Gewalt bleibt Gewalt: Gegen Blindheit auf dem linken Auge

Gewalt, insbesondere jede Art politisch motivierter Gewalt hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung! Auf diese Aussage sollte man sich nach den Erfahrungen der Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert eigentlich problemlos einigen können.

Zurecht wurde in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, man dürfe die Augen vor – immer wieder einmal aufflackernder – rechtsextremistischer Gewalt nicht verschließen, sondern sie im Gegenteil ins grelle Licht der Öffentlichkeit zerren. Es ging darum, das wahre Gesicht derer zu zeigen, die mit Einschüchterung und Gewalt versuchen, ihre politische Botschaft zu verbreiten.

In Berlin ist am vergangenen Wochenende schlaglichtartig deutlich geworden, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wir müssen beide Augen weit öffnen, wenn es um politische Gewalt geht. Ebensowenig wie wir uns erlauben können bei Neonazis wegzusehen, dürfen wir auch unser linkes Auge nicht vor den immer häufiger werdenden Angriffen linksextremer Gewalttrupps verschließen. Und: Wir dürfen den Umstand nicht verharmlosen, dass die Linkspartei sich in Teilen offenbar als politischer Arm dieser linksextremen Untergrundszene begreift.

Was in der Bundesrepublik immer für politisch motivierte Gewalt gegolten hat, muss auch heute gelten: Wer für sich reklamiert, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und auf dieser Basis Politik in Deutschland mitgestalten will, der muss sich von jedweder Art der Gewaltanwendung glaubhaft distanzieren und sich vor allem von denjenigen fernhalten, die ihr politisches Geschäft glauben darauf aufbauen zu müssen.

Das heißt kurz und knapp: Null Toleranz für politische Gewalt. Auch nicht von Links!

Das Sparpaket: Weder unsozial noch ambitionslos, sondern schlicht notwendig

Kaum einen Tag ist es her, dass die Koalition das größte Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte geschnürt hat, da wird uns bereits vorgeworfen, das alles sei unsozial, ambitionslos und unausgegoren. Opposition, Gewerkschaften und manche Medien tun mit ihrem Getöse gerade so, als gebe es keine Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, und als hätten wir nicht schon vor der Krise ein massives öffentliches Schuldenproblem gehabt.

Keiner dieser wohlfeilen Vorwürfe hat auch nur annähernd etwas mit der Realität im Krisenjahr 2010 zu tun: Das Sparprogramm der Bundesregierung ist schlicht eine unabweisbare Notwendigkeit.

Aus guten Gründen haben wir – damals noch in der so genannten“Großen Koalition“ – eine ambitionierte Schuldenbremse in unser Grundgesetz aufgenommen! Die Kriterien dieser Schuldenbremse auch unter den heute verschärften Rahmenbedingungen zu erreichen, ist heute genauso richtig wie damals, als sie aufgestellt wurden. Auch ohne Krise hätten wir massive Anstrengungen unternehmen müssen, um die neuen Maßgaben einzuhalten.

Seit den 1970er Jahren ist dieser Ausgabeposten von rund 30 Prozent auf gut 55 Prozent angeschwollen! Dass unser Sozialhaushalt inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben des Bundes ausmacht, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Deshalb sind die Schwerpunkte des Sparpakets aber nicht unsozial!

Wer etwa die Streichung des Heizkostenzuschusses für ALG-II-Empfänger geißelt, übersieht, dass dieser Zuschuss erst unter dem Eindruck rapide steigender Energiekosten eingeführt wurde, die sich heute wieder auf einem Normalniveau eingependelt haben.

Und wer laut „Skandal!“ ruft, weil wir das Elterngeld bei Beziehern mit anrechenbarem Einkommen über 1240 Euro um ganze 2 Prozent senken, der versucht die Menschen über die wahren Zusammenhänge zu täuschen!

Die Schwerpunkte des Pakets sind auch nicht unambitioniert, denn die Strukturreform der Bundeswehr ist ebensowenig eine einfach zu bewältigende Aufgabe, wie die geplanten Einsparungen in der Bundesverwaltung oder der weitere Umbau der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Ausklammerung des Bildungs- und Forschungssektors, der Einführung einer Brennelementesteuer und einer ökologischen Luftverkehrsabgabe wird auch den wesentlichen Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Umwelt im Sinne einer politischen Prioritätensetzung Rechnung getragen.

Dass mit dem Wiederaufbau des Berliner Schlosses auch ein Kulturprojekt von unbestritten hohem nationalem Rang in die Zukunft verschoben wurde, zeigt außerdem, dass es dieser Koalition ernst damit ist, die Staatsausgaben immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Aus all diesen Gründen ist dieses notwendige Sparpaket zwar kein Grund zu heller Freude, aber angesichts der globalen Herausforderungen ganz sicher auch kein Anlass für Proteste und Demonstrationen. Es ist schlicht notwendig und es ist darauf angelegt, gezielt die Zukunftspotenziale in unserem Land zu stimulieren, damit unser Wohlstandsniveau auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.

Ein alternativloses Ärgernis!

Griechenland wird geholfen. Das ist ein richtiges Signal in schwieriger Zeit.

Es ist vollkommen alternativlos, aber dass es überhaupt soweit kommen konnte ist ein erstrangiges Ärgernis!

 Jeden Tag erkennt der Rest Europas genauer, dass die Griechen sich in den letzten Jahrzehnten soziale Standards und Laxheiten im Gesetzesvollzug geleistet haben, die überall sonst in Europa völlig undenkbar sind.  Das reicht von luxuriös frühem Renteneintritt über standardmäßige 13. und 14. Monatsgehälter bis hin zu systematischer Nachsicht bei Steuerdelikten. Dass Griechenland an diesen Schrauben jetzt drehen muss, auch wenn dies sehr schmerzhaft werden wird, ist zurecht ebenso eine Voraussetzung für die Hilfe durch EU und IWF, wie genaue Kontrollen der zugesagten Reformen.

Und richtig ist auch: Griechenland hätte angesichts der heute bekannten, sehr kreativen Buchführung nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen!

Geldwertstabilität war aus guten Gründen immer das oberste Gebot deutscher Finanzpolitik. Das gilt nach wie vor. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, damit die Stabilität des Euro gewahrt bleibt. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands – als Exportnation und größter Volkswirtschaft Europas - ist eine Stützung Griechenlands jetzt alternativlos. Für alle anderen EU-Staaten muss die jetzige Situation eine dringende Mahnung sein, die eigenen öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen – das gilt nicht nur für gefährdete Länder wie Portugal und Spanien, sondern sicher auch für uns selbst!

Ebenso alternativlos ist jetzt aber eine Neufassung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Instrumente beinhalten muss, die scharf genug sind, um Fällen wie dem griechischen vorzubeugen und eben auch entgegentreten zu können. Das kann nur bedeuten, dass man auch über Sanktionen wie einen zeitweiligen Stimmrechtsverlust in den gemeinsamen Gremien nachdenken muss.

Das ist die eine – öffentliche – Seite der Medaille. Die andere – privatwirtschaftliche – Seite zeigt einmal mehr überdeutlich, dass eine strikte Regulierung der internationalen Finanzmärkte überfällig ist. Denn ein großer Teil der Verschärfung der griechischen Krise geht auf das Konto derjenigen Finanzmarktakteure, die unverhohlen auf einen griechischen Staatsbankrott spekuliert haben und dies noch immer tun!

Wir brauchen dringend ein Verbot hochspekulativer Finanzprodukte mit großer Hebelwirkung, die keine Eigenkapitalunterlegung haben. Wir brauchen klare international verbindliche Regelungen für die Arbeit von Ratingagenturen und wir brauchen eine drastische Verschärfung der Haftungsregeln.

Und wir brauchen ganz sicher mehr Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral bei allen Akteuren in dieser (längst nicht mehr nur) griechischen Tragödie! Dass sich jetzt auch Finanzmarktakteure an der Rettung Griechenlands beteiligen, ist in dieser Hinsicht ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Zu welchem Ende? - Anmerkungen zur Kruzifixdebatte

Rein rechtlich scheint die Sache seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1995 klar zu sein: Die Neutralitätspflicht des Staates verbietet Kreuze oder Kruzifixe in so genannten staatlich geschaffenen Pflichträumen. So zum Beispiel in staatlichen Schulen. Dass Juristen gerne auf genau dieser Basis argumentieren, kann also nicht überraschen.

Und doch muss man die Frage stellen dürfen: Zu welchem Ende führt die jetzt wieder angestoßene Debatte eigentlich? 

Müssen demnächst historische Marterl (oder hochdeutsch: Flurkreuze) entlang öffentlicher Straßen religiös neutralisiert werden, weil Autofahrer sich ihrer Wirkung im öffentlichen Raum nicht entziehen können? Dürfen Angehörige von Unfallopfern künftig an den Unfallstellen keine Gedenkkreuze mehr aufstellen? Geht es den unzähligen Gipfelkreuzen ebenso an den Kragen, wie den vielen christlichen Darstellungen, die Bestandteil von Denkmälern und Brunnen auf unseren öffentlichen Marktplätzen sind? Dürfen Pfarrer und Ordensleute auch in Ausübung ihres Berufs öffentliche Gebäude nur noch "in Zivil" betreten?

Wie absurd diese neuerliche Kruzifixdebatte in einem Staat ist, der sich im ersten Satz der Präambel seines Grundgesetzes auf Gott beruft, wird anhand dieser wenigen Beispiele deutlich. Niemand kann übersehen, dass es vor allem in Bayern eine sehr lebendige christliche Tradition gibt, die gerade auch im öffentlichen Raum auf eine Art und Weise in Erscheinung tritt, die es kaum möglich macht, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Anders gesagt: Unsere christlichen Wurzeln prägen unser Land und die Menschen, selbst wenn diese mit den Kirchen nichts (mehr) "am Hut" haben.

Unser Land ist übrigens auch deshalb ein begehrtes Ziel für Migranten, weil wir mit unserer Lebensweise Rahmenbedingungen geschaffen haben, die sie in ihrem jeweiligen Herkunftsland so nicht vorfinden. Zu dieser Lebensweise gehört untrennbar die christlich-jüdische Wertetradition. Sei es in der Erscheinungsform der evangelischen Sozialethik oder der katholischen Soziallehre, ohne die das Konzept der Sozialbindung des Staates nicht denkbar wäre. Oder sei es die Tradition der protestantischen Erwerbsethik, in der man durchaus Wurzeln für unsere unbestrittene Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft erkennen kann. Und selbst die deutsche Bildungstradition, die Verbreitung von Schulen und Bildung im ganzen Land, wäre ohne die Kirchengemeinden und von ihnen bezahlte Lehrer so nicht denkbar gewesen. 

Mag sein, dass vielen heute nicht mehr bewusst ist, in welchen christlichen Traditionslinien sie sich tagtäglich bewegen. An ihrer Existenz und ihrer ungebrochenen Wirksamkeit ändert das aber nichts.

Die Frage lautete: Zu welchem Ende? 

Die Antwort: Wenn wir heute ernsthaft bereit sind, die beschriebenen Wurzeln und Entwicklungslinien in der Form der damit verbundenen Symbole zu leugnen, leugnen wir schlicht unsere Identität. 

Sich damit auseinanderzusetzen ist aber keine juristische Frage, sondern eine zutiefst politische. Wir müssen diese Auseinanderstzung führen.

Banken zu erweiterter Vorsorge verpflichten

Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise. Ende März hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen, die durch die Kreditinstitute als Vorsorge für künftig möglicherweise erforderliche Stabilisierungsmaßnahmen in einen Fonds eingezahlt werden soll.

Dieser Fonds soll wie eine Pflichtversicherung sicherstellen, dass im Extremfall systemrelevante Banken nicht erneut mit riesigen Kraftanstrengungen der öffentlichen Hand vor dem Zusammenbruch bewahrt werden müssen. Derartige Hilfsaktionen durch den Steuerzahler können nur das allerletzte Sicherheitsnetz darstellen, das dann greift, wenn alle anderen Sicherheitsmechanismen ausgereizt sind. 

Bei der jetzt auf den Weg gebrachten Abgabe soll für die Höhe der Beiträge entscheidend sein, welche Risiken die jeweilige Bank eingeht. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich mit ihrem Geschäftsmodell in der Krise als besondere Stabilitätsanker erwiesen haben, sollen so geringer belastet werden, als international vernetzt und risikobereit arbeitende Institute.

Damit wird ein weiterer konsequenter Schritt unternommen, um möglichen zukünftigen Krisen im Finanzsektor durch Vorsorgemaßnahmen entgegenzuwirken. Diese nationale Verpflichtung der Banken zu erweiterter Vorsorge ist ein erster Schritt zu weiteren Präventivmaßnahmen auf internationaler Ebene. So wird bereits auf europäischer Ebene intensiv über ein entsprechendes Instrument diskutiert.

Auch über die Einbeziehung von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern, wie zum Beispiel Hedge-Fonds, muss intensiv beraten werden, um eine brancheninterne Verlagerung von Risiken in unregulierte Bereiche zu verhindern.