Ein alternativloses Ärgernis!

Griechenland wird geholfen. Das ist ein richtiges Signal in schwieriger Zeit.

Es ist vollkommen alternativlos, aber dass es überhaupt soweit kommen konnte ist ein erstrangiges Ärgernis!

 Jeden Tag erkennt der Rest Europas genauer, dass die Griechen sich in den letzten Jahrzehnten soziale Standards und Laxheiten im Gesetzesvollzug geleistet haben, die überall sonst in Europa völlig undenkbar sind.  Das reicht von luxuriös frühem Renteneintritt über standardmäßige 13. und 14. Monatsgehälter bis hin zu systematischer Nachsicht bei Steuerdelikten. Dass Griechenland an diesen Schrauben jetzt drehen muss, auch wenn dies sehr schmerzhaft werden wird, ist zurecht ebenso eine Voraussetzung für die Hilfe durch EU und IWF, wie genaue Kontrollen der zugesagten Reformen.

Und richtig ist auch: Griechenland hätte angesichts der heute bekannten, sehr kreativen Buchführung nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen!

Geldwertstabilität war aus guten Gründen immer das oberste Gebot deutscher Finanzpolitik. Das gilt nach wie vor. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, damit die Stabilität des Euro gewahrt bleibt. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands – als Exportnation und größter Volkswirtschaft Europas - ist eine Stützung Griechenlands jetzt alternativlos. Für alle anderen EU-Staaten muss die jetzige Situation eine dringende Mahnung sein, die eigenen öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen – das gilt nicht nur für gefährdete Länder wie Portugal und Spanien, sondern sicher auch für uns selbst!

Ebenso alternativlos ist jetzt aber eine Neufassung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Instrumente beinhalten muss, die scharf genug sind, um Fällen wie dem griechischen vorzubeugen und eben auch entgegentreten zu können. Das kann nur bedeuten, dass man auch über Sanktionen wie einen zeitweiligen Stimmrechtsverlust in den gemeinsamen Gremien nachdenken muss.

Das ist die eine – öffentliche – Seite der Medaille. Die andere – privatwirtschaftliche – Seite zeigt einmal mehr überdeutlich, dass eine strikte Regulierung der internationalen Finanzmärkte überfällig ist. Denn ein großer Teil der Verschärfung der griechischen Krise geht auf das Konto derjenigen Finanzmarktakteure, die unverhohlen auf einen griechischen Staatsbankrott spekuliert haben und dies noch immer tun!

Wir brauchen dringend ein Verbot hochspekulativer Finanzprodukte mit großer Hebelwirkung, die keine Eigenkapitalunterlegung haben. Wir brauchen klare international verbindliche Regelungen für die Arbeit von Ratingagenturen und wir brauchen eine drastische Verschärfung der Haftungsregeln.

Und wir brauchen ganz sicher mehr Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral bei allen Akteuren in dieser (längst nicht mehr nur) griechischen Tragödie! Dass sich jetzt auch Finanzmarktakteure an der Rettung Griechenlands beteiligen, ist in dieser Hinsicht ein kleiner Hoffnungsschimmer.