in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen haben um Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg in ein – seiner untadeligen und beherzten Amtsführung nicht entsprechendes - schlechtes Licht zu rücken, ist dieses Abstimmungsergebnis ein Zeichen der Hoffnung, dass Sachorientierung in der politischen Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnt.

Gleichwohl muss man im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz konstatieren, dass insbesondere bei SPD und Grünen offenbar Manches vergessen wurde, was man in der Zeit der Rot-Grünen Koalition selbst beschlossen und der Öffentlichkeit gesagt hat.

So stammt der nach wie vor nicht unrichtige Satz von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch vom SPD-Mann Peter Struck. Und die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben (richtigerweise) SPD-Kanzler Schröder und sein grüner Außenminister Fischer versprochen. Auch das Afghanistan-Mandat geht auf diese Zeit zurück. Daran darf man angesichts des Verlaufs der heutigen Bundestagsdebatte durchaus auch einmal erinnern!

Wir haben heute eine erneute Verlängerung des Mandats beschlossen, weil wir nicht wollen, dass in Afghanistan die Uhren wieder zurückgedreht werden und die Taliban erneut Frauen unterdrücken und ihr Land als Basis für den internationalen Terror zur Verfügung stellen.

Wir haben aber auch beschlossen, dass unsere militärische Präsenz in Afghanistan ab Ende 2011 schrittweise zurückgenommen wird, sofern die Sicherheitslage dies zulässt. Damit verbunden ist eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden.

Wir müssen uns aber bewusst bleiben, dass das westliche Wiederaufbauengagement – sei es im Infrastrukturbereich, bei Bildung und Ausbildung oder auch beim Polizeitraining – auf Jahre unabdingbar bleiben wird. Aus heutiger Sicht ist die Absicherung dieser Wiederaufbauhilfen durch die Bundeswehr noch unverzichtbar. Gut, dass dies eine so große Mehrheit im Deutschen Bundestag heute auch so gesehen hat.

Völlig unerträglich allerdings sind einmal mehr die Einlassungen der Linken, die das Engagement des Westens auf eine Ebene mit verbrecherischem Terrorismus stellen. Das ist einfach indiskutabel.

Spätestens nach dieser Debatte muss die SPD erkennen, dass mit den Linken kein Staat zu machen ist. Auch nur der Gedanke an eine eventuelle künftige Regierungszusammenarbeit mit dieser Truppe außenpolitischer Illusionisten verbietet sich von selbst.

Diesmal ist es also Dioxin in Eiern, Geflügel und Schweinefleisch. Gammelfleisch, BSE und Vogelgrippe haben wir bereits erlebt. Fast möchte man fragen: Was kommt als nächstes?

Lebensmittelskandale verunsichern hierzulande seit Jahren die Verbraucher, die längst nicht mehr durchschauen was eigentlich bei ihnen auf dem Teller landet. Viele Verbraucher fragen zurecht nach der Sicherheit ihrer Lebensmittel und kritisieren, wie Politik und Verwaltung damit umgehen, dass in der Lebensmittelindustrie und den vorgelagerten Herstellungsstufen bis hin zur Futtermittelindustrie ganz offensichtlich aus Profitgründen Schindluder mit unser aller Gesundheit getrieben wird.

Zur Wahrheit gehört aber zweifellos auch, dass die Verbraucher gerade bei Lebensmitteln den ruinösen Preiskampf des Lebensmittelhandels allzu bereitwillig mitmachen, der die Erzeuger immer mehr unter Preisdruck setzt.

Allerdings führt das aktuelle, rein parteipolitisch motivierte Gezeter von Frau Künast und Herrn Gabriel in die Irre! Die Überwachung der Lebensmittelwirtschaft ist Länderaufgabe. Der Bund hat nicht einmal die Möglichkeit, die Kontrollmechanismen der Länder seinerseits auf ihre Funktionstüchtigkeit und Effizienz hin zu überprüfen und gegebenenfalls Missstände abzustellen. Gleichzeitig steht die Bundespolitik – in Person der Verbraucherschutzministerin – aber in solchen Fällen immer im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Bei dieser eigenartigen Aufgabenteilung kann es gewiss nicht bleiben.

Ilse Aigner hat deshalb mit ihrer Kritik an den niedersächsischen Behörden vollkommen Recht.

In einer Situation, die vor allem Transparenz erfordert hätte, ist es vollkommen unverständlich, dass die Ministerin bei Ihrem Besuch in Oldenburg am Freitag nicht über die neuesten Erkenntnisse der Landesbehörden ins Bild gesetzt wurde.

Dieser Vorgang wirft aber ein Schlaglicht auf das eigentliche Problem: Wir brauchen künftig klare Strukturen und definierte Informationswege ebenso, wie eindeutige Vorgaben und Kontrollmechanismen in der gesamten Erzeugerkette.

Frau Künast hat sich in Ihrer Zeit als Verbraucherministerin daran nicht herangetraut! Ilse Aigner hat dagegen mit ihrem jetzt vorgestellten Maßnahmenprogramm einen Weg dazu aufgezeigt.

Und sie hat Recht, wenn sie Ross und Reiter benennt.